Freie Bahn für Investitionen - Genehmigter Haushaltsplan 2026 der Stadt Zeitz

Der Haushalt der Stadt Zeitz für das Jahr 2026 hat eine entscheidende Hürde genommen. Nachdem der Stadtrat der Stadt Zeitz bereits am 18. Juni mit seinem Beschluss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 inklusive aller gesetzlichen Bestandteile und Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts beschlossen hatte, liegt nun das grüne Licht der Kommunalaufsicht vor. Die übergeordnete Behörde hat das Zahlenwerk geprüft und die genehmigungspflichtigen Bestandteile offiziell freigegeben. Damit der Haushalt genehmigt werden konnte, mussten zuerst alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2024 vorliegen. Das ist im öffentlichen Dienst extrem kompliziert und läuft völlig anders ab als in der freien Wirtschaft. Weil diese neue gesetzliche Vorgabe für 2025 nicht erfüllt werden konnte, gab es im Vorjahr keinen Haushaltsplan. Mit der neuen Genehmigung ist diese budgetlose Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun aber beendet.

Ein durch den Stadtrat beschlossener und durch die Kommunalaufsicht genehmigter Haushalt bildet das Fundament für die Handlungsfähigkeit einer Kommune, denn erst der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, die eingeplanten Gelder auch auszugeben. Er fungiert als finanzielles und politisches Steuerungselement. Ohne ein rechtskräftiges Budget darf eine Stadtverwaltung nur unaufschiebbare Pflichtausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung leisten. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Vereinen, freiwillige soziale Leistungen oder Sanierungsprojekte würden ohne genehmigten Haushalt blockiert. Mit der Freigabe ist die Stadt Zeitz nun voll arbeitsfähig und kann geplante Projekte rechtssicher in Angriff nehmen.

Die Freigabe des Haushaltsplans 2026 durch die Kommunalaufsicht ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt und ich freue mich zudem, dass wir hinsichtlich der Jahresabschlüsse endlich auf Stand sind. Mein Dank gilt dem Stadtrat für die Beschlussfassung. Nun müssen wir sehen, welche Maßnahmen noch im verbleibenden Jahr angefangen werden können, um den Investitionsstau langsam abarbeiten zu können. Bereits jetzt arbeiten wir aber schon am Jahresabschluss 2025 sowie dem Haushaltsplan 2027, um endlich wieder früh mit einem beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan in das Jahr starten zu können,

erklärt Oberbürgermeister Christian Thieme.

Wichtig zu wissen ist, dass alle bereits begonnenen Maßnahmen auch ohne einen Haushaltsplan im Folgejahr weitergeführt werden dürfen, sofern diese mit Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2027 beschlossen wurden. Gleiches gilt bei sog. unabweisbaren Maßnahmen wie einer Gefahrenabwehr oder solchen, die zeitlich nicht verschiebbar sind, was besonders die fördermittelfinanzierten Vorhaben betrifft, weil diese Fördermittel ansonsten verfallen würden.

Bei der nachfolgenden Aufzählung gilt es zu beachten, dass häufig nur die auf das einzelne Haushaltsjahr entfallenden Beträge oder auch nur der jeweilige Eigenanteil genannt werden und nicht die Gesamtinvestitionssumme eines Projekts über mehrere Jahre. In Einzelfällen handelt es sich auch lediglich um reine Planungskosten. Daher erscheinen manche Beträge sehr gering. Zudem sind viele Maßnahmen davon abhängig, dass die dazugehörigen Fördermittel bewilligt werden. Vorhaben, die nicht wie geplant umgesetzt werden können, werden grundsätzlich in das Folgejahr übertragen, während Projekte über das Sondervermögen nicht in allen Fällen aufgeführt sind.

Zusammenfassende Information über Maßnahmen im Haushaltsplan 2026, die, soweit sie nicht in 2026 erledigt oder angefangen werden können, im Jahr 2027 als erste neue Priorität geplant werden.

Für Kindertageseinrichtungen, Grund- und Sekundarschulen, Sportstätten, Bäder und Spielplätze sind folgende Maßnahmen veranschlagt

• Ausstattung Spielplätze - Geplante Gesamtinvestition 40.000 € davon (Eigenmittel 40.000,00 €)
• Strukturwandel Grundschule Stadtmitte - Geplante Gesamtinvestition 800.000 € davon (Eigenmittel 39.600 €)
• Ausstattungsgegenstände und Sammelposten für Grundschulen - Geplante Gesamtinvestition 245.000 € (Eigenmittel 245.000,00 €)
• Brandschutztechnische Ertüchtigung Grundschule Bergsiedlung - Geplante Gesamtinvestition 116.000 € davon (Eigenmittel 116.000,00 €)
• Neubau Turnhalle Kayna / Abbruch „Alte Schule“ - Geplante Gesamtinvestition 101.000 € davon (Eigenmittel 101.000,00 €)
• Energetische Sanierung Grundschule Nonnewitz - Geplante Gesamtinvestition 30.000 € (Finanzierung über Sondervermögen)
• Strukturwandel Sekundarschule III - Geplante Gesamtinvestition 1.200.000 € davon (Eigenanteil 59.300,00 €)
• Brandschutztechnische Ertüchtigung Sekundarschule Am Schwanenteich - Geplante Gesamtinvestition 196.000 € davon (Eigenmittel 196.000,00 €)
• Containeranlage für Sekundarschule III - Geplante Gesamtinvestition 3.739.800 € davon (Eigenmittel 187.100 €)
• Ausstattungsgegenstände und Sammelposten für Sekundarschulen - Geplante Gesamtinvestition 114.800 € (Eigenmittel 114.800,00 €)
• Außenspielgeräte für Kindertagesstätten - Geplante Gesamtinvestition 10.000 € davon (Eigenmittel 10.000,00 €)
• Fassade Kindertagesstätte Kunterbunt - Geplante Gesamtinvestition 70.000 € davon (Eigenmittel 70.000,00 €)
• Hort „An der weißen Elster“ - Geplante Gesamtinvestition550.000 € davon (Eigenmittel 298.300,00 €)
• Kindertagesstätte Regenbogen – E-Anlage, Heizung, Baugrundertüchtigung und Brandschutzkonzept - Geplante Gesamtinvestition 192.000 € (Finanzierung über Sondervermögen)
• Neubau Kindertagesstätte - Geplante Gesamtinvestition 213.000 € (Finanzierung über Sondervermögen)
• Sanierung Platanenweg 31 zur Kita Interimslösung - Geplante Gesamtinvestition 500.000 € davon (Eigenmittel 500.000,00 €)
• Ausstattungsgegenstände und Sammelposten für Kindertagesstätten - Geplante Gesamtinvestition 72.900 € davon (Eigenmittel 72.900,00 €)
• Sportlerheim Theißen – Heizung mit PV-Anlage incl. Stromspeicher und weiteren Sanierungen - Geplante Gesamtinvestition 200.000 € (Finanzierung über das Sondervermögen)

Zur Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr der Stadt Zeitz sind u.a. folgende Maßnahmen geplant

• Ausstattungsgegenstände und Sammelposten - Geplante Gesamtinvestition 164.500 € davon (Eigenmittel 146.500,00 €)
• Anschaffung von Maschinen und technischen Anlagen - Geplante Gesamtinvestition0 16.000 € davon (Eigenmittel 16.000,00 €)
• Umbau eines Gerätewagen zum Logistikfahrzeug - Geplante Gesamtinvestition 25.000 € davon (Eigenmittel 25.000,00 €)
• FFW Theißen – E-Anlage und Rauchmelder - Geplante Gesamtinvestition 190.000 € davon (Eigenanteil 190.000,00 €)
• FFW Nonnewitz – Einbau Absauganlage - Geplante Gesamtinvestition 15.000 € davon (Eigenanteil 15.000,00 €)
• Reinigungs- und Desinfektionsgerät/ Atemschutzwerkstatt - Geplante Gesamtinvestition 165.000 € (Finanzierung über das Sondervermögen)

Kultur und Tourismus

• Neustrukturierung Moritzburg – Spielplatz Rossnerpark - Geplante Gesamtinvestition 226.400 € davon (Eigenmittel 83.300,00 €)
• Schloss Moritzburg - Planung und Umsetzung Brandschutzkonzept - Geplante Gesamtinvestition 150.000 € davon (Eigenmittel 150.000,00 €)
• InKult Brikettfabrik Herrmannschacht - Geplante Gesamtinvestition 493.600 € davon (Eigenmittel 26.800,00 €)

Maßnahmen u.a. in den Bereichen Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Grünflächen und ÖPNV

• Schützenstraße 2.BA Oberer Wendischer Berg - Planung und Bauausführung - Geplante Gesamtinvestition 400.000 € davon (Eigenmittel 394.600,00 €)
• Ausbau Altkanäle AZV Weiße Elster - Geplante Gesamtinvestition 50.000 € davon (Eigenmittel 50.000,00 €)
• Planungsleistungen zum Bau Brücke über den Abschlaggraben - Geplante Gesamtinvestition 66.000 € davon (Eigenmittel 66.000,00 €)
• Planungsleistungen Lückenschluss Rad-Acht-Luckenau - Geplante Gesamtinvestition 20.000 € davon (Eigenmittel 20.000,00 €)
• Böschungssicherung Wendischer Berg zur Thomas-Mann-Straße - Geplante Gesamtinvestition 90.000 € davon (Eigenmittel 9.000,00 €)
• Freiflächengestaltung Am Kalktor 1 - Geplante Gesamtinvestition 20.000 € davon (Eigenmittel 45.900,00 €)
• Ersatz Straßenbeleuchtungsanlagen – vorrangig in der Kernstadt und in den Ortsteilen - Geplante Gesamtinvestition 255.000 € davon (Eigenmittel 255.000,00 €)
• Barrierefreier Umbau Bushaltestellen - Geplante Gesamtinvestition 23.000 € davon (Eigenmittel 23.000,00 €)
• Lichtsignalanlage B180/K2217 – Planung - Geplante Gesamtinvestition 8.000 € davon (Eigenmittel 8.000,00 €)
• Erneuerung Parkscheinautomat - Geplante Gesamtinvestition 16.300 € davon (Eigenmittel 16.300,00 €)
• KoMoNa-Transformation zur Nachhaltigkeit der Stadtlandschaft Zeitz - Geplante Gesamtinvestition 333.200 davon (Eigenmittel 33.300,00 €)
• Sanierung Brunnen „Am Kalktor“ - Geplante Gesamtinvestition 50.000 € davon (Eigenmittel 50.000,00 €)

Gemeinschaftsbaumaßnahmen mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

• Th.-Arnold-Promenade - Geplante Gesamtinvestition 551.000 € davon (Eigenmittel 251.000,00 €)
• Dichterviertel 1.BA – Goethestraße, Lessingstraße, 1.TA Max-Planck-Str. - Geplante Gesamtinvestition 50.000 € davon (Eigenmittel 50.000,00 €)

Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Abwasserzweckverband Weiße Elster

• Tannenberg Kayna - Geplante Gesamtinvestition 88.000 € davon (Eigenmittel 73.000,00 €)

Investive Zuschüsse an Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

• Sandberg OT Theißen

Geplante Gesamtinvestition 12.000 € davon (Eigenmittel 12.000,00 €)

• Richterstr./ Lindenplatz - Geplante Gesamtinvestition 22.000 € davon (Eigenmittel 22.000,00 €)
• Scharrenstraße - Geplante Gesamtinvestition 56.000 € davon (Eigenmittel 56.600,00 €)

Investiver Zuschüsse an Abwasserzweckverband Weiße Elster

• Waldstraße Kayna - Geplante Gesamtinvestition 75.000 € davon (75.000,00 €)

Im Rahmen der Städtebauförderung und anderer Förderprogramme sind folgende Maßnahmen und Objekte vorgesehen

• Grundhafter Ausbau Zekiwa (Stadtarchiv) incl. Grunderwerbssteuer und Bauherrentätigkeit - Geplante Gesamtinvestition 1.860.000 € davon (Eigenmittel 1.765.000€)
• Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet – Sanierungsträgerhonorar, Aktualisierung Bodenrichtwerte, Einzelgutachten private Grundstücke, Restleistung Ausbau Brüderstraße Geplante Gesamtinvestition 224.500 € davon (Eigenmittel 134.500,00 €)
• Evangelische Grundschule im Franziskanerkloster - Geplante Gesamtinvestition 1.656.400 € (Eigenmittel 708.700,00 €)

Für städtische Gebäude und Bauhöfe sind im Investitionshaushalt folgende Maßnahmen veranschlagt

• Bahnhof Zeitz – Schloss Behindertentoilette, Fahrradständer, Zisterne und Fettabscheider, Einbau Brandmeldeanlage, Entrauchung Treppenhaus Saal 1, Korrektur Blindenleitsystem - Geplante Gesamtinvestition 105.000 € davon (Eigenmittel 105.000,00 €)
• Umgebindehaus Kayna - Geplante Gesamtinvestition 181.200 € davon (Eigenmittel 36.300,00 €)
• Mischobjekt Schulweg 1d, Luckenau – Heizungsanlage - Geplante Gesamtinvestition 30.000 € davon (Eigenmittel 30.000,00 €)
• Maschinen und technische Anlagen – Geräte zur Grünpflege, Kompaktlader, Frontausleger für Multicar - Geplante Gesamtinvestition 84.500 € davon (Eigenmittel 84.500,00 €)

Um die technischen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Digitalisierung zu schaffen, hat die Stadt Zeitz u.a. folgende Projekte veranschlagt

• Software - Geplante Gesamtinvestition 24.000 € davon (Eigenmittel 24.000,00 €)
• Hardware und Sammelposten EDV - Geplante Gesamtinvestition 66.800 € davon (Eigenmittel 66.800,00 €)
• Personalsoftware Loga - Geplante Gesamtinvestition 80.000 € davon (Eigenmittel 80.000,00 €)
• Backup-Sicherungsmaßnahme - Geplante Gesamtinvestition 70.000 € davon (Eigenmittel 70.000,00 €)
• Anschaffung bewegliches Vermögen und Sammelposten Personal und Organisation - Geplante Gesamtinvestition 48.300 € davon (Eigenmittel 48.300,00 €)
• Digitalisierungszentrum insgesamt - Geplante Gesamtinvestition 94.300 € davon (Eigenmittel 62.900,00 €)