Auszug - Hauptsatzung der Stadt Zeitz
3. Sitzung des Stadtrates Zeitz | ||||||||
TOP: | Ö 12 | Beschluss: | VII/STR/BM/0023/19 | |||||
Gremium: | Stadtrat Zeitz | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 12.09.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 21:00 | |||||||
Raum: | Friedenssaal | |||||||
Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
VII/STR/BM/0023/19 Hauptsatzung der Stadt Zeitz | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Bürgermeisterin | |||||||
Federführend: | Bürgermeisterin | |||||||
Änderung der Anwesenheit:
Frau Schindler nimmt ab 19.10 Uhr wieder an der Sitzung teil. Es sind insgesamt 34 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.
Der Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 05.09.2019 und der Lebenslauf zur Beschlussvorlage liegen aus. Die Bürgermeisterin, Frau Weber, gibt einen Überblick über die ausgereichte Fassung der Neufassung der Hauptsatzung, die den Änderungsanträgen und Abstimmungsergebnissen aus dem letzten Haupt- und Wirtschaftsausschuss Wirtschaftsausschuss entspricht und bittet darum, Änderungsanträge zur Satzung auf diese Fassung zu beziehen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion
„Alle beschließenden Ausschüsse des Stadtrates in der VII. Wahlperiode bestehen aus 11 Stadträten.“
zurückgezogen wurde.
Nach eingehender Diskussion und Beratung zur Hauptsatzung wird über folgende gestellte Änderungsanträge abgestimmt:
Beratung zu § 6 – Ausschüsse des Stadtrates
Antrag Herr Martin Exler, Fraktionsvorsitzender Zeitz21:
Die Fraktion Zeitz21 beantragt die Aufnahme des Ausschusses für Strukturwandel, Wirtschaft und Digitalisierung.
„Es ist ein ständiger und beratender Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Strukturwandel einzurichten. Der Hauptausschuss wird zum beschließenden Haupt- und Finanzausschuss gem. § 48 KVG LSA. Der Finanzausschuss wird aufgelöst. Die Aufgaben werden dem neu zu gründenden Ausschuss übertragen.“
Antrag Herr Eckel, Fraktion SPD/B90/Die Grünen:
Die Fraktion beantragt die Aufnahme eines Beirates zum Strukturwandel (Beschluss des Stadtrates vom 31.03.2019).
Sollte ein Ausschuss, völlig unabhängig davon, wo er angegliedert ist, beschlossen werden, beantragt die Fraktion SPD/B90/Die Grünen die Aufhebung des gültigen Beschlusses vom 28.03.2019.
Antrag Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Zeitzer für Zeitz:
Die Fraktion Die Linke/ZfZ plädiert ebenfalls für die Aufnahme des Ausschusses für Strukturwandel, Wirtschaft und Digitalisierung.
Herr Exler, A., Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER, bittet zum Zustimmung für die Aufnahme eines Beirates zum Hauptausschuss.
Abstimmung zum Antrag der Fraktion SPD/B90/Die Grünen:
Der Beschlussvorschlag aus der letzten Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zum § 6 hinsichtlich der Gründung eines Ausschusses für Finanzen, Strukturwandel und Digitalisierung ist abzulehnen und stattdessen die im Stadtrat am 28.03.2019 beschlossene Gründung des Beirates Strukturwandel im mitteldeutschen Revier (beschlossen 21.03.2019, geändert 28.03.2019) umzusetzen und aus der Hauptsatzung zu entfernen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion SPD/B90/Die Grünen:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 35 |
davon anwesend: | 34 |
Ja-Stimmen: | 18 |
Nein-Stimmen: | 14 |
Stimmenthaltungen: | 2 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Zeitz21, Herr Martin Exler, zieht den Antrag zur Aufnahme des Ausschusses für Strukturwandel, Wirtschaft und Digitalisierung zurück.
Die Bürgermeisterin Frau Weber stellt folgende Ausschüsse fest:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss | beschließender Ausschuss |
Betriebsausschuss | beschließender Ausschuss |
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | beschließender Ausschuss |
Bauausschuss | beratender Ausschuss |
Ordnungsausschuss | beratender Ausschuss |
Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport | beratender Ausschuss |
Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit den genannten Ausschüssen:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 35 |
davon anwesend: | 34 |
Ja-Stimmen: | 25 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 9 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |
Änderung der Anwesenheit:
Herr Stahn verlässt 19.40 Uhr den Sitzungsraum, so dass insgesamt 33 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen werden.
Änderungsantrag der Fraktion AfD:
„Es wird beantragt, dass der Vorsitz der Ausschüsse jeweils durch ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates besetzt wird.“
Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion AfD:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 35 |
davon anwesend: | 33 |
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 27 |
Stimmenthaltungen: | 1 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |
Beschluss:
Beschluss-Nr.: VII/STR/BM/0023/1209/19:
Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Zeitz gemäß Anlage.
Abstimmung der Beschlussvorlage mit den Änderungen:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 35 |
davon anwesend: | 33 |
Ja-Stimmen: | 30 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 3 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |