Sachgebiet Sicherheit und Ordnung - örtliche Straßenverkehrsbehörde

Die Zuständigkeit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde der Stadt Zeitz  erstreckt sich auf die öffentlich gewidmeten Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen im Sinne des Straßengesetzes Land Sachsen-Anhalt sowie auf Straßen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr innerhalb der Ortschaften.


Zuständige Straßenverkehrsbehörde für alle Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie außerhalb der Ortschaften für die Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen und tatsächlich öffentliche Straßen ist die Straßenverkehrsbehörde des Burgenlandkreises.


Wesentliche Befugnisse und Handlungsgrundsätze

Die Straßenverkehrsbehörden können gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken. Sie bestimmt wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen bzw. zu entfernen sind.


Wann und wie ist eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen

Bei allen Arbeiten die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten - von der zuständigen Behörde unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Die Unternehmer haben diese Anordnung zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

Antragstellung

Der Antrag ist mindestens 10 Tage vor Beginn der Baumaßnahme, bei größeren Bau-maßnahmen wesentlich eher, schriftlich auf dem Formular Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Ist absehbar, dass sich die Baumaßnahme verlängert, so ist rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 StVO zu stellen.




Beckel
Sachgebiet örtliche Straßenverkehrsbehörde

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