Vorlage - VII/STR/65/0028/19
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Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 4. Änderungssatzung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014.
Gesetzliche Grundlagen:
| § 56 Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) §§ 2, 5, 8, 11, 36, 45, 90 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) §§ 1, 2 Kommunalabgabengesetz Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) |
bereits gefasste Beschlüsse:
| VI/STR/65/0097/1812/14 vom 18.12.2014 VI/STR/65/0468/0812/16 vom 08.12.2016 VI/STR/65/0518/2206/17 vom 22.06.2017 VI/STR/65/0794/2510/18 vom 25.10.2018 |
aufzuhebende Beschlüsse:
| keine |
Begründung:
Die Stadt Zeitz ist gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband „Weiße Elster“ gemäß § 54 Abs. 3 Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) und auf dieser Grundlage erhält sie jährlich einen Beitragsbescheid für die Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung. Gemäß § 56 Abs. 1 WG LSA legt die Stadt Zeitz die Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes auf die Bevorteilten (Grundstückseigentümer) um. Grundlage ist die rechtsgültige „Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014, welche jährlich einer Anpassung der Beitragssätze bedarf.
Im Artikel I des § 6 Abs. 2 der 4. Änderungssatzung wird der Anteil des Erschwernisbeitrages der Stadt Zeitz im Unterhaltungsverband „Weiße Elster“ angepasst und im Artikel II des § 7 Abs. 1 und 2 sind für 2019 die neuen Beitragssätze des Flächen- und Erschwernisbeitrages geregelt.
Bei der Höchstbetragsregelung im § 55 Abs. 3 WG LSA handelt es sich nach dem Gesetzgeber nicht um eine Billigkeitsregelung. Sie stellt eine Regelung zur Verwaltungsvereinfachung dar und ist in das Ermessen des Satzungsgebers gestellt. Aufgrund dessen wird die Höchstbetragsregelung der Orientierungssatzung des Landes Sachsen-Anhalt angepasst.
Die Regelung im Artikel III tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und die übrigen Regelungen der Artikelsatzung zum 01.01.2019.
Ermittlung der Umlagesätze
Nach § 56 WG LSA vom 18.12.2015 gehören die Verwaltungskosten zum umlagefähigen Aufwand. Dabei ist die Umlage der Verwaltungskosten ausschließlich über den einfachen Flächenbeitrag zulässig (Protokoll des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016).
- Personalkosten
Die Personalkosten basieren auf den pauschalen Ansatz des aktuellen Berichtes der KGSt.
- Gemeinkosten
Die Gemeinkosten umfassen die Aufwendungen für verwaltungsweite sowie interne Gemeinkosten wie Fachbereichsleiter/Sachgebietsleiter/Sekretariat, Planung, Steuerung und Kontrolle durch Stadtrat und Verwaltungsführung, Leistungen der Querschnittsämter (FB Technisches Zeitz, SG Stadtkasse, Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt usw.) Die Ermittlung der Gemeinkosten erfolgt über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Die KGSt geht bei einem Büroarbeitsplatz von einem Gemeinkostenzuschuss von 20% der Bruttopersonalkosten aus (10% verwaltungsweite Gemeinkosten, 10% amtsinterne Gemeinkosten).
- Sachkosten
Zu den Sachkosten gehören Kosten für Arbeitsplatzausgestaltung, Hardware, Software, Bürobedarf, Raumkosten usw. Die Ermittlung der Sachkosten erfolgt ebenfalls über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt. Gemäß der Vorgaben der KGSt werden die Sachkosten für einen Arbeitsplatz mit IT mit einer Pauschale von 9.700 € angesetzt.
Berechnung Beitragssatz für den Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten:
Beitragsbescheid 2019 für die Gewässer 1. und 2. Ordnung vom UHV "Weiße Elster"
Bezeichnung | Bemessungswert | Beitragssatz | Beitrag |
Flächenbeitrag |
8.718,3074 ha |
10,757816 €/ha |
93.789,95 € |
Erschwernisbeitrag |
28.381 EW |
2,049851 €/EW |
58.176,83 € |
Jahresbeitrag 2019 |
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151.966,78 € |
Die bei der Umlage entstehenden Verwaltungskosten sind keine Verwaltungsgebühren im Sinne § 4 KAG. Ihre Höhe sollte 20 v.H. des Umlagevolumens - lt. Protokoll des Ministeriums für Umwelt Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016- nicht überschreiten (151.966,78 € davon 20% = 30.393,36 €). Die tatsächlich ermittelten Verwaltungskosten für das Jahr 2019 nach KGSt betragen jedoch 21.637,20 €. Mithin wird für 2019 der tatsächliche Aufwand an Personal-/Sach- und Gemeinkosten in Höhe von 21.637,20 € in die Berechnung eingehen.
Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten
93.789,95 € + Verwaltungskosten 21.637,20 € = 115.427,15 €
Beitragssatz (Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten)
115.427,15 € : 8718,3074 ha = 13,239628 €/ha
Beitragssatz des Erschwernisbeitrages
58.176,83 € : 689,8395 ha = 84,333863 €/ha
Finanzielle Auswirkungen (in EURO)
Ausgabe: Einnahme:
Lt. Beitragsbescheid 2019 vom 04.09.2019 Umlage der Verbandsbeiträge an die
des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ Beitragspflichtigen
= 151.966,78 Euro = 100.000 Euro
(Produktkonto: 55210.531300) (Produktkonto: 55210.448800)
Die Einnahme ist vorbehaltlich, da sie erst mit der Erhebung der Abgabe real bestimmt werden kann.
Anlagen:
4. Änderungssatzung
Synopse
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | 4. ÄS Umlage UHV Artikelsatzung (68 KB) | ||
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2 | Synopse 4. ÄS Umlage UHV (70 KB) | ||