Auszug - Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Fragen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Herr Thamm, Fraktionsvorsitzender SPD/B90/Grüne:

Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Dieser sieht vor, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020 abzuschaffen. Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen können nur dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31.Dezember 2019 entstanden ist. Auf Beiträge, für die die Beitragspflicht bis zum 31.12.2019 entstanden ist, die aber nicht erhoben wurden und auch noch nicht verjährt sind, kann die Gemeinde allerdings verzichten. Insoweit wird die Beitragspflicht abgeschafft.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Baumaßnahmen in der Stadt Zeitz war die Beitragspflicht am 31.12.2019 noch nicht entstanden, was zur Folge hat, dass einmalige Beiträge nicht mehr erhoben werden können?

2. Für welche Baumaßnahmen in den Teilen der Stadt Zeitz, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden, können Investitionsaufwendungen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr geltend gemacht werden?

3. Für welche Baumaßnahmen in der Stadt Zeitz war die Beitragspflicht am 31.12.2019 entstanden, die Beiträge jedoch noch nicht erhoben?

4. Für welche Baumaßnahmen in den Teilen der Stadt Zeitz, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden, sind Investitionsaufwendungen aus den Vorjahren noch nicht umgelegt und als wiederkehrende Beiträge erhoben worden?

Antwort - Dr. Altmann:

Die Antwort wird schriftlich erteilt.

Frage zum Fußgängerüberweg Kalktorkreisel:

Herr Exler, A., Fraktionsvorsitzender Freie Wähler:

Warum wurde der Fußgängerüberweg am Kalktorkreisel abgefräst, obwohl im Bauausschuss ein anderes Verfahren vorgestellt wurde? Wie ist der Sachstand zu diesem und den weiteren Fußgängerüberwegen am Kalktorkreisel?

Antwort – Herr Thieme:

Der Zebrastreifen wurde ohne vorherige Information an die Stadtverwaltung entfernt.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende Antwort durch Herrn Immisch, FBL Technisches Zeitz, zu Protokoll gegeben:

Der provisorische Fußgängerüberweg am Kalktor Richtung Lindenplatz wurde durch die LSBB entfernt und nach Deuben umgesetzt. Die Stadt Zeitz hatte schriftlich mehrfach darum gebeten, die Markierung zu belassen und wollte den Fußgängerüberweg auf eigene Kosten Zug um Zug (Angebot SSBZ ca. 5.500 €) ersetzen (Beleuchtung, Beschilderung). Dies ist nun nicht mehr möglich.

Die LSBB prüft die Kreuzungsvereinbarung von 2012. Auf dieser Grundlage sollen alle drei Fußgängerüberwege, die durch die Verkehrsbehörde des BLK angeordnet wurden (Altenburger Straße, Lindenplatz, Steinsgraben) dauerhaft errichtet werden. Die LSBB wird dies öffentlich ausschreiben, und die Stadt Zeitz muss sich mit 32,8 % an den Kosten beteiligen. Die Errichtung soll spätestens Anfang 2021 erfolgen.

Frage zum Brühl - Alte Tischlerei:

Herr Strauch, Fraktion Die Linke./ZfZ:

Wann werden die Schutthalden an der Alten Tischlerei beseitigt?

Antwort - Dr. Altmann:

Die Antwort wird schriftlich zu Protokoll gegeben.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende Antwort durch Frau Schneider, Sachgebietsleiterin Straßenbau und Verkehr, zu Protokoll gegeben:

Für den öffentlich gewidmeten Parkplatz in der Steintorvorstadt gibt es eine Sondernutzung der Firma Spora Kies GmbH, die im Auftrag der Stadt Zeitz die Arbeiten an den Außenanlagen der Kita Völkerfreundschaft durchführen. Für die Zwischenlagerung des Erdaushubes und notwendige Schüttgüter wird dieser Platz als Baustelleneinrichtung benötigt, da im Umfeld der Baustelle keine anderen geeignete Flächen zur Verfügung stehen.

Die Sondernutzung wurde für den Zeitraum vom 15.06.2020 bis zum 31.08.2020 für ca. 200m² Fläche erteilt.

Frage zu Graffiti am Bahnhof:

Frau Späte, Fraktionsvorsitzende CDU:

Am 3. Juli diesen Jahres wurde am Bahnhof durch Unbekannte Graffiti angebracht. Es wurde Anzeige erstattet. Hat die Stadtverwaltung die Möglichkeit, hier noch über die entsprechenden Gelder einen Graffitischutz anbringen zu lassen?

Antwort – Herr Meinecke, SGL Gebäude- und Flächenmanagement:

Das Thema ist bekannt. Die Strafanzeige bei der Polizei wurde gestellt. Heute gab es dazu einen Pressetermin. Es werden dort Maßnahmen eingeleitet. Als erstes soll das Graffiti fachgerecht beseitigt werden, was durch das Eindringen der Farbe in den Sandstein ein Problem darstellt. Auch beim Pavillon soll eine Schutzschicht auf den Sandstein aufgetragen werden. Mit der Firma wurde bereits Kontakt aufgenommen. Die Beschichtung der Sandsteinfassade soll in einer Größe von ca. 200 m² flächendeckend am West- und mittleren Flügel des Bahnhofes erfolgen, was das Bild des Standsteins hoffentlich nicht wesentlich verändert. Da die Beschichtung keinen absoluten Präventionsschutz darstellt, wird für den Bahnhof zusätzlich ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Es wird die Möglichkeit des Aufstellens von Kameras unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Weiterhin besteht auch Kontakt zur Polizei, die jedoch nicht ständig vor Ort sein könne.

2. Frage zur L 196:

In einem Schreiben ist festgelegt, dass durch das Landesstraßenamt mit den restlichen Reparaturmitteln aus dem Reparaturfonds die Strecke zwischen der Lindenberger Kiesgrube und Ortseingang Wildenborn (L 196) erneuert werden soll. Ist eine Reparatur noch in diesem Jahre realistisch? Kann der Sachverhalt noch einmal hinterfragt werden?

Antwort – Herr Thieme

Die Antwort wird schriftlich erteilt.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende Antwort durch Herrn Immisch, FBL Technisches Zeitz, zu Protokoll gegeben:

Lt. Aussage der LSBB soll die Oberflächensanierung der L 196 zwischen Lindenberg und Wildenborn erfolgen, sobald die Finanzierung möglich ist. Geplant ist dies noch in 2020.

Frage zum Neumarkt:

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke./ZfZ:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass sich auf dem Neumarkt / Neumarktstraße das Pflaster hebt und einzelne Steine richtig herausragen? Auf dem Neumarkt sind Platten lose, der neue Belag klappert. Durch parkende LKW erfolgt keinerlei Rücksichtnahme.

Es sollte eine Lösung gefunden werden, wie zukünftig mit dem Neumarkt insgesamt umgegangen wird.

Antwort – Frau Weber:

Ja, der Sachverhalt ist bekannt.

Die Frage nach einer Lösung für den Neumarkt nimmt Frau Weber mit.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende Antwort durch Frau Schneider, Sachgebietsleiterin Straßenbau und Verkehr, zu Protokoll gegeben:

Es ist bekannt, dass die Platten auf dem Neumarkt teilweise wackeln und einzelne Steine herausragen. Am 21.07.2020 wurden die Gefahrenstellen erstmal beseitigt, indem die Platten aufgenommen worden sind und neu verlegt wurden.

Es ist seitens des SG Straßenbau und Verkehr geplant, ca. 70 m² des Platzes, wo keine Fugen mehr vorhanden sind, bis Ende des Jahres aufzunehmen, neu zu verlegen und mit Spezialmörtel die Fugen zu verschließen.

Das ist jedoch keine nachhaltige Lösung, da der Platz ursprünglich nicht für das Parken vorgesehen war und auch nicht dementsprechend ausgebaut worden ist. Das Problem sind hier die Radialkräfte, die beim Drehen und Wenden entstehen. Ein Befahren mit LKW‘s verstärkt die Problematik. Die Entscheidung, Parken zuzulassen, erfolgte erst nach Fertigstellung des Platzes. Ein Befahren und  Parken von LKW’ s  ist aber nicht erlaubt. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Gerade im Einfahrtsbereich des Platzes wenden viele LKW.

Längerfristig müsste der Platz komplett eine dauerelastische Verfugung erhalten, um auch das Herauskehren des Fugenmaterials durch die Kehrmaschine zu minimieren. Allerdings ist das sehr kostenintensiv, zumal hier alle Pflasterbereiche der Innenstadt betroffen sind. Das ist auf Grund der nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel leider nicht leistbar.

Bitte zur Weiterleitung von Informationen:

Herr Exler, M., Fraktionsvorsitzender Zeitz21:

Können die Mitteilungen/Informationen aus Halle durch Herrn Immisch als Anlage an das Protokoll angefügt werden?

Herr Thieme wird mit Herrn Immisch Rücksprache nehmen.

Dr. Weinhold, Fraktion Freie Wähler:

Frage zu Ordnungsmaßnahmen gegen Graffitisprayer:

Gibt es Möglichkeiten des Ordnungsamtes auch gegen Graffitisprayer Maßnahmen durchzuführen?

Antwort - Frau Weber:

Bei Graffiti handelt es sich um keine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat, die im Bundesrecht verankert ist. Die Zuständigkeit obliegt der Polizei.

2. Frage zum Fußgängerüberweg/Ampellösung Röntgenstraße

Wie ist hier der Sachstand? Bitte um schriftliche Beantwortung.

Im Nachgang zur Sitzung wurde folgende Antwort durch Frau Schneider, Sachgebietsleiterin Straßenbau und Verkehr, zu Protokoll gegeben:

Die Haushaltsmittel für die Fußgängerampel Virchowstraße und die Querungsinsel in der K.-Niederkirchner-Straße standen im Jahr 2019 zur Verfügung. Da die Querungsinsel aus verkehrstechnischen Gründen (Sperrungen, Umleitungen) zuerst gebaut werden musste und leider auch höhere Kosten als der Haushaltsansatz verursachte (ca. 66.000,00 €), konnte die FLSA in der Virchowstraße nicht mehr in 2019 realisiert werden.

Die Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant und aufgrund der insgesamt angespannten Haushaltslage der Stadt Zeitz im Rahmen der Haushaltsdiskussion auf 2021 verschoben. Im Finanzplan ist die Fußgängerampel in der Virchowstraße für 2021 mit 60.000,00 € derzeit vorgesehen.

Frage zur Ausschreibung Freibad Theißen:

Herr Forner, Fraktion Freie Wähler:

Im Ortschaftsrat Theißen wurde über die Ausschreibung der Betreibung des Bades in Theißen gesprochen. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Ausschreibung durchzuführen?

Antwort – Frau Weber:

Die Bäder stellen ein größeres Problem im Haushalt dar. Daher müssen alle drei Bäder miteinander betrachtet werden. Die Lösung über eine Ausschreibung und einen Badbetreiber wird sowohl steuerrechtlich als auch unter Betrachtung aller anderen Möglichkeiten als denkbar schlechteste angesehen und stellt insofern aus Sicht der Verwaltung derzeit keine Option dar. Aktuell gibt es Verhandlungen und Gespräche mit dem Ziel einer Gesamtlösung für die gesamte Bäderlandschaft mit verschiedenen Partnern, die derzeit noch nicht genannt werden können. Es werden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher und sonstiger Hinsicht erarbeitet.

Nachfrage Herr Forner:

Die Gemeinde Theißen hat sehr gute Erfahrungen mit der Verpachtung des Bades gemacht. Der Pächter habe die Öffnungszeiten flexibel und kulant geregelt. Optional wird angeregt, bei vorhandener Qualifikation auch über die mögliche Einstellung ausländischer Bademeister nachzudenken.

Antwort – Dr. Altmann:

Dr. Altmann weist darauf hin, dass eine Sachdebatte nicht in einer Fragestunde abschließend geklärt werden könne. Daher schlägt er vor, diese Thematik zum Gegenstand der Tagesordnung in einer kommenden Ausschusssitzung zu machen.

Frage zu Öffnungszeiten Tourist-Information:

Dr. Reiche, Fraktion Zeitz21:

Wann hat die Tourist-Information am Altmarkt wieder geöffnet?

Antwort – Herr Thieme:

Die Tourist-Information öffnet nächste Woche wieder.

Frage zum Cranachweg:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke./ZfZ:

Was unternimmt die Stadt gegen Raser im Cranachweg? Können Poller aufgestellt werden?

Antwort – Frau Weber:

Über den aktuellen Stand zu den Pollern kann keine Aussage getroffen werden. Es ist vorgesehen, ab dem Zeitpunkt, zu dem uns die mobile Blitzereinheit zur Verfügung steht, auch im Cranachweg mobil zu blitzen.

Frage zum Tiergartenhof und zur Eilgutabfertigung:

Herr Stahn, Fraktion Zeitz21:

Wie ist der aktuelle Stand zum Tiergartenhof und zur Eilgutabfertigung?

Antwort – Herr Thieme:

Erst kürzlich wurde in der Ausschusssitzung einem notwendigen Käuferwechsel zugestimmt. Es herrscht zwar Geschäftsführeridentität, aber der namentlich benannte Käufer als solcher musste insoweit ausgetauscht werden. Der Vorgang wurde an die Kommunalaufsicht weitergeleitet, die ihr Einverständnis erklären muss. Dies ist notwendig, weil auch das Landesverwaltungsamt im Hinblick auf die zu investierenden Hochwassermittel entsprechende Sicherheit benötigt.

Bei der Eilgutabfertigung laufen Bemühungen, die sogenannte Terrasse von der Bahn zu erwerben, was bisher noch nicht gelungen ist. Das Objekt soll dann mit der Terrasse veräußert werden.

Frage zur Haushaltssperre 2020 und Haushalt 2021:

Herr Enzmann, Fraktion Freie Wähler:

Wie lange dauert noch die durch Corona bedingte Haushaltssperre an?

Wie weit sind die Planungen für den Haushalt 2021?

Antwort – Herr Thieme:

Die durch Corona bedingte Haushaltssperre dauert deshalb an, weil nach heutigem Stand ungefähr 500.000 € weniger an Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden.

Der Haushalt 2021 soll im November 2020 in den Stadtrat eingebracht und im Januar 2021 beschlossen werden.