Hohenmölsener Erklärung zum Braunkohlestrukturwandel
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich mit den Bergbautreibenden Unternehmen auf einen Pfad zu einem vorzeitigen Ende der Braunkohleverstromung verständigt. (Auf die Vereinbarung wird verwiesen)
Die Konferenz der BürgermeisterInnen aus den Braunkohlerevieren
begrüßt die Einigung, da sie nun endlich Planungssicherheit für
ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bietet und eine direkte Kopplung des
Kohleausstieges an ein verbindliches und noch zu ergänzendes
Strukturstärkungsgesetz vorsieht. Große Teile des WSB Kommissionsbericht
finden Berücksichtigung - für einen dauerhaften breiten
gesellschaftlichen Konsens ist dies unerlässlich.
Die Vereinbarung über ein APG (Anpassungsgeld) für die Direktbeschäftigten in der Braunkohle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften über eine dauerhafte Absicherung der Beschäftigten, die in den kommenden Jahren ihre Jobs verlieren werden. Damit sieht die Konferenz ihren Grundsatz, dass kein Kumpel ins bergfreie fallen wird, bestätigt.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass sich Bund und Länder auf einen
Bund-Länder Vertrag verständigt haben, welcher eine Verbindlichkeit der
Finanzierung für den anstehenden Strukturwandel absichert. Analog
fordern wir ein solches Modell einer Vereinbarung zwischen den
jeweiligen Bundesländern und den direkt betroffenen Anrainerkommunen.
Kritisch sehen wir, dass es nicht gelungen ist, die bergbautreibenden Unternehmen zu einer Reinvestitionsquote der Entschädigungszahlungen in den betroffenen Braunkohlerevieren zu verpflichten. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Entschädigungen zu einem sehr großen Anteil ausserhalb der Regionen reinvestiert werden - es droht der Wegfall großer Kompetenzen im Energiesektor in den Regionen. Wir fordern die Energiekonzerne auf, Entschädigungszahlungen aus Bundesmitteln zum größten Teil in den Revieren zu reinvestieren und sich weiterhin am gelingen des Strukturwandels zu beteiligen.
Kritisch sehen wir auch, dass das in einem "Last Minute Deal" Datteln
IV doch noch voll ans Netz geht - das ist den ArbeitnehmerInnen in den
Braunkohlestandorten kaum zu vermitteln. Dies birgt die Gefahr, dass der
gesamte Kompromiss erneut von Unterschiedlichen Seiten in Frage
gestellt wird.
Dennoch richten wir nun den Blick nach vorne auf ein gutes Strukturstärkungsgesetz.
Hierbei
unterstützen wir ausdrücklich das Positionspapier der SPD
Bundestagsfraktion, welches alle maßgeblichen Positionen der
Revierkommunen beinhaltet. Auf den Inhalt dieses Papiers wird
vollumfänglich verwiesen.
Damit der Wandel in den kommenden drei Jahren in den Revieren
erfolgreich angestoßen werden kann, legen die Kommunen großen Wert auf
eine Planungsbeschleunigung für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und
für die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen in den
betroffenen Kommunen, damit schnell neue Arbeitsplätze passend zu den
Kompetenzen der Menschen in den Regionen entwickelt werden können.
Hierbei sollen Industriearbeitsplätze absolut im Fokus stehen.
Ebenso
müssen die Kommunen auch personell in die Lage versetzt werden, den
Strukturwandel zu gestalten. Hierfür ist es unerlässlich, dass auch
konsumtive Mittel in die Kommunen fließen - nur mit diesen Mitteln kann
notwendiges Personal finanziert werden.
Die BürgermeisterInnen der Kohlereviere sind Partner des
Strukturwandels und wollen diesen auch selbst und sozialverträglich
gestalten. Der gesellschaftliche Frieden muss bewahrt bleiben.
Die detaillierten Maßnahmen befinden sich im Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion.
Hohenmölsen, den 20.01.2020
| Christine Herntier |
Marcel Schneider |
Sascha Solbach |
| Lausitzrunde | Mitteldeutsches Revier |
Rheinisches Revier |
Beschreibung (Dateigröße)
Ausstellung: Leidenschaft für Schönheit - Gartenträume in Sachsen-Anhalt
Gute Nachrichten für alle, die es nicht zur Ausstellung "Leidenschaft für Schönheit - Gartenträume in Sachsen-Anhalt" in das Schloss Wernigerode geschafft haben: Vom 7. November 2020 bis zum 25. April 2021 bietet sich die Gelegenheit, die Gartenträume-Sonderausstellung im Schloss Moritzburg Zeitz zu besuchen!
Beschreibung
Rund 150 Objekte erzählen über die Einzigartigkeit der 50 Gartenträume-Parkanlagen und machen die Vielfalt an kulturellen Werten und Geschichten sichtbar, die die Gärten in sich bergen. Je nach Fokus geht es um Gestaltung und Ästhetik, besondere Persönlichkeiten, botanische Kostbarkeiten, einzigartige Materialien, Repräsentation und Adel, Gesundheit, Ökologie oder Spiel und Genuss. Gezeigt werden z.B. Porzellantassen mit Wörlitz-Motiv, historische Ansichten des Herrenkrugparks in Magdeburg, Gartenwerkzeuge aus dem Europa-Rosarium Sangerhausen sowie ein Modell des Obelisken im Landschaftspark Degenershausen. Eine Rarität ist die handgeschriebene Artenliste des Brockengartens aus dem 19. Jahrhundert. Der Kurpark Bad Dürrenberg präsentiert ein originales Reisigbündel aus dem längsten noch erhaltenen Gradierwerk in Deutschland. Ein historisch bedeutender Äbtissinnenstab des 18. Jahrhunderts kommt aus dem Kloster Drübeck.
Anlass für die von Dezember 2019 bis September 2020 bereits im Schloss Wernigerode gezeigte Sonderausstellung ist der 20. Geburtstag des Gartenträume-Netzwerks. Die Schau ist einer der Höhepunkte im Festjahr 2020. Sie schlägt zugleich eine Brücke ins Reisejahr 2021, das noch einmal ganz im Zeichen des Gartenträume-Jubiläums stehen wird. Denn etliche erforderliche Veranstaltungsabsagen hatten 2020 die Jubiläumsfreude etwas getrübt. Darauf reagieren die Gartenträume-Akteure und laden auch 2021 mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot zu Gartenträume-Ausflügen in Sachsen-Anhalt ein."
