Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen
Sitzung des Finanz-und Rechnungsprüfungsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 02.03.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 18:15 | |||||||
Raum: | Zoom - Videokonferenz | |||||||
Ort: | ||||||||
VII/STR/20/0317/20 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Oberbürgermeister SG Haushalts- und Rechnungswesen | |||||||
Federführend: | Fachbereich Finanzen | |||||||
Oberbürgermeister Herr Thieme:
Wie jedes Jahr braucht die Stadt Zeitz einen bestätigten und genehmigten Haushaltsplan als Handlungs- und Ermächtigungsgrundlage, um letztendlich die Stadt attraktiver zu gestalten. Es ist notwendig, Investitionen vorzunehmen. Es gibt viel Bedarf, allerdings auch sehr viel Investitionsstau. Dies zeigt sich letztendlich nicht zuletzt im Defizit. Coronabedingt gibt es Maßnahmen, die bereits im Jahr 2020 das Defizit hervorgerufen haben und nach 2021 verschoben wurden.
Zur besseren Greifbarkeit des Inhaltes des Haushaltsplanes wurde am 19.02.2021 eine umfangreiche Pressemeldung herausgegeben mit einer Auflistung an Maßnahmen und Kosten, welche in diesem Jahr durchgeführt werden sollen.
Der Oberbürgermeister bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung des Haushaltsplanes.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
Herr Dr. Müller:
1. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Aufnahme der Planungskosten in Höhe von
28 T€ für den Bau des Radweges zwischen OT Nonnewitz und Theißen in den Haushalt
der Stadt Zeitz.
Begründung:
Der Radweg stellt eine wichtige Verbindung der genannten Ortsteile dar. Insbesondere die
Grundschüler der Nonnewitzer Grundschule müssen diesen Weg zum Erreichen der
Turnhalle nutzen. Es bedarf auch einem Planungsbeginn in 2021, damit so schnell wie
möglich Fördermittel für diese Verbindung beantragt werden können.
2. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Schaffung einer Haushaltsstelle in Höhe von
5.000 Euro zur Planung der Sanierung des Goetheparks (55110.785300).
Begründung:
Der Goethepark ist vom Oberbürgermeister als wichtige Maßnahme im Rahmen des
Strukturwandels genannt (Pressemitteilung vom 19.02.2021). Allerdings kann die Fraktion
Freie Wähler keine Haushaltsstelle im Haushalt 2021 für diese wichtige Maßnahme
erkennen. Da bei allen anderen Maßnahmen, wie z. B. Sanierung des Hermannschachtes,
eine Haushaltsstelle vorhanden ist, wollen wir auch hier vorsorglich eine solche einfügen.
Insbesondere ist uns hier die Betonung auf Beachtung des bereits angekündigten
ehrenamtlichen Engagements für den Goethepark wichtig. Dieser bürgerschaftliche
Einsatz muss aufgegriffen werden.
Oberbürgermeister Herr Thieme:
Zu 2:
Die Sanierung des Goetheparks ist über den Förderaufruf Altstadtsanierung im Rahmen des Braunkohlestrukturwandels geplant. Hier besteht die Möglichkeit, bis zu 100 % Förderung für derartige Projekte zu erhalten. Dies wird über außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben geregelt. Eine Haushaltsstelle wird grundsätzlich benötigt und dem Antrag zugestimmt.
Frau Schürmann:
Die Planung zur Sanierung des Goetheparks ist für 2022 vorgesehen und 2023 / 2024 erfolgt dann die Ausführung. Wenn mit den Planungsmaßnahmen zu dieser Maßnahme begonnen werden bzw. Fördermittel beantragt werden sollen, ist eine Stelle im Haushaltsplan erforderlich.
Herr Thamm:
Wurde der Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste bereits an die Kommunalaufsichtsbehörde weitergeleitet und gibt es zur Genehmigung bereits eine Rückmeldung?
Frau Schürmann:
Zeitgleich mit der Einbringung im Stadtrat Mitte November 2020 wurde der Haushaltsplanentwurf an die Kommunalaufsichtsbehörde zur Vorprüfung weitergeleitet.
Vor ca. 3 Wochen erhielt die Stadt Zeitz ein Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde mit Hinweisen zu Änderungen. Die einzelnen Punkte wurden bereits im Haushaltsprogramm eingearbeitet. Wenn alle Unterlagen nachgereicht sind, wird der Haushaltsplan genehmigungsfähig sein.
Das Schreiben wurde an alle Stadträte ausgereicht.
Frau Späte als Ortsbürgermeisterin von Kayna informiert, dass der Ortschaftsrat Kayna dem Haushaltsplan zustimmt.
Weiter stellt Frau Späte unter planerischen Gesichtspunkten folgende Anfragen:
1. Wie ist der Stand zu den Maßnahmen Grabensanierungen?
2. Werden die Maßnahmen / Projekte zum Strukturwandel in Jahresscheiben eingeteilt?
Herr Immisch zu 2:
Die Maßnahme Spielplatz Kayna wurde in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen.
Frau Schürmann zu 1:
Die Beantwortung erfolgt zu Protokoll.
Frau Weber blendet die beiden Anträge der Fraktion der Freien Wähler ein. Über beide Anträge wird ein Beschluss gefasst wie folgt:
Abstimmungsergebnis zu den Anträgen der Fraktion der Freien Wähler:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 7 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |
Name | Ja | Nein | Enthaltung |
Dr. Ulf Altmann | x |
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Lothar Gentsch | x |
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Dr. Norbert Müller | x |
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Sebastian Nicolai | x |
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Axel Thamm | x |
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Dr. Nils Reiche | x |
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Sven Schulze-Knechtel | x |
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Herr Dr. Reiche:
1. Was versteht man unter der Maßnahme „Mittel für die Herzog-August-Stiftung in
Weißenfels“, welchen Mehrwert bringt das der Stadt Zeitz und für was werden die Mittel dort
verwendet?
2. Können die in 2021 zur Verfügung stehenden Mittel für das Zuckerfest (welches nicht
stattfindet) in irgend einer Weise der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden?
Oberbürgermeister Herr Thieme zu 2:
Bei der derzeitigen Etatlage können nur Maßnahmen begonnen werden, die laut Kommunalaufsichtsbehörde unabweisbar sind.
Sinnvoller wäre, gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein zu überlegen, wie der Innenstadt nach Aufhebung der aktuellen Beschränkungen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.
Bürgermeisterin Frau Weber zu 1:
Es gibt mit der Herzog-August-Stiftung eine Kooperationsvereinbarung, welche gemeinsam mit der Wirtschaftsakademie für Schüler am Geschwister-Scholl-Gymnasium Veranstaltungen bietet, damit die Gymnasiasten innerhalb von vier Semestern eine außerschulische Weiterbildung im Bereich Wirtschaft durchführen und mit einem entsprechenden Abschluss beenden können.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2021 und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.
Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit den beiden Anträgen der Fraktion der Freien Wähler:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 7 |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: | 0 |
Name | Ja | Nein | Enthaltung |
Dr. Ulf Altmann | x |
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Lothar Gentsch | x |
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Dr. Norbert Müller | x |
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Sebastian Nicolai |
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| x |
Axel Thamm | x |
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Dr. Nils Reiche | x |
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Sven Schulze-Knechtel | x |
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Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde die Anfrage von Frau Späte zur Wiederherstellung der Grabensysteme wie folgt beantwortet:
„In den Jahren 2012/2013 wurde durch die Stadt Zeitz eine Konzeption für den Bereich Kayna/Lindenberg und Roda erstellt, die auch entsprechend gefördert wurde.
Mit der Realisierung der Maßnahme sollte im Jahr 2014 begonnen werden. Die Umsetzung war in mehreren Jahresscheiben geplant. Die Voraussetzung der Beantragung der Fördermittel zur Mitfinanzierung war der Nachweis der Bereitstellung der entsprechenden Mittel im beschlossenen Haushalt.
Ab dem Haushaltsjahr 2014 wurden jährlich die entsprechenden Mittel für den 1. Abschnitt im Haushalt angemeldet. Die Mittel konnten aber nicht im Haushalt berücksichtigt werden und wurden stets in die Folgejahre verschoben. Ohne die gesicherte Finanzierung war auch die Beantragung der Fördermittel nicht möglich.
Im Haushalt 2018 wurden 102.000,00 Euro für die Maßnahme im Haushalt eingestellt. Leider konnten die Mittel durch das Sachgebiet Öffentliches Grün auf Grund von Personalausfällen nicht umgesetzt werden.
Im Jahr 2019 wurde der Ansatz erneut angemeldet. Im Haushalt konnten aber nur 22.000,00 Euro berücksichtigt werden, die für die Erstellung der Genehmigungsplanung verwendet wurden.
Der angemeldete Ansatz für das Haushaltsjahr 2020 wurde dann erneut in die Folgejahre verschoben.
Mittlerweile ist das entsprechende Förderprogramm abgelaufen und die Maßnahme wurde nicht mehr im Haushalt angemeldet. Durch das Sachgebiet Öffentliches Grün und Baumschutz soll in diesem Jahr nach alternativen Fördermöglichkeiten gesucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Suk
Stadt Zeitz
Fachbereich Technisches Zeitz
Sachgebiet Öffentliches Grün / Baumschutz“