Auszug - Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2009  

Frau Hoffmann (Amtsleiterin Kämmerei):

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

vorangestellt eine Aussage  zur Haushaltssituation 2008:

Nach der letzten Hochrechnung für das Rechnungsergebnis 2008 wird  sich der ursprünglich berechnete Fehlbetrag von 560.000 Euro auf voraussichtlich 1,2 Mio. Euro erhöhen.

Zur Haushaltswirtschaft 2009.

Der Haushaltsplan 2009 zeigt erneut, dass die Stadt Zeitz die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit weit überschritten hat.

Der Verwaltungshaushalt ist wiederum nicht ausgeglichen. Für die Deckung der rund

42 Mio. Euro an Ausgaben fehlen 1,6 Mio. Euro  an Einnahmen.

1,6 Mio. Euro Fehlbetrag im laufenden Jahr, wobei durch den Jahresüberschuss in 2007 erstmals keine Altfehlbeträge dazu kommen.

Die selbst auferlegte Zurückhaltung der Verwaltung bei den freiwilligen und sonstigen beeinflussbaren Ausgaben reichte nicht aus, um die Gewerbesteuerausfälle und Preiserhöhungen abzufedern.

Auf das Gewerbesteueraufkommen möchte ich näher eingehen: 

Die bisherige Finanzplanung wies jährliche Einnahmen aus Gewerbesteuern in Höhe von 7,0 Mio. Euro aus.        Diese Prognosen sind nicht eingetroffen.

Wir haben heute die Situation, dass viele Unternehmen Ihre Steuervorauszahlungen reduzieren oder für bereits veranlagte mehrere Vorjahre unerwartet hohe Erstattungen erhalten. Für das Jahr 2009 bedeutet das einen Einnahmerückgang von 7 auf 5 Mio. Euro.

Nun sind die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen in Höhe von gesamt 7,2 Mio. Euro nicht die einzige Deckung für die Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Haupteinnahmequelle bleibt die Allgemeine Zuweisung aus dem Finanzausgleich in Höhe von 10,5 Mio. Euro. Die Zuweisung berücksichtigt die Steuerkraft der Gemeinde. Sie ist einwohnerabhängig und wird hinsichtlich der Verbundmasse des Landes weiter sinken. Die Anteile an den Gemeinschaftssteuern des Landes betragen 4,3 Mio. Euro, das ist eine leichte Steigerung gegenüber 2008.

Für die Einnahmen aus Gebühren, Entgelten, Mieten und Pachten werden

2,8 Mio. Euro veranschlagt.

Weitere Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, wie Erstattung der Mitgliedsgemeinden für deren Verwaltung, wie Stützung für Sekundarschulen und die Zuschüsse für die Kindereinrichtungen betragen insgesamt 11 Mio. Euro. Die Gewinnausschüttung unserer Beteiligung und die Konzessionsabgaben für Gas, Strom und Wasser werden in Höhe von 2 Mio. Euro erwartet. Diese Einnahmen sind ebenfalls rückläufig, da durch den Bevölkerungsrückgang auch die Verbrauchszahlen sinken.

Kurz zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts.

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand wie Unterhaltung der Grundstücke und deren Bewirtschaftung schlägt mit 15,4 Mio. Euro zu Buche. Die Personalausgaben betragen insgesamt 17,6 Mio. Euro, wobei auf Schulen und Kindereinrichtungen Personalausgaben von 6,5 Mio. Euro entfallen.

Für die Kreisumlage sind nach den bisherigen Berechungsgrundlagen 6,4 Mio. Euro eingestellt. Äußerst positiv gestalten sich die Zinsausgaben für Kreditverträge. Die in 2009 noch benötigten 700.000 Euro reduzieren sich durch weitere Entschuldung auf 400.000 Euro in 2012.

Weitere Entschuldung heißt, dass auch im Haushaltsjahr 2009 keine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Vermögenshaushalts eingesetzt wird.

Somit muss sich der Vermögenshaushalt lediglich aus der Investitionshilfe des Landes und aus noch zu beantragenden Fördermitteln finanzieren.

Die Summe der dafür festgesetzten Einnahmen beträgt 4,3 Mio. Euro. Da der Vermögenshaushalt ausgeglichen aufgestellt wurde, sind auch die Ausgaben auf

4,3 Mio. Euro begrenzt.

Allein für die Tilgung von Krediten der Sanierungsvorhaben vergangener Jahre werden 1,1 Mio. Euro benötigt.

Für den Erwerb an Grundstücken, beweglichen Sachen und Kapitaleinlagen in neue Gesellschaften sind 400.000 Euro veranschlagt.

1,3 Mio. Euro sollen für Investitionsfördermaßnahmen in Stadtsanierung und Denkmalschutz fließen, bleiben noch 1,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen an städtischem Vermögen. So wären zu nennen: die Fortführung des Neubaus Turnhalle Rasberg, die Sanierung von Fenstern und Außentüren der Sekundarschule III, als auch verschiedene Abriss- und Straßenbaumaßnahmen.

Eine Vielzahl von Investitionen konnte zur Zeit wegen noch fehlender Förderfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Es mussten auch Maßnahmen auf die Folgejahre verschoben werden, um deren Finanzierung abzusichern.

Bei der Planaufstellung 2009 und auch in der Finanzplanung bis 2012 mussten Prioritäten gesetzt werden, um die vorhandenen Mittel optimal zu verwenden.

An dieser Stelle sei auch die Höhe der Kreditverpflichtungen aus Vorjahren genannt.

14,4 Mio. Euro gilt es, noch abzutragen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 524,00 Euro. Die Schulden der Eigenbetriebe betragen rund 23,8 Mio. Euro und sind der Vollständigkeit halber auch Schulden der Stadt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit einschließlich der Eigenbetriebe insgesamt 1.391,00 Euro.

Die fehlende Finanzkraft der Stadt Zeitz erkennt man daran, dass die Pflichtzuführung für die Tilgung der Kredite durch den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt nicht mehr erwirtschaftet werden kann.

Den Verwaltungshaushalt zu konsolidieren bleibt demnach unabdingbare Voraussetzung, um erstens die Kredite für die Investitionen der Vorjahre bedienen zu können und zweitens die Altfehlbeträge abzubauen.

Wenn dann keine weiteren Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt entstehen, wird das Investitionsvolumen wieder ansteigen und den Erfordernissen entsprechen. Die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts bleibt wohl die schwierigste Aufgabe der kommenden Jahre. Die fehlende Einnahmestruktur und die Folgekosten für die Bewirtschaftung der sanierten Gebäude und städtischen Einrichtungen gilt es, zu beherrschen.

Die unveränderte Beschlusslage zur Beibehaltung aller freiwilligen Aufgaben bedeutet zwangsläufig, dass sich in jedem Jahr weitere Fehlbeträge ergeben.

Bis zum Jahr 2012 sind das 6,2 Mio. Euro. Mit den bisher vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung werden sich die Fehlbeträge nur geringfügig abbauen lassen. Entweder müssen die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben reduziert werden, nur das entspricht der gesetzlichen Vorgabe.

Im Hinblick auf die Beratungen in den Fachausschüssen wünsche ich ein konstruktives Miteinander und gute Entscheidungen.

Vielen Dank.“

Veränderung der Anwesenheit:

Hinzu kommen: Herr Exler, Herr Dr. Müller und Herr Schwarz. Ab 17.25 Uhr sind 31 Mitglieder anwesend.

In der nachfolgenden Diskussion sprechen Herr Gierl als Vorsitzender des Finanzausschusses sowie alle Fraktionen Lob und Dank aus, dass es der Verwaltung gelungen ist, einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 noch im Jahr 2008 einzubringen.

Nach der längeren Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Seidelt auf Abbruch der Debatte bei 20 Ja-Stimmen,  7 Nein-Stimmen  und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/20/1569/2711/08:

Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41  

davon anwesend:       31  

Ja-Stimmen:        31  

Nein-Stimmen:         0  

Stimmenthaltungen:         0  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0