Allgemeinverfügung Nr. 17 des Burgenlandkreises

Amtliche Bekanntmachung

I. Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises

Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs.1 S. 1 VwVfG LSA öffentlich bekanntgegeben:
Der Burgenlandkreis erlässt zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 die nachfolgende Allgemeinverfügung Nr. 17:

1. Für Einwohner des Burgenlandkreises, die Kenntnis davon erhalten, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest ein positives Ergebnis aufweist (SARS-CoV-2-Infizierte), wird bis zum Ablauf des 14. Tages ab dem Tag der Testung die häusliche Quarantäne angeordnet.

2. Für Einwohner des Burgenlandkreises, die mit einer in Ziff. 1 genannten Person unter der gleichen Meldeadresse in einem gemeinsamen Hausstand leben, wird ab dem Tag der Testung der unter Ziff. 1 genannten Person für 14 Tage eine häusliche Quarantäne angeordnet. Die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, beginnt mit Kenntniserlangung vom positiven Befund der unter Ziff. 1 genannten Person. Im Falle eines eigenen positiven Tests gilt Ziff. 1.

3. Für Einwohner des Burgenlandkreises, denen vom Gesundheitsamt des Burgenlandkreises mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund des engen Kontakts zu einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Institutes Kontaktpersonen der Kategorie I sind, wird bis zum Ablauf des 14. Tages ab dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt, eine häusliche Quarantäne angeordnet. Im Falle eines eigenen positiven Tests gilt Ziff. 1.

4. Von Ziff. 1 bis 3 abweichende Anordnungen bzw. eine Verlängerung dieser Quarantäneanordnungen durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5. Die in Ziff. 1 bis 3 genannten Personen sind während der Absonderung in häuslicher Quarantäne verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten. Ausnahmen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Gesundheitsamtes des Burgenlandkreises. Für die Durchführung einer (weiteren) Testung auf SARS-CoV-2 in einer Fieberambulanz oder ärztlichen Praxis gilt die erforderliche Genehmigung als erteilt.

6. Die in Ziff. 1 bis 3 genannten Personen haben unverzüglich den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Dies umfasst insbesondere den Besuch von nicht in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

7. Die unter Ziffer 1 bis 2 genannten Personen sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch unter der Telefonnummer 03445-731790, beim Gesundheitsamt des Burgenlandkreises zu melden. Die Pflicht aus Ziffer 1 bis 3, sich sofort in Quarantäne zu begeben, besteht unabhängig von dieser Meldung unverändert fort.

8. Die Beobachtung wird angeordnet. Die unter Ziff. 1 bis 3 genannten Personen haben Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises zu dulden bzw. das benannte Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Dem Gesundheitsamt des Burgenlandkreises ist zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung der Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

9. Es ist während der angeordneten Absonderung zweimal täglich die Körpertemperatur zu messen sowie täglich ein Tagebuch zu (weiteren) Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen.


10. Weisen die in Ziffer 1 bis 3 genannten Personen (weitere) Symptome wie Fieber, trockener Husten, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, Halskratzen, Kopf-, Gliederschmerzen, Schüttelfrost, Übelkeit, Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns oder Durchfall auf, sind sie verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch unter der Telefonnummer 03445-731790 beim Gesundheitsamt des Burgenlandkreises zu melden. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob daneben eine Meldung beim Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116117 erfolgt.

11. Sollte während der angeordneten Absonderung eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die unter Ziffer 1 bis 3 genannten Personen verpflichtetet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z. B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

12. Wenn eine nach Ziff. 1 bis 3 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige, für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziff. 1 bis 3 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Es ist den unter Ziff. 1 bis 3 genannten Personen verboten in dem Verpflichtungszeitraum insbesondere eine Schule, eine Kindertageseinrichtung, einen Hort oder eine sonstige Pflegeeinrichtung - inklusive Notbetreuung - zu betreten.

13. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntmachung unter www.burgenlandkreis.de am 23.11.2020 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 31.01.2021.

14. Auf die Bußgeld- und Strafvorschriften der §§ 73 bis 75 IfSG sowie die zwangsweise Unterbringungsmöglichkeit in eine geeignete, abgeschlossene Einrichtung für den Fall, dass den die Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nachgekommen wird, wird hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen. Die Schriftform wird ferner durch eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail Adresse burgenlandkreis@blk.de oder durch eine absenderbestätigte DE-Mail an burgenlandkreis@blk.de-mail.de erfüllt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 23.11.2020

Götz Ulrich

Landrat


Beschreibung (Dateigröße)
  1. AV BLK Nr. 17.pdf AV BLK Nr. 17.pdf ( 325.77 kB)

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