Auszug - Feststellung der Tagesordnung; ggf. Erweiterung der Tagesordnung  

-          Zu TOP 9 liegt eine neue Beschlussvorlage aus.

-          Zum Haushaltskonsolidierungskonzept liegt ein Austauschblatt sowie eine Information der Kommunalaufsicht aus.

Herr Prüfe (Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne) stellt folgende Anträge:

1.      Der TOP 9 ist nach TOP 2 zu behandeln.

2.   Der TOP 11 ist ebenfalls nach TOP 2 zu behandeln.

Abstimmung  zum 1. Antrag:

Ja-Stimmen:     13          Nein-Stimmen:     13         Enthaltungen:     2

Ablehnung.

Zum 2. Antrag weist der Vorsitzende des Stadtrates darauf hin, dass in der Beschlussvorlage zu TOP11 Persönlichkeitsrechte enthalten sind, deshalb im nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist und demzufolge keine Abstimmung zur Antragstellung erfolgen kann. 

Frau Kirsten (1. Stellv. des Vorsitzenden des Stadtrates) stellt folgende Frage Zur Tagesordnung:

Frau Kirsten vermisst auf der heutigen Tagesordnung einen Tagesordnungspunkt, der uns den Wahltag zur Wahl des Oberbürgermeisters festlegen lässt.

Antwort:

Frau Beret (Vertreterin des Oberbürgermeisters) gibt folgende Information:

Die Verwaltung hat einen vorbereiteten Terminplan der Kommunalaufsicht zur Prüfung übergeben. Der Rücklauf ist heute von der Kommunalaufsicht eingegangen.

Vorgesehen ist der 15. 03. 2009 als Wahltag und der 29. 03. 2009 als Stichwahl.

Die genaue Terminkette mit Beschlussfassung usw. wird in der Sitzung des Stadtrates am

18. 12. 2008 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:       41  

davon anwesend:           28  

Ja-Stimmen:            25   

Nein-Stimmen:             1  

Stimmenthaltungen:             2  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:        0