Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Zuerst bedankt sich der Vorsitzende des Stadtrates bei der Stadtverwaltung Zeitz für die Haushaltssatzung, die unter diesen schwierigen Bedingungen ausgearbeitet wurde und in einer beschlussfähigen Form vorliegt sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die bisherige konstruktive Mitarbeit auf dem Weg zur Beschlussfassung.

Folgende Anträge der Fraktionen liegen zur Abstimmung vor:

1. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Aufnahme der Planungskosten in Höhe von

    28.000 Euro für den Bau des Radweges zwischen den Ortsteilen Nonnewitz und Theißen

    in den Haushalt der Stadt Zeitz (54100.785300).

    Begründung:
    Der Radweg stellt eine wichtige Verbindung der genannten Ortsteile dar. Insbesondere die

    Grundschüler der Nonnewitzer Grundschule müssen diesen Weg zum Erreichen der

    Turnhalle nutzen. Es bedarf auch einem Planungsbeginn in 2021, damit so schnell wie

    möglich Fördermittel für diese Verbindung beantragt werden können.
 

Abstimmungsergebnis:

2. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Schaffung einer Haushaltsstelle in Höhe von

    5.000 Euro zur Planung der Sanierung des Goetheparks (55110.785300).
    Begründung:
    Der Goethepark ist vom Oberbürgermeister als wichtige Maßnahme im Rahmen des    

    Strukturwandels genannt (Pressemitteilung vom 19.02.2021). Allerdings kann die Fraktion

    Freie Wähler keine Haushaltsstelle im Haushalt 2021 für diese wichtige Maßnahme

    erkennen. Da bei allen anderen Maßnahmen, wie z. B. Sanierung des Hermannschachtes,

    eine Haushaltsstelle vorhanden ist, wollen wir auch hier vorsorglich eine solche einfügen.

    Insbesondere ist uns hier die Betonung auf Beachtung des bereits angekündigten

    ehrenamtlichen Engagements für den Goethepark wichtig. Dieser bürgerschaftliche

    Einsatz muss aufgegriffen werden.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Fraktion Linke / Zeitzer für Zeitz beantragt:

    Der Stadtrat beschließt, im Haushalt 2021 finanzielle Mittel für eine Planstelle einer

    medienpädagogischen Fachkraft zum Einsatz Digitalisierung an den Schulen in

    Trägerschaft der Stadt Zeitz aufzunehmen sowie diese im Stellenplan auszuweisen. Die

    Initiierung des Bewerbungsverfahrens soll umgehend erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Fraktion ALL / Freie Wähler Theißen / FDP beantragt:

   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewirtschaftung insbesondere der

   Grünflächenpflege für die Bereiche des Schlossparks sowie des Ernst-Thälmann-

   Stadions zu überprüfen. Es sind alternative Betreiberformen nach Vorbild der IG

   Klinkerhallen oder des Mitteldeutschen Umwelt- und Technikparks e. V. auszuloten und

   eine entsprechende Empfehlung für das Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten.

   Begründung:

   Die Grünflächenpflege und die Bewirtschaftung des Ernst-Thälmann-Stadions sowie des

   Schlossparks kosten jährlich zusammen weit über 1 Million Euro. Beides sind wichtige

   Objekte für die Stadt Zeitz, deren Pflegezustand für die nächsten Jahre gesichert werden

   muss. Die Kosten dafür müssen perspektivisch bei gleichbleibender Qualität für die Stadt

   Zeitz reduziert werden. Also gilt es, nach alternativen Bewirtschaftungskonzepten zu

   suchen.

   Die Klinkerhallen und der Herrmannschacht werden bereits durch Vereine sehr gut

   betrieben. Diese Möglichkeit der Bewirtschaftungsform sollte auch untersucht werden.

   Beide genannten Vereine pflegen und erhalten die städtischen Objekte seit Jahren sehr

   gut.

Abstimmungsergebnis:

5. Die Fraktion ALL / Freie Wähler Theißen / FDP beantragt:

    Die Haushaltsstelle Ersatzpflanzung 55110.527130 wird auf 25.000 Euro erhöht.

    Begründung:

    In den letzten Jahren wurden viel zu viele Bäume durch Baumaßnahmen abgeholzt. Aus

    diesem Grund muss unbedingt durch ordentliche Baumpflanzaktionen und attraktive

    Gehölze nachgepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis:

6. Die Fraktion ALL / Freie Wähler Theißen / FDP beantragt:

    Die Mittel der Haushaltsstelle „Zuckerfest“ sollen als wirtschaftsfördernde Maßnahme der

    Belebung der Innenstadt verwendet werden und damit im Haushaltsplan 2021 verbleiben.

    Begründung:

    Die Absage des Zuckerfestes darf nie wieder so zeitig geschehen. Das Zuckerfest ist in

    den Folgejahren unbedingt durchzuführen. Für 2021 ist es leider zu spät. Durch die

    Coronakrise ist die Innenstadt stark gebeutelt. Ein konkretes Bild wird sich erst in den

    nächsten Monaten einstellen. Hier ist die Stadt gefragt, diese schwierige Situation zu

    verbessern. Das Zuckerfest wäre eine Belebung gewesen. Für diesen Verlust müssen

    Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Der Stadtmarketingverein ist der Ansprechpartner vieler

    Einzelhändler von Zeitz. Der Verein soll mit den Mitteln des Zuckerfestes diverse Aktionen

    zur Belebung der Innenstadt organisieren. Ein Maßnahmekatalog ist in einem folgenden

    Kulturausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

6. Die Fraktion ALL / Freie Wähler Theißen / FDP beantragt:

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung eines Weihnachtsmarktes im

    Jahr 2021 unter Einhaltung der dann herrschenden Bestimmungen hinsichtlich der

    Pandemie zwingend sicherzustellen. Die Organisation des Weihnachtsmarktes kann durch

    die Stadtverwaltung Zeitz erfolgen.

    Begründung:

    Die Innenstadt Zeitz bedarf dringend aller möglichen Impulse zur Belebung. Hier ist der

    Weihnachtsmarkt eine wichtige Möglichkeit. Unsere Fraktion geht davon aus, dass durch

    die aktuelle Situation im Sachgebiet Kultur und Tourismus die erforderlichen Kapazitäten

    verfügbar sind. Immerhin sind seit Monaten Veranstaltungen oder Tourismus nur in sehr

    eingeschränktem Maß möglich.

Abstimmungsergebnis:

Vor Beschlussfassung der Vorlage informiert der Vorsitzende des Stadtrates darüber, dass die Ortschaftsräte in Form der Anhörung durch die Ortsbürgermeister beteiligt wurden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2021 und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit Ergänzung der gefassten Einzelanträge: