MNS-Pflicht auch auf Freiflächen von Ladengeschäften und Märkten

Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises


Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Der Burgenlandkreis erlässt zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 die nachfolgende Allgemeinverfügung Nr. 15

1. Abweichend von § 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV haben Besucher nicht nur in geschlossenen Räumen, sondern auch auf entsprechenden Freiflächen von Ladengeschäften, Märkten oder vergleichbaren Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 1 Abs. 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV gilt entsprechend.

2. Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG handelt ordnungswidrig, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 75,00 Euro geahndet werden.

3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntmachung unter www.burgenlandkreis.de am 05.11.2020 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 30.11.2020.

Quelle: BLK

Zurück | drucken