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Auszug - Überplanmäßige Bewilligung Honorar externe Rechtsberatung, hier Wasserkonzession  

Sitzung des Finanz-und Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
VII/STR/20/0622/22 Überplanmäßige Bewilligung Honorar externe Rechtsberatung, hier Wasserkonzession
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Federführend:Fachbereich Finanzen   

 


Beschluss:

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss bewilligt auf der Grundlage des §105 KVG LSA die Erhöhung der Beraterkosten der Wasserkonzessionsverträge von 15.000,00 € auf 37.000,00 €.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

7

davon anwesend:

6

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

3

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

 

0

 

 

Damit wurde die Vorlage abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung wird der Oberbürgermeister in Widerspruch gehen. Eine erneute Beratung findet im Rahmen einer Sondersitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 14.07.2022 vor dem Stadtrat statt.