Stadt Zeitz nimmt Facebook-Seiten vom Netz

Die Stadt Zeitz schaltet ihre beiden Facebook-Seiten "Schlosspark Moritzburg und Theater Zeitz im Capitol" und "1050 Jahre Zeitz" bis auf Weiteres offline. Damit sind auch die verbliebenen beiden Facebook-Seiten der Zeitzer Stadtverwaltung nicht mehr erreichbar. Anfang Juni ist bereits die Facebook-Seite "Museum Schloss Moritzburg" vom Netz gegangen.

Grund ist die unklare Rechtslage nach Inkrafttreten der neuen EU-DSGVO am 25. Mai. Die Stadt folgt danach einer Empfehlung des städtischen Datenschutzbeauftragten und des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose. Beide empfehlen, Facebook-Seiten so lange vom Netz zu nehmen, bis Facebook die Nutzungsbedingungen für die Fanseiten den neuen EU-Richtlinien zum Datenschutz angepasst hat. Problematisch ist bisher, dass Face-book Daten von Nutzern der Fanseiten erhebt und weiterverarbeitet, ohne dass die Seiten-betreiber Einfluss darauf haben bzw. Informationen darüber besitzen, in welcher Form und zu welchem Zweck Facebook Daten erhebt. Doch gerade darüber muss ein Seitenbetreiber seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung Auskunft geben können.

Zusätzliche Brisanz gewann das Thema mit dem Fanpage-Urteil vom 5. Juni. Hiernach hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten datenschutz-rechtlich mitverantwortlich für etwaige Datenschutzverstöße des US-amerikanischen Unter-nehmens seien. Bis das Bundesverwaltungsgericht diesen Fall abschließend entscheidet bzw. Facebook seine Datenschutzbestimmungen anpasst, besteht erhebliche Rechtsun-sicherheit, die eine vorübergehende Stilllegung der Facebook-Seiten unumgänglich macht.

Oberbürgermeister Christian Thieme:
"Ich finde es sehr schade, dass wir diesen Weg gehen müssen. Die sozialen Medien sind zu einem wichtigen Kommunikationsinstrument nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Institutionen und Vereine geworden. Zugleich sind die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Ich freue mich, wenn Facebook seine Datenschutzbestimmungen an das geltende EU-Recht anpasst und wir als Stadt dann wieder bei Facebook aktiv sein können - frischer und lebendiger als zuvor."

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