Vorlage - VII/STR/65/0422/21
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Der Stadtrat bewilligt auf der Grundlage des § 107 Absatz 5 KVG LSA die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.040.000,00 € im Haushaltsjahr 2021 für das Finanzplanjahr 2022 bei der Investitionsnummer 5471020001 – Busbahnhof Baenschstraße / NASA, Produkt/Konto 547100.785100/096100.
Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1.040.000,00 € erfolgt:
Aus Mehreinnahmen des Schnittstellenfördermittelprogramms in Höhe von 832.000,00 € auf der Investitionsnummer 5471020001 Busbahnhof Baenschstraße NASA, Produkt/ Konto 54710.681100/234100.
Weiterhin aus der Investitionsnummer 5410022006, Produkt/Konto 54100.785200/096200 - GBM + i.Z. Tannenberg Kayna – Kanal- und Straßenbau in Höhe von 208.000,00 € aus der verfügbaren Verpflichtungsermächtigung des genehmigten Haushaltsplanes der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2021.
Gesetzliche Grundlage: | § 107 Absatz 5 KVG LSA |
bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Im Rahmen der Instandsetzung des öffentlichen Straßennetzes nach dem Hochwasser 2013 wurden auch für den Bereich Baenschstraße Schadensgutachten erstellt. Auf deren Grundlage wurde die Baenschstraße als Maßnahme in mehreren Bauabschnitten mit angemeldet.
Die jetzige Maßnahme beinhaltet die Instandsetzung der Baenschstraße, 2. Bauabschnitt. Der 2. Bauabschnitt umfasst die Instandsetzung des zentralen Busbahnhofes und des Bahnhofsvorplatzes. Nach Abschluss des 2. Bauabschnittes wäre die Hochwassermaßnahme Baenschstraße abgeschlossen.
Die Instandsetzung der Verkehrsflächen wird mit Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt (Schäden durch Hochwasser 2013) zu 100% unterstützt. Alle über Hochwasser nicht förderfähigen Leistungsbestandteile im Bereich des zentralen Busbahnhofes und des Bahnhofsvorplatzes werden über die Förderung durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH im Rahmen Schnittstellenprogramm Bahnhof Zeitz mit 80% Förderung finanziert. Nicht über Hochwasser zuwendungsfähige Leistungen sind zum Beispiel:
- Die Mehrkosten für die große Überdachung der Busplattform.
- Die notwendigen Umverlegungen von Mischwasserkanal, Gas- und Trinkwasserleitung.
- Die Errichtung von öffentlichen Ladestationen für PKW und E-Bikes.
- Die Errichtung einer Spundwand im Bereich Gleisanlage DB.
Das Ergebnis der Ausschreibung „Beseitigung Hochwasserschäden 2013, Baenschstraße, 2. BA, 06712 Zeitz, Neugestaltung ZOB mit Überdachung u. Tiefbau, Leitsystem-Erweiterung P+R, B+R“ liegt mit 3.045.723,85 € insgesamt 493.834,24 € über der Kostenschätzung von 2.551.889,61 €.
Die Mehrkosten resultieren hauptsächlich aus den derzeitig allgemeinen Materialpreiserhöhungen.
Weiterhin hatte sich der Anteil NASA schon zur Kostenschätzung um rund 450.000,00 € durch folgende noch notwendigen Leistungen erhöht:
- Umverlegung Mischwasserkanal (Grund: Fundamente Überdachung und Plattform)
- Umverlegung Gasleitung (Grund: Fundamente Überdachung)
- Umverlegung Trinkwasserleitung (Grund: Verschwenkung Gehweg auf Grund Kurvenradius Busse)
- Errichtung Spundwand im Bereich Gleisanlage DB (Grund: Die Gründung der versetzen Mauer liegt im Lastabtragungswinkel des Gleises)
- Errichtung Ladestationen E-Auto und E-Bike
Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre nicht vertretbar, da schon im 1. Bauabschnitt Baenschstraße vorbereitende Maßnahmen für den 2. BA durchgeführt wurden (Fällung Bäume; Rückbau 1. Haltestelle).
Der Busbahnhof ist auch durch das Hochwasser so stark geschädigt, dass eine Instandsetzung erfolgen muss. Hochwassermittel in Höhe von 1,8 Mio € stehen für den Anteil Hochwasser zur Verfügung.
Für den Anteil NASA über das Schnittstellenprogramm stehen in diesem Jahr 541.366,26 € (Bewilligung vom 16.06.2021) zur Verfügung. Für das Jahr 2022 werden die Mittel, welche bereits in Aussicht gestellt worden sind, in Höhe von 832.000,00 € mit einem Fortsetzungsantrag bei der NASA beantragt. Der Restbetrag muss mittels Eigenmittel finanziert werden (208.000,00 €).
Die Mittel bei der zur Deckung vorgeschlagenen Maßnahme werden aus folgenden Gründen im HH- Jahr 2021 nicht benötigt:
Der grundhafte Ausbau des Tannenberges in Kayna ist eine Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem AZV Weiße Elster-Haselbach/Thierbach und der Stadt Zeitz. Diese Maßnahme verzögert sich zeitlich, weil die Realisierung der Vorflut in der Waldstraße als Voraussetzung des Kanalbaus im Tannenberg durch den AZV planungsseitig noch nicht abgeschlossen ist. Aus derzeitiger Sicht wird die Planung Tannenberg 2021/2022 und die Realisierung 2023 erfolgen.