Auszug - Erfüllung Haushaltsplan 2007 hier: III.Quartal 2007  

Vorsitzender: Gibt es neue Informationen zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2007?

Frau Beret: Der Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde liegt dem Oberbürgermeister vor. Eine Absprache mit den Fachämtern ist nicht bekannt.

Antrag Frau Fischer: Ausreichung des Bescheides mit dem Finanzausschussprotokoll (Anlage 1).

Der Vorsitzende kritisiert, dass der Finanzausschuss nicht informiert wurde. Er schlägt folgenden Beschluss vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Anschreiben der Kommunalaufsichtsbehörde, die den Haushaltsplan 2007 betreffen, umgehend den Stadträten zur Verfügung zu stellen.

Herr Schröder: Ist dem Stadtratsvorsitzenden ebenfalls ein Exemplar des Bescheides zugegangen?

Dies ist der Verwaltung nicht bekannt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Vorsitzenden:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:              7             

davon anwesend:                                          6             

Ja-Stimmen:                                                        6             

Nein-Stimmen:                                          0             

Stimmenthaltungen:                                          0             

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                           

Frau Hoffmann gibt den aktuellen Stand zur Haushaltsstelle „Zinsen Kassenkredit“ bekannt:

Das V-Ist per 31.12.2007 wird gegenüber dem Ansatz von 110.000 Euro auf 100.000 Euro geschätzt.

Auf Anfrage von Herrn Schröder zu den Straßenausbaubeiträgen erklärt Frau Hoffmann, dass die Summe von 520.000 Euro zu realisitisch angesetzt wurde. Nach Abschluss der Rechnungslegung 2007 erhält der Finanzausschuss eine Information zum tatsächlichen Stand  und wie mit dieser Situation im Jahr 2008 verfahren wird.

Der Haushaltsansatz stammt nicht von der Kämmerei. Der durch die Kämmerei tatsächlich gemeldete Haushaltsansatz wird der Information mit beigefügt.