Auszug - Erhalt des Gebäudes Nicolaiplatz 9 (Brühl-Cafe)  

Herr Engel: Wer ist Eigentümer des Grundstückes?

Frau Beret: Der Eigentümer ist bekannt und wird im nichtöffentlichen Teil zu Protokoll gegeben.

Herr Moser: Wenn das Grundstück nicht der Stadt gehört, sollte es erst in Stadteigentum überführt werden, bevor der Einsatz von Haushaltsmitteln erfolgt.

Frau Beret versteht die Vorlage so, dass die SPD-Fraktion eine Lösung sucht, um schnellstmöglich die Wirtschaftlichkeit dieses Gebietes (benachbarte Gastronomie) wieder herzustellen.

Frau Fischer beantragt die Änderung des Beschlusstextes:

Streichung des Satzes 2 und Ersatz des Wortes „Sanierung“ durch „Sicherung“.

Herr Strauch: Wie hat sich der Eigentümer zur Sicherung des Objektes geäußert?

Frau Beret: Die Absprachen zwischen dem Bauordnungsamt und dem Eigentümer laufen noch.

Herr Schröder gibt folgendes zu Protokoll:

Der Begründung zur Beschlussvorlage ist nichts weiter hinzuzufügen. Sie unterstreicht deutlich die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln und enthält alle notwendigen Gründe für die dringend notwendigen Erhaltungsarbeiten.

Gemäß Baugesetzbuch § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot ist zu handeln mit den Vorteilen:

·       kein Eigentumsübergang erforderlich

·       die Stadt zahlt nur die unrentierlichen Kosten (soweit dem Eigentümer kein Verschulden am baulichen Zustand trifft)

·       Vermietungs- und Nutzungsrisiko bleiben beim Eigentümer.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Vorlage noch keine Kosten verursacht.

Herr Engel merkt an, dass der Finanzausschuss entscheiden soll, bevor der Bauausschuss darüber diskutiert hat.

Abstimmungsergebnis zum 1. Antrag von Frau Fischer:

Ersatz des Wortes Sanierung durch das Wort Sicherung

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:              7             

davon anwesend:                                          6             

Ja-Stimmen:                                                        3             

Nein-Stimmen:                                          3             

Stimmenthaltungen:                                          0             

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:             

Abstimmungsergebnis zum 2. Antrag von Frau Fischer:

Streichung des 2. Satzes

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:              7             

davon anwesend:                                          6             

Ja-Stimmen:                                                        3             

Nein-Stimmen:                                          3             

Stimmenthaltungen:                                          0             

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:             

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Sanierung des Hauses Nicolaiplatz 9 („Brühl-Cafe“) im Jahre 2008 führen.

Das Bauvorhaben besitzt gegenüber anderen Baumaßnahmen in der Stadt Zeitz im Haushaltsjahr 2008 oberste Priorität.

Abstimmungsergebnis zum Originalbeschlusstext

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7

davon anwesend:   6

Ja-Stimmen:    2

Nein-Stimmen:   3

Stimmenthaltungen:   1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: