Auszug - Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Zeitz  

Herr Nicolai informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt ab sofort immer auf der Tagesordnung des Ordnungsausschusses sein wird.

Auf Wunsch und Einladung des Oberbürgermeisters hat bereits im Vorfeld eine gemeinsame Beratung mit Frau Weber, Frau Vincenz und Herrn Nicolai zu diesem Thema stattgefunden. Dabei wurde sich zu Schwerpunktthemen ausgetauscht und bestimmte Tehmen, die Priorität angegangen werden sollen. In den Präsenzssitzungen werden dann bestimmte Gäste dazu eingeladen. In der ersten Präsenzssitzung ist die Teilnahme der Polizei vorgesehen – z.B. Thema Graffitti.

Hier ist auch die Unterstützung der Ausschussmitglieder gefragt, um nicht nur auf bestimmte Probleme hinzuweisen und dagegen vorzugehen, sondern auch Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Her Nicolai übergibt das Wort an Herrn Thieme.

Herr Thieme informiert, dass er sich diesem Thema angenommen hat. Das Thema Ordnung und Sauberkeit ist ein Thema, dass viele beschäftigt und verärgert. Herr Thieme plant im zweiten Schritt einen Aktionsplan „Saubere Stadt“, der umfassende Maßnahmen beinhalten soll, wie man sich ganz breit diesem Thema und seiner Lösung nähert. Dazu sind Vorschläge zu sammeln. Viele Städte müssen sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Dieses Problem ist nicht allein mit dem Ordnungsamt zu lösen.

Man kann Gelstrafen erhöhen, man kann den Turnus der Kontrollen erhöhen, aber jede Maßnahme für sich hat nicht den Effekt wie man ihn mit einem Gesamtkonzept hat. Wir haben uns als erstes das Thema Graffitti vorgenommen, da dies aktuell einen Schwerpunkt darstellt. Dazu wurde bereits mit Frau Lindner vom Polizeirevier Burgenlandkreis aufgenommen und es ist geplant, dass sie am nächsten Ordnungsausschuss teilnimmt. Es handelt sich dabei um Straftaten.

Der Aktionsplan „Saubere Stadt“ muss noch erstellt werden und dazu werden gern Hinweise aufgenommen.

Frau Weber informiert noch einmal über das Gespräch mit Frau Lindner. Mit dem Polizeirevier findet aber auch immer ein regelmäßiger Austausch statt. Frau Lindner hat darum gebeten, dass alle Eigentümer Sachbeschädigungen wie Graffitti zur Anzeige bringen.

Aktuell wird die ordnungsechtliche Tätigkeit wieder mehr aktiviert. Seit über einem Jahr lag der Schwerpunkt bei der Kontrolle der Einhaltung der Corona-Bestimmungen. Die gemeinsame Bestreifung mit der Polizei, besonders den Regionalbereichsbeamten werden jetzt wieder vestärkt aufgenommen.

Herr Nicolai führte aus, dass auch regelmäßig über die Arbeit der Feuerwehr berichtet werden soll. Aktuell werden ja vermehrt Einsätze gefahren.

Frau Weber führt aus, dass aktuell die Einsatzhäufigkeit sehr hoch ist, aber eine hohe Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Kameraden aktuell sehr gut ist. Dafür wird auch allen ein Dank ausgesprochen.

Herr Nicolai weist noch einmal darauf hin, dass der Ausschuss sich längerfristig mit dem Aktionsplabn „Saubere Stadt“ beschäftigen wird und man hier, wenn man eine erhöhte Ermittlertätigkeit haben will müssen wir uns im Stadtrat, analog der Beschlüsse für die Feuerwehr,  personalmäßig einen Schwerpunkt setzen. Es muss zum Ausddruck gebracht werden, was wir wollen. Dies ist in der Vorbereitung die Aufgabe des Ordnungsausschusses.

Das soll das Ziel für die nächsten Ausschussitzungen. Zu jeder Sitzung wird einbestimmter Schwerpunkt zur Diskussion gestellt.

Herr Wendland wies darauf hin, dass er oft das Auto des Ordnungsamtes sieht und vermisst aber Reaktionen auf die Müllablagerungen von Hellweg, Bodenreform, Gartenanlage runter zur Bergstraße. Hier wird hinter der Gartenanlage viel Müll in den Gebüschen abgeladen. Hier müsste das ordnungsamt aktiv werden. Oft erfolgte die Beseitigung schon durch Anwohner, aber dann gibt es Probleme bei der Entsorgung auf dem Wertstoffhof.

Vielleicht könnte auch durch die Stadt die Entsorgung organisiert werden, wenn die Anwohner den Müll in Eigeninitaitive aufsammeln.

Herr Nicolai hatte auch schon einen Hinweis erhalten, dass evtl. mobile Container aufgestellt werden, um den Müll entsprechend zu entsorgen. Vielleicht könnte man hier noch einmal Kontakt mit Herrn Otto von der Abfallwirtschaft aufnehmen.

Herr Wendland regte an, dass evtl. die Stadt oder die RBB’s die Anzeigen bei Graffitti stellen, da die Eigentümer dies oft nicht tun oder auch nicht wissen. Er besteht auch die Möglichkeit die Eigentümer anzuschreiben und zu fragen, ob sie Anzeige erstattet haben.

Dr. Müller erläuterte die Fragen der Freien Wähler, die er schon im Vorfeld an Herrn Nicolai und Frau Weber per Mail versendet hatte. Diese Anfragen können auch gern schriftlich im Nachgang beantwortet werden.

1. Gibt es Pläne für eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, dem Ordnungsamt und ggf. auch mit einem privaten Sicherheitsdienst? Die aktuelle Ordnung und Sicherheit kommt einer Bankrotterklärung der Stadt nahe.

2. Wie ist der Stand der Ausschreibung zum Betreiben der öffentlichen Toiletten in der Stadt? Hierzu gab es vor längerem eine Mitteilung im Michaelboten.

3. Das Wandbild in der Stephanstraße ist zugewachsen. Können wir hier Abhilfe schaffen?

4. Der Taubenberg wächst langsam zu, v. a. nach Regen hängen die Äste sehr tief und beschädigen sowohl LKW, als auch PKW. Die z. T. tiefhängenden Oberleitungen scheinen durch Wildwuchs gefährdet. Darüberhinaus ist die Straße stark verschmutzt, hier v. a. im Bereich des Wendekreises. Das ist kein schönes Aushängeschild für das stark frequentierte Naherholungsgebiet der Stadt, welches auch überregional gern genutzt wird.

5. Die zahlreichen Stellplätze der Altglascontainer sind überwiegend stark, auch durch Glasbruch verschmutzt und sehr verunkrautet.

6. Die Stadt gleicht im Allgemeinen einer großen Hundetoilette und Müllhalde. Wie sehen hier die Kontrollen aus?

7. Das seit längerem bestehende Problem der Theodor-Arnold-Promenade mit Ruhestörung und Vermüllung besteht fort und wir in den Sommermonaten hoch akut. Was gedenkt die Stadt hier zu unternehmen.

Frau Weber informiert, dass die Fragen schriftlich in Zusammenarbeit mit dem FB TZ beantwortet werden, da auch dort Zuständigkeiten liegen.

Herr Nicolai führt noch einmal aus, dass gerade hier wieder ersichtlich ist, dass Entscheidungen hinsichtlich Personal und auch Aufstellung Papierkörbe. Hier muss dann eine Positionierung des Stadtrates erfolgen.

Frau Weber bestätigt, dass mit dem aktuellen Personalbestand ein Schichtdienst so nicht möglich ist.

Herr Worms spricht das Gebiet Kloster Posa, Fockendorfer Grund, Busbahnhof und die Gartananlagen dazwischen, besonders auch den Parkplatz an der Molkerei an. Dort wird regelmäßig Müll entsorgt. Er unterbreitet den Vorschlag, besonders am Busbahnhof eine Grundreinigung vorzunehmen. Vielleicht könnte man sich hier mit dem Arbeitsamt abstimmen, um dort einen Einsatz zu organisieren.

Frau Weber merkt an, dass man sich diese Schwerpunkte auch für den nächsten Subbotnik im Herbst vormerken sollte. Auch die Vereinsmitglieder von Koster Posa entsorgen schon regelmäßig Müll.

Herr Hedrich weist darauf hin, dass auch der ruhende Verkehr, das wilde Parken dazu gehören. Besonders Mozartstraße, Gutenbergstraße. Ordnungsamt fährt dort lang, es wird aber auf den Sperrlinien geparkt. Hier sollte doch konsequent durch das OA abgestraft werden.

Er regt weiterhin an, Straßenmarkierung aufzufrischen. Teilweise sind Trennlinien, Sperrlinien nicht mehr erkennbar. Die betreffenden Straßen könnten auch aufgelistet werden.

Her Nicolai bittet darum, die Straßenmarkierung aufzulisten, um diese an FB TZ weiterzuleiten.

Frau Weber nimmt den Hinweis zum ruhenden Verkehr mit.

Herr Nicolai beendet den Tagesordnungspunkt.