Auszug - Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum der Jahre 2005 - 2012  

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

Redebeitrag zu Protokoll:

„Ich möchte auch hier kundtun, dass unsere Fraktion empfiehlt, und auch der Finanz- und Hauptausschuss so empfohlen haben, dieses Konsolidierungskonzept lediglich heute nur zur Kenntnis zu nehmen. Hier ist es ohne Zweifel notwendig, da ja auch die Verwaltung selbst aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushaltes noch neue ständig neue Zahlen nachgereicht bekommt und die Aktualisierung des Konsolidierungskonzeptes immer im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung betreiben muss. Weiterhin geben wir aber inhaltlich zu bedenken und möchten das in den folgenden Runden der Ausschüsse mit den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung noch einmal intensiv diskutieren: Welche Konsequenzen die vorgeschlagene Rückübertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarschule an den Landkreis hätte. Wir werden diese Rückübertragung, wenn sie der Stadtrat beschließt, ohne Zweifel durch den Landkreis wahrgenommen bekommen. Ich hatte allerdings im Finanzausschuss die Frage bereits gestellt. Dort war es keinesfalls so, dass man davon ausginge, dass wir mit der Übertragung der Sekundarschulenträgerschaft auch die Kontrolle über die selben verlieren, sondern möchte man verwaltungsseitig den Burgenlandkreis anbieten, im Auftrag des Burgenlandkreises diese Verwaltung dann durch die Stadt wieder wahr nehmen zu lassen. Hier hatte ich schon von Anfang an darum gebeten, dass man das auch im Vorfeld mit dem Burgenlandkreis abstimmt. Ein derartiges Vorgehen würde ja dort die Zustimmung notwendig machen. Da ich es für unwahrscheinlich halte, dass der Burgenlandkreis dieses Geschäft mit macht. Wenn wir sie rückübertragen, dann sind wir sie los.  Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Diese Konsequenz sollte uns allen bewusst sein. Ich bitte das in den nachfolgenden Ausschüssen in der Beratung auch mit zu berücksichtigen.

Danke.“

Herr Strauch (Die Linke.PDS-Fraktion):

Folgende Fragen:

1. Anfrage zur Frauenschutzwohnung:

Die Stadt stellt 10.200,00 € und der Kreis 15.000,00 € zur Verfügung. Gibt es eine statistische Erhebung, aus welchen Kommunen die Frauen kommen?

Wenn nicht, muss diese schnellstens erstellt werden. Diese Einrichtung sollte nicht nur von Zeitz und vom Burgenlandkreis finanziert werden.

2. Anfrage zur  Selbsthilfekontaktstelle und zum Kreativitätszentrum:

Wie sieht es mit einer statistischen Erhebung und den Erstattungsbeiträgen aus?

Frage zur Umbenennung der Haushaltsstelle Kreativitätszentrum:

Vom Mietzuschuss sind hier Betriebs- und Sachkosten in die gleiche Summe des ehem. Mietzuschusses als Betriebs- und Sachkosten eingestellt.

Festlegung ist, es wird keine Miete für das Krea-Zentrum im Albrechtschen Palais erhoben, da es sich um ein Urbanprojekt handelt. Genau dies ist aber die Einsparung, die der gesamte Umzug zum Ziel hatte, dass wir das Geld einsparen.

Herr Kmietczyk sichert die Beantwortung der Fragen in den jeweiligen Ausschüssen zu.

Herr Dr. Pröve (Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses):

In der Problematik des steuerlichen Verbundes zwischen Stadtwerken Zeitz GmbH und der Stadt Zeitz (Voraussetzungen für die Herstellung des steuerlichen Verbundes sind die Auflösungen der Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Zeitz mbH und der Zeitzer Bad GmbH) beantragt Herr Dr. Pröve, dass Herr Rösler schnellstens aufgefordert wird, die vollständigen Unterlagen dem Wirtschaftsförderungsamt zur Verfügung zu stellen, damit diese Maßnahme endlich abgeschlossen werden kann.

Nach Beendigung der Diskussion lässt Herr Sträßner über den Antrag aus dem Hauptausschuss abstimmen, der lautet:

Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum 2005 bis 2012 wird beratend zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/080/0117/0903/06:

Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum 2005 bis 2012 wird beratend zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:      31          Nein-Stimmen:     1          Enthaltungen:     6