Auszug - Entlassung des Herrn Dr. Ulf Altmann aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit  

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Redebeitrag zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unserem altehrwürdigen Zeitz bleibt es nicht erspart, mit dieser Beschlussvorlage einen Schlussstrich zu ziehen über 123 Tage Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Altmann. Lassen Sie mich zunächst die Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser TOP 09 im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung aufgerufen wird.

Massiv hatte sich unsere Fraktion dagegen ausgesprochen, diese Entlassung in einem nichtöffentlichen Teil abzuhandeln. Unseren schriftlichen Einwänden vom 04. 11. 2008 an das Landesverwaltungsamt und an das Ministerium des Innern wurde mit der eindeutigen Stellungnahme vom 10. 11. 2008 entsprochen;  gut so, denn der Zeitzer Bürger hat einen Anspruch darauf.

Warum allerdings der Vorsitzende des Stadtrates Herr Sträßner  dies mit seiner ausgereichten Tagesordnung am 06. 11. 2008 nicht wollte, bleibt unerklärlich wie viele seiner Praktiken bei der Leitung der Stadtratssitzungen.“

Herr Sträßner unterbricht an dieser Stelle und weist diese Anschuldigungen in aller Form zurück.

Daraufhin äußert Herr Schröder:

„Wir waren bei den Praktiken von Herrn Sträßner, ich denke das war ein Beispiel dafür“

Auch hier unterbricht Herr Sträßner erneut, dass diese Äußerung zu Protokoll kommt.

Weitere Ausführungen von Herrn Schröder:

„Meine Damen und Herren, in beispielloser Manier hat es nach kurzer Amtszeit der Oberbürgermeister Dr. Altmann fertig gebracht, am 31. 10. 2008 seinen Rücktritt per 01. 11. 2008 auszusprechen und dies noch in einer Pressekonferenz hinter verschlossenen Türen. So stand dann auch unser Fraktionskollege Dr. Haberkorn, immerhin stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates, vor verschlossener Tür. Aber, wie so oft gab es im Demokratieverständnis des Dr. Altmann feine Unterschiede, denn Stadtrat Mario Gierl  durfte zur Verstärkung an Altmanns Seite teilnehmen.

Welch ein Kontrast zu den bisher zelebrierten öffentlichen Auftritten von Ulf Altmann als  selbsternannter Retter von Zeitz.

In der 29. Sondersitzung des Stadtrates am 19. 06. 2008, wo er seinen Amtseid leistete, war das ganz anders. Mit der Eidesformel schwur er:

„Seine Kraft dem Volk und dem Land Sachsen-Anhalt zu widmen, das Grundgesetz der BRD und die Verfassung des LSA zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr ihm Gott helfe.“

Dieser Schwur zerstreute dann auch die Bedenken unserer Fraktion zu den vollmundigen Auftritten und Versprechungen im Wahlkampf. Unsere Fraktion erklärten deshalb am 03. 07. 2008 im Stadtrat:

„Herr Oberbürgermeister Dr. Altmann, unsere Fraktion wird Sie überall dort unterstützen, wo die Stadt und insbesondere die Bürger von Zeitz ihren Vorteil und ihren Nutzen haben. Gleichzeitig haben wir aber dem neuen Oberbürgermeister auch einiges ins Pflichtenheft geschrieben, was da heißt Abrechenbarkeit seiner Wahlversprechen“.

Erinnert haben wir den Oberbürgermeister dann noch an die steinernen Lettern über dem Haupteingang des Rathauses „Nur das Gesetz kann uns Freiheit geben“.

Schnell erkannten wir dann den Populisten mit übertriebenen Geltungsdrang. Da mussten rasch Satzungsänderungen für den Stadtrat her, ein 1. Beigeordneter und ein persönlicher Referent sollten notwendig sein und die persönliche Aufwandsentschädigung musste auch erhöht werden. Transparenz war auch nicht seine Stärke, denn die Offenlegung, wie eine  Mitarbeiterin in seinem engsten Umfeld bezahlt wurde, ist bis zum heutigen Tag unklar.

Und immer wieder ständig der Drang zur Selbstdarstellung, wie schon im Wahlkampf. Schön das die Redaktion des Wochenspiegels die Ausgabe vom 25. 06. 2008 aufgehoben hat, zum nachlesen.

Selbstdarstellung war dann auch der Haushalts-Gipfel von Bad Sulza und die vielen bunten Folien bei der Lesung des Haushaltes 2008 am 18. 09. 2008, da spürte man förmlich wie Dr. Altmann sich an seinen eigenen Auftritten berauschen konnte.

Als Fazit bleibt: Leere Versprechungen sind nicht umsetzbar in der realen, praktischen Kommunalpolitik.

Vor den Stadtrat und den Bürgern von Zeitz zu treten und reinen Tisch zu machen, dazu fehlte dann Dr. Altmann doch der Mut.

Wie schrieb doch ein Zeitzer Bürger am 08. 11. 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung:

„Lieber so ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.

Aber wir sind der Meinung, dies ist nicht allein Ulf Altmann, der für dieses Desaster verantwortlich ist. Deshalb eine Bitte an dieser Stelle:

Liebe Musketiere, liefert eure Degen bitte bei der Zeitzer Guss GmbH zum einschmelzen ab, lasst darauf Pflugscharen fertigen und beackert damit die reichlich vorhandenen Problemfelder unserer Stadt Zeitz.

Zum Schluss möchte ich noch anknüpfen an die Erklärung unserer Fraktion am 03. 07. 2008, wo wir als einzige Fraktion dem ehemaligen Oberbürgermeister Kmietczyk Dank für seine 18jährige Dienstzeit als Oberbürgermeister der Stadt Zeitz ausgedrückt haben.

Als Schlusswort hatten wir gewählt:

„Wir sind der Meinung, dass mit einem gewissen Abstand auch die Arbeit des Oberbürgermeisters Dieter Kmietczyk unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten ist und in einiger Zeit, in wenigen Jahren vielleicht, anders zu bewerten ist.

Das es denn so schnell ging, das hatten auch wir nicht für möglich gehalten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!“

Dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Wetzelt auf Abbruch der Debatte wird bei 14 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt und die Diskussion wird fortgesetzt.

Veränderung der Anwesenheit: Herr Binder verlässt die Sitzung, ab 19.50 Uhr sind 33 Mitglieder anwesend.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/10/1593/2711/08:

Herr Dr. Ulf Altmann wird mit Wirkung zum 30. 11. 2008 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen und für die Zeit vom 01. 11. 2008 bis 30. 11. 2008 ohne Bezüge beurlaubt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41 

davon anwesend:       33  

Ja-Stimmen:        32  

Nein-Stimmen:         0  

Stimmenthaltungen:         1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0