Vorlage - VII/STR/BM/0506/21
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Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz, wird beauftragt, beim Landrat des Burgenlandkreises die Beendigung der Ausnahmegenehmigung vom Verbrennungsverbot für das Kerngebiet der Stadt Zeitz zu erwirken.
Ausgenommen bleiben die ländlichen Ortsteile Theißen, Nonnewitz, Luckenau, Zangenberg, Geußnitz, Würchwitz und Kayna. Damit tritt das allgemein in Sachsen- Anhalt geltende Verbrennungsverbot für Grün-Gartenabfälle in Kraft.
Fraktion Freie Wähler SPD/ Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Exler Axel Thamm
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Gesetzliche Grundlage: | §§ 1 Abs. 3, 3 und 4 Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVVO BLK) §§ 7, 28 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 2012) |
bereits gefasste Beschlüsse: | VII/STR/32/0156/20 |
aufzuhebende Beschlüsse: | VII/STR/32/0156/20 |
Begründung:
Durch das nicht beachten der Umweltschutzvorgaben beim Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, kommt es immer zu überdurchschnittlichen Umweltbelastungen, mit Immissionsüberschreitungen. Dieses ist den umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zeitz nicht mehr zumutbar. Es bestehen für private Haushalte genügend alternative Möglichkeiten ihre pflanzlichen Abfälle zu entsorgen oder zu kompostieren. Diese gehen von der haushaltsnahen Erfassung durch die braune Tonne bis zur kostenlosen Anlieferung, fast die gesamte Woche, am Wertstoffhof der AWSAS AöR in der Fritz- Degelow-Straße in Zeitz.
Weiterhin hat auch die Europäische Kommission schon vor langer Zeit festgestellt, dass das Verbrennen von Gartenabfällen nicht mehr zeitgemäß ist. In Grünabfällen sind wichtige Wertstoffe enthalten, die der Umwelt bei einer fachgerechten Verwertung wieder zu Gute kommen. Es wurde bspw. nachgewiesen, dass 50kg Grünabfall beim Verbrennen fast ein Kilogramm Feinstaub sowie krebserregende Substanzen freisetzen (www.energieenvironnement.ch), bzw. in 6 Stunden produziert ein großes Gartenfeuer genausoviel Ruß und Rauchpartikel (Feinstaub) wie 250 Busse an einem Tag(Untersuchung des Stuttgarter Amtes für Umweltschutz).
Im Zeichen des Klimawandels müssen wir unbedingt des Freisetzen von CO2
massiv reduzieren um die Erderwärmung zu begrenzen.
Dieser Antrag ist vereinbar mit dem Stadtentwicklungskonzept.
Anlagen: