Auszug - Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2019  

Änderung der Anwesenheit:

19.00 Uhr nimmt Dr. Müller wieder an der Sitzung teil. Frau Schindler verlässt 19.05 Uhr den Sitzungsraum, so dass insgesamt 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Der Vorsitzende weist auf die ausgelegte Aktualisierung der 1. Nachtragshaushaltssatzung hin und gibt anschließend das Abstimmungsergebnis des Haupt- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Frau Grigarcik, Fraktion AFD, beantragt eine getrennte Abstimmung über die öffentlich-rechtliche Verwendung und die private Verwendung der Fördermittel aus der Städtebauförderung.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, weist darauf hin, dass dieser Antrag ist nicht zulässig ist, da über die Haushaltssatzung nur im Ganzen abgestimmt werden könne. Eine Trennung sei nicht möglich. Er verweist darauf, dass die Städtebaufördermittel, sofern diese Privat betreffen, auch die Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH mit einbezieht.

Herr Nicolai, Fraktion ALL/FDP/FWT, stellt den Antrag:

„Auf der Haushaltsposition 57311.521102 – Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude (Dorfgemeinschaftshäuser) ist der bisherige Ansatz in Höhe von 15.000 Euro wieder einzustellen.“

Der Oberbürgermeister Herr Thieme bittet um kurze Begründung des Antrages und informiert, dass in dieser Position Kürzungen vorgenommen worden sind, da in den verbleibenden Monaten für viele Maßnahmen die Zeit zur Umsetzung fehle. Diese werden daher in das Folgejahr verschoben.

Herr Nicolai erklärt, dass auf Nachfrage zur Reparatur Dorfgemeinschaftshaus noch keine Summe genannt werden konnte. Daher sollten die 15.000 Euro in der ursprünglichen Position belassen werden.

Herr Nicolai zieht den Antrag zurück.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/OB/0008/1209/19:

Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis: