Auszug - Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsgemeinschaft Zeitzer Land  

Frau Scharr, Amtsleiterin Ordnungsamt in der Einarbeitungsphase, macht einführende Ausführungen zur Vorlage und weist auf das ausgereichte Ergänzungsblatt hin.

Herr Köstler weist darauf hin, dass in der Gefahrenabwehrverordnung die Mittagsruhe fehlt. Er beantragt, die Mittagsruhe (12.00 – 14.00 Uhr) in die Verordnung aufzunehmen.

Herr Büttner informiert über den vorliegenden Beschlussvorschlag des Ordnungsausschusses zur Aufnahme der Mittagsruhe von 12.00 bis 14.00 Uhr.

Hierzu bittet Herr Dr. Altmann, den Beschlussvorschlag des Ordnungsamtes auf die Grundlage der EU-Verordnung zu stellen – Mittagsruhe von 13.00 – 15.00 Uhr.

Auch zur Abend- und Nachtruhe wird folgender Antrag durch Herrn Köstler gestellt:

Abendruhe von 19.00 – 22.00 Uhr und

Nachtruhe  von 22.00 – 06.00 Uhr.

Herr Dr. Altmann bittet die Verwaltung die Möglichkeit zu prüfen, ob die Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Ermittler) autorisiert sind – gegen alkoholisierte Bürger – welche ihren Unrat in der Stadt zurücklassen (z.B. Flaschen, Papier, Speisereste etc.) Ordnungsstrafen zu verhängen. Oder ob dies nur durch die Polizei erfolgen kann. (Die Information erfolgt zum Protokoll als Anlage 2.)

Nach ausgiebiger Diskussion zur Gefahrenabwehrverordnung erfolgt folgende Antragstellung durch Herrn Heller:

Antrag:

Die Vorlage wird zur Einarbeitung der Ergänzungen in die Beratungsfolge zurückverwiesen.

Abstimmung zum weiterführenden Antrag – Herr Heller:

Ja-Stimmen:                            9

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1