Hohenmölsener Erklärung zum Braunkohlestrukturwandel

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich mit den Bergbautreibenden Unternehmen auf einen Pfad zu einem vorzeitigen Ende der Braunkohleverstromung verständigt. (Auf die Vereinbarung wird verwiesen)

Die Konferenz der BürgermeisterInnen aus den Braunkohlerevieren begrüßt die Einigung, da sie nun endlich Planungssicherheit für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bietet und eine direkte Kopplung des Kohleausstieges an ein verbindliches und noch zu ergänzendes Strukturstärkungsgesetz vorsieht. Große Teile des WSB Kommissionsbericht finden Berücksichtigung - für einen dauerhaften breiten gesellschaftlichen Konsens ist dies unerlässlich.

Die Vereinbarung über ein APG (Anpassungsgeld) für die Direktbeschäftigten in der Braunkohle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften über eine dauerhafte Absicherung der Beschäftigten, die in den kommenden Jahren ihre Jobs verlieren werden. Damit sieht die Konferenz ihren Grundsatz, dass kein Kumpel ins bergfreie fallen wird, bestätigt.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass sich Bund und Länder auf einen Bund-Länder Vertrag verständigt haben, welcher eine Verbindlichkeit der Finanzierung für den anstehenden Strukturwandel absichert. Analog fordern wir ein solches Modell einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern und den direkt betroffenen Anrainerkommunen.

Kritisch sehen wir, dass es nicht gelungen ist, die bergbautreibenden Unternehmen zu einer Reinvestitionsquote der Entschädigungszahlungen in den betroffenen Braunkohlerevieren zu verpflichten. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Entschädigungen zu einem sehr großen Anteil ausserhalb der Regionen reinvestiert werden - es droht der Wegfall großer Kompetenzen im Energiesektor in den Regionen. Wir fordern die Energiekonzerne auf, Entschädigungszahlungen aus Bundesmitteln zum größten Teil in den Revieren zu reinvestieren und sich weiterhin am gelingen des Strukturwandels zu beteiligen.

Kritisch sehen wir auch, dass das in einem "Last Minute Deal" Datteln IV doch noch voll ans Netz geht - das ist den ArbeitnehmerInnen in den Braunkohlestandorten kaum zu vermitteln. Dies birgt die Gefahr, dass der gesamte Kompromiss erneut von Unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt wird.

Dennoch richten wir nun den Blick nach vorne auf ein gutes Strukturstärkungsgesetz.
Hierbei unterstützen wir ausdrücklich das Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion, welches alle maßgeblichen Positionen der Revierkommunen beinhaltet. Auf den Inhalt dieses Papiers wird vollumfänglich verwiesen.

Damit der Wandel in den kommenden drei Jahren in den Revieren erfolgreich angestoßen werden kann, legen die Kommunen großen Wert auf eine Planungsbeschleunigung für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und für die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen in den betroffenen Kommunen, damit schnell neue Arbeitsplätze passend zu den Kompetenzen der Menschen in den Regionen entwickelt werden können. Hierbei sollen Industriearbeitsplätze absolut im Fokus stehen.

Ebenso müssen die Kommunen auch personell in die Lage versetzt werden, den Strukturwandel zu gestalten. Hierfür ist es unerlässlich, dass auch konsumtive Mittel in die Kommunen fließen - nur mit diesen Mitteln kann notwendiges Personal finanziert werden.

Die BürgermeisterInnen der Kohlereviere sind Partner des Strukturwandels und wollen diesen auch selbst und sozialverträglich gestalten. Der gesellschaftliche Frieden muss bewahrt bleiben.

Die detaillierten Maßnahmen befinden sich im Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion.

Hohenmölsen, den 20.01.2020

 Christine Herntier          
Marcel Schneider             
 Sascha Solbach            
 Lausitzrunde Mitteldeutsches Revier         
 Rheinisches Revier

Zurück | drucken

Veranstaltungssuche
 Suchwort
 Zeitraum von / bis Kalender öffnen Kalender öffnen

Ergebnisliste:

  • Foto
    Bernd Lutz Lange - Sternstunden !Verschoben auf den 23.01.2022! Zeitz- OT Zeitz- Theater im Capitol Zeitz 24.01.2021 17:00 Uhr
    Bernd-Lutz Lange ist ein Urgestein der Leipziger Kabarettszene: Er war 1966 ein Mitgründer des Kabaretts "academixer". Nachdem er sich vor einigen Jahren vom aktiven Bühnenleben verabschiedet hat, ist er nur noch an einigen wenigen Abenden live zu erleben. Jeder Mensch blickt in seinem Leben auf Sternstunden zurück, die unvergesslich sind: der Beginn einer Liebe, der Blick in eine Landschaft, der Hörgenuss eines Konzerts oder die Begeisterung für ein Buch. Vielfältig sind diese Möglichkeiten und an der Spitze aller beeindruckenden Erlebnisse stehen Begegnungen mit besonderen Menschen. Egal, ob sie bekannt oder unbekannt sind. Bernd-Lutz Lange hat in manchen seiner Bücher solche Sternstunden verewigt. In diesem Programm erzählt er sie dem Publikum in Zeitz. Sie erleben sein zufälliges Zusammentreffen mit Gert Fröbe in der Heimatstadt beider - in Zwickau. Für Angelica Domröse sang er als Student auf ihren persönlichen Wunsch einen italienischen Hit noch einmal, ohne die Sprache zu kennen, und es ist im Nachhinein unglaublich, dass er tatsächlich Louis Armstrong die Hand drücken konnte - das ist nun schon über fünfzig Jahre her … Überdies lernte er bei einem Kabarett-Gastspiel in den USA sogar die beiden Hollywoodstars…nein, alles wird nicht verraten - hören Sie selbst! Klavier: Rainer Vothel

  • Ausstellung_Glanzlichter-der-Naturfotografie_Foto-FlorianSmit
    Glanzlichter der Naturfotografie - PREISTRÄGERFOTOS -Internationaler Fotowettbewerb Glanzlichter 2018 Zeitz- OT Zeitz- Schloss Moritzburg Zeitz 01.12.2020 bis 14.03.2021
    Vom 7. November 2020 bis zum 14. März 2021 sind im Museum Schloss Moritzburg Zeitz die besten Fotografien des international renommierten Fotowettbewerbs "Glanzlichter der Naturfotografie" zu sehen. Damit gehört Zeitz wieder zu den europaweit nur wenigen Städten, die diese begehrte Fotoschau präsentieren dürfen. In Kooperation mit dem Landschaftspflegeverein "Mittleres Elstertal" e. V. werden die Preisträgerfotos des Jahres 2018 ausgestellt.

  • Schloss Moritzburg (Schreiber)
    Ausstellung: Leidenschaft für Schönheit - Gartenträume in Sachsen-Anhalt Zeitz- OT Zeitz- Schloss Moritzburg Zeitz 01.12.2020 bis 25.04.2021
    Gute Nachrichten für alle, die es nicht zur Ausstellung "Leidenschaft für Schönheit - Gartenträume in Sachsen-Anhalt" in das Schloss Wernigerode geschafft haben: Vom 7. November 2020 bis zum 25. April 2021 bietet sich die Gelegenheit, die Gartenträume-Sonderausstellung im Schloss Moritzburg Zeitz zu besuchen!

  • STADTBIBLIOTHEK BIS 10. JANUAR GESCHLOSSEN! Ausstellung in der Literaturgalerie - "Der Mond ist aufgegangen" - zum 240.+1. Geburtstag eines Klassikers Zeitz- Stadtbibliothek "Martin Luther" 04.09.2020 bis 09.02.2021
    Bei einer Befragung "Welches Abendlied ist Ihnen das liebste?" würde "Der Mond ist aufgegangen" sicherlich auf dem ersten Platz landen oder auf einem der ersten Plätze rangieren. Ein Lied, das uns von Kindesbeinen an begleitet. Ein Lied, bei dem sicherlich jeder seine ganz eigene Lieblingsstrophe hat. Ein Lied, das uns auch über den "weißen Neger Wumbaba" schmunzeln lässt. Ein Lied, das keiner missen möchte. Vor "240+1 Jahren" wurde der Text von Matthias Claudius erstmals im "Musen Almanach" abgedruckt. Mit der Melodie von Johann Abraham Peter Schulz, 1790, und im vierstimmigen Satz von Max Reger, steht "Der Mond" unter der Nummer 482 in jedem Evangelischen Gesangbuch, im neuen katholischen Gotteslob ist es unter der Nummer 93 verzeichnet. Kaum eine Liedersammlung, in der dieses Abendlied nicht aufgenommen wurde - mal mehr und mal weniger illustriert. Illustrationen, die unsere Augen strahlen lassen und unsere Seele berühren. Und genau das möchte die Ausstellung rund um "Der Mond ist aufgegangen" und viele andere Abendlieder: unsere Seele berühren, uns den Reichtum unserer Abendlieder vor Augen führen, die unterschiedlichsten Illustrationen präsentieren, ganze Bilderbücher vorstellen, die sich nur mit einem Abendlied beschäftigen … Eine richtige "Sommerausstellung für die ganze Familie": Die "Großen" fühlen sich in ihre Kindheit versetzt und entdecken die Bilder ihrer frühesten Jugend neu, die "Kleinen" erleben die Welt des analogen Liederbuches und der "selbst gemachten", der (Haus-)Musik wieder. Die Sonderausstellung des Heinrich-Schütz-Hauses Bad Köstritz ist ab dem 4. September 2020 bis Februar 2021 in der Literaturgalerie der Stadtbibliothek "Martin Luther" Zeitz zu sehen. Eine "Ausstellungseröffnung" kann in "Nach-Corona-Zeiten" hoffentlich einmal nachgeholt werden …