Auszug - Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Stadt Zeitz  

Änderung der Anwesenheit:

Herr Stahn, Herr Heller und Herr Eckel nehmen wieder an der Sitzung teil, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 33 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Es liegen der Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 05.09.2019 und der Lebenslauf zur Beschlussvorlage vor. Die Bürgermeisterin, Frau Weber erläutert die Beschlussvorlage. Zu § 6 – Öffentlichkeit der Sitzungen – liegen die Anträge der Fraktion Zeitz21 und der Fraktion AfD vor. Beide haben die Aufzeichnungen der Sitzungen zum Inhalt, die in einem Livestream oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden sollen.

Änderungsanträge zum § 6 – Öffentlichkeit der Sitzungen

Antrag der Fraktion Zeitz21:

§6 Öffentlichkeit von Sitzungen soll in seinem Absatz 6 wie folgt ergänzt werden:

„Die Stadt Zeitz stellt über einen durch die Pressestelle verwalteten offiziellen Account einen Live-Stream in Bild und Ton jeder Stadtrats- und Ausschusssitzung (öffentlicher Teil) online und dauerhaft zur Verfügung.“

Frau Schindler, Fraktion Zeitz21, beantragt:

Ergänzung des § 6 Abs. 3

„… sie sind zulässig und werden durch die Stadt oder einen beauftragten Dritten durchgeführt“

Antrag der Fraktion AfD:

Die Geschäftsordnung ist insoweit zu ändern als „Aufzeichnungen der Ratssitzungen und Übertragung derselben auf der Internetseite der Stadt Zeitz oder einer zu schaffenden Internetseite möglich sind. Zudem ist eine Kommunikationsplattform zu schaffen.“

Herr Kurth, Fraktionsvorsitzender AfD, schließt sich dem Antrag der Fraktion Zeitz21 an. Der Antrag soll dahingehend ergänzt werden, dass eine Kommunikationsplattform mit einer Verlinkung geschaffen, damit Bürger mit Stadträten in Kontakt treten können.

Abstimmungsergebnis zum § 6 der Geschäftsordnung mit Ergänzung der Fraktion Zeitz21:

Frau Weber weist darauf hin, dass über den ergänzenden Antrag der Fraktion Zeitz21 bereits in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschuss abgestimmt wurde.

Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 05.09.2019:

Im § 6 wird vor dem Absatz ein neuer Absatz 3 wie folgt eingefügt. Die nachfolgenden Absätze 3 und 4 werden zu 4 und 5:

„Aufzeichnungen von Stadtrats- und Ausschusssitzungen (öffentlicher Teil“ sind zulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen der nachfolgenden Absätze 4 und 5 entsprechend.“

Abstimmungsergebnis zum Beschluss des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zum

§ 6 in ungeänderter Form:

Änderung der Anwesenheit:

Herr Kurth verlässt 20.20 Uhr den Sitzungssaal, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 32 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Abstimmung zu § 8 – Sitzungsleitung und –verlauf

Der vorherige § 8  Abs. 3 – I. Öffentlicher Teil – „Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters“ – soll stehen bleiben.

Abstimmungsergebnis zum § 8 der Geschäftsordnung:

Abstimmung zu § 10 – Anfragen -

Die Anzahl der Anfragen pro Stadtratsmitglied soll bei fünf bleiben und nicht reduziert werden.

Abstimmungsergebnis zum § 10 der Geschäftsordnung:

Änderung der Anwesenheit:

20.25 Uhr nimmt Herr Kurth wieder an der Sitzung teil. Damit sind insgesamt 33 stimmberechtigt Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Abstimmung zu § 11 – Beratung der Verhandlungsgegenstände -

Im § 11 Abs. 4 soll die Redezeit der Stadträte zur Begründung eines Antrages bei 10 Minuten und für einen Sachbeitrag 5 Minuten bleiben und nicht reduziert werden.

Abstimmungsergebnis zum § 11 der Geschäftsordnung:

Abstimmung zu § 17 – Niederschrift:

Im § 17 Abs. 2 soll die Einfügung

„Sie haben dieses Verlangen sachlich zu begründen. Über die Aufnahme ins Protokoll entscheidet die Mehrheit der Anwesenden.“

gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis zum § 17 der Geschäftsordnung:

Abstimmung zu § 23, Abs. 1 – Einwohnerfragestunde:

Im § 23 Abs. 1 soll das Wort „beschließenden“ gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis zum § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung:

Änderung der Anwesenheit:

Frau Schindler verlässt den Sitzungssaal, damit sind insgesamt 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Abstimmung zu § 23, Abs. 5, Satz 3 – Einwohnerfragestunde:

Im § 23 Abs. 5 Satz 3 soll das Wort „nicht“ gestrichen werden.

Herr Andreas Exler plädiert dafür, Fragen zur Tagesordnung zuzulassen und dem Antrag zuzustimmen.

Frau Späte sieht die Zulässigkeit von Fragen während der Sitzung als problematisch an.

Herr Thieme spricht sich ebenfalls gegen die Zulassung von Fragen zur Tagesordnung aus.

Abstimmungsergebnis zum § 23 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung:

Änderung der Anwesenheit:

Herr Köstler verlässt den Sitzungssaal, so dass insgesamt 31 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen werden.

Abstimmung zu § 23, Absatz 5 – Einwohnerfragestunde:

Im § 23 Abs. 5 soll die Anzahl der bisherigen Fragen pro Einwohner beibehalten werden.

Abstimmungsergebnis zum § 23 Abs. 5 der Geschäftsordnung:

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/BM/0024/1209/19:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Stadt Zeitz gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage inklusive der heute beschlossenen Änderungen zur Geschäftsordnung: