Auszug - Information zum Stand der Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (mündlich)  

Frau Stückrath informiert über den Stand der Vorbereitung der Gemeindegebietsreform. Durch das Innenministerium des LSA liegt eine Handreichung (Inhalt sind Musterverträge zur Gebietsänderung) vor, diese wurde allen Bürgermeistern des VGem Zeitzer Lands ausgereicht.

Für die Gemeinde Theißen liegt bereits ein Vertragsentwurf vor.

In der letzten Dienstberatung der Bürgermeister wurde die Thematik Gemeindegebietsreform umfassend beraten und diskutiert.

Als Zeitschiene einer eventuellen Eingemeindung wird der 01.07.2009 durch die Gemeinden favorisiert. Entsprechend dieser Zeitschiene müssen die Gebietsänderungsverträge bis 31.01.2009 durch den Gemeinde- und Stadtrat beschlossen werden.

Frau Späte, Bürgermeisterin der Gem. Kayna:

·         jede Gemeinde wird ihren eigenen Gebietsänderungsvertrag erarbeiten und der Stadt Zeitz vorlegen;

·         der Aufbau eines guten Vertrauensverhältnisses ist notwendig;

·         eine umfassende Information der Bevölkerung ist notwendig;

·         nach Rücksprache mit dem Innenministerium informiert Frau Späte, dass dieses plant – vor Ort (in Halle) anstehende Probleme der Gemeindegebietsreform zu beraten und offene Fragen zu klären;

Frau Hofmann,  Bürgermeisterin der Gem. Geußnitz:

·         der Gemeinderat Geußnitz hat sich dahingehend geeinigt, die Verhandlungen zur Eingemeindung mit der Stadt Zeitz aufzunehmen;

·         der Gemeinderat wird einen Beschluss herbeiführen, wie mit dem Ergebnis der Bürgeranhörung in Geußnitz umgegangen werden soll;

Frau Stirbo, Bürgermeisterin der Gem. Luckenau:

·         da die Gem. Luckenau keine eigene Grenze zur Stadt Zeitz besitzt, treten hinsichtlich einer Eingemeindung Probleme auf;

·         Luckenau hat sich dennoch für eine Eingemeindung nach Zeitz entschieden;

Herr Schenk, Bürgermeister der Gem. Nonnewitz:

·         die Bürgeranhörung in Nonnewitz hat ein eindeutiges Votum für die Eingemeindung nach Zeitz ergeben;

·         die Vertragsvorbereitungen laufen;

Herr Rübestahl, Bürgermeister der Gem. Würchwitz:

·         Herr Rübestahl erläutert kurz, dass sich der Gemeinderat für die Richtung Zeitz entschieden hat, allerdings im letzten Gemeinderat eine gesetzeswidrige Beschlussfassung erfolgt ist, gegen welche Herr Rübestahl Widerspruch eingelegt hat;

·         am 04.06.2008 fand eine Arbeitsberatung mit dem GR Würchwitz und dem Oberbürgermeister, Herr Kmietczyk, Herrn Dr. Altmann, Frau Stückrath, Frau Scharr, Frau Langenberg und Herrn Schirmer zur Problematik statt;

Herr Köstler, Bürgermeister der Gem. Theißen:

·         am 14.09.2008 wird eine Bürgeranhörung in Theißen durchgeführt;

·         ein Entwurf des Gebietsänderungsvertrages liegt allen Fraktionen des Stadtrates vor; es wäre hilfreich, wenn der Stadtrat diesem seine Zustimmung gibt;

·         vorgesehen ist auch ein Sonderamtsblatt, um eine umfassende Information der Bürger der Gemeinde Theißen zu gewährleisten;

·         Herr Köstler legt weiterhin dar, dass die Gemeinde Theißen finanziell eigenständig ist;

Herr Dr. Altmann:

·         bedankt sich für die Ausführungen der Bürgermeister und insbesondere bei Herrn Köstler für seine klaren Worte;

·         eine Beschlussfassung zum Entwurf des Gebietsänderungsvertrages von Theißen durch den Stadtrat wird vorbereitet;

Herr Heller:

·         bedankt sich bei allen Bürgermeistern und der Verwaltung für die bereits geleistete Arbeit hinsichtlich der Gemeindegebietsreform;

·         natürlich hat jede Gemeinde ihre eigenen Vorstellungen und werden diese auch in ihre Gebietsänderungsverträge einarbeiten;

Um 18:50 Uhr verlässt Herr Heller die Sitzung.

Damit sind noch 12 Mitglieder anwesend.

Die Beschlussfähigkeit ist weiterhin gegeben.

Frau Stückrath informiert weiter über den Stand der Gespräche mit der Gemeinde Grana. Derzeit wurden die Stadt-Umland-Verflechtungen zusammengestellt und dem Burgenlandkreis – Kommunalaufsicht – übergeben.

Zur Thematik Schulentwicklungsplanung informiert Frau Langenberg über den derzeitigen Sachstand. Die für Juli 2008 geplante Beschlussfassung wurde ausgesetzt. Derzeit liegen noch keine Richtlinien zur Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum vor.

Ein wichtiger Punkt ist die Öffnung der Schulbezirke, welche auch durch Stadträte gefordert wurde. Hier wird darauf hingewiesen, dass Nonnewitz und Kayna über eigene Grundschulen verfügen. Eine Öffnung der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt könnte negative Auswirkungen auf die Grundschulen dieser Gemeinden haben.

Im Hinblick auf die Gemeindegebietsreform sollte die Öffnung der Schulbezirke um einige Jahre verschoben werden.

Auch Herr Dr. Altmann sieht eine Öffnung der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt als erschwerend für die Verhandlungen mit den Gemeinden.

Herr Schenk legt zwei wesentliche Schwerpunkte dar:

·         bei einer Erhaltung der Grundschule in Nonnewitz muss investiert werden und es müssen Schülerzahlen vorgehalten werden;

·         außerdem bringt man Unruhe in die Verhandlungen und erschwert sich die Arbeit.

Nach angeregter Diskussion zur Problematik wird der Top beendet.