Auszug - Gebührenfreiheit auf innerstädtischen Parkplätzen  

Herr Exler (Fraktion ACD) :

Folgende Änderungen im Beschlusstext sind vorzunehmen:

-          Das Datum ab 01. 07. 2009 ist zu streichen und auch der Satz -  Im Rahmen eines Modellversuches wird bis zum 30. 06. 2010 das Parken auf diesen Parkplätzen gebührenfrei sein. – wird gestrichen.

Herr Sträßner übergibt die Leitung der Sitzung an den 1. Stellvertreter, Herrn Gentsch, da er selbst zur Sache spricht.

Während der Diskussion kommt es zum wiederholten Male zu Störungen durch einen Bürger.

Der Vorsitzende des Stadtrates unterbricht die Sitzung und der Bürger wird aufgefordert den Saal zu verlassen.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion ACD) stellt als Einreicher der Vorlage den Geschäftsordnungsantrag:

Die Beschlussvorlage wird zurückgezogen.

Herr Gentsch legt dar, dass dies kein Geschäftsordnungsantrag ist.

Frau Seidelt (SPD-Fraktion) stellt den Geschäftsordnungsantrag:

Abbruch der Debatte.

Herr Sträßner übernimmt wieder die Leitung der Sitzung und lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Seidelt auf Abbruch der Debatte abstimmen:

Ja-Stimmen:     mehrheitlich          Nein-Stimmen:     9       

Zur Verständigung der Verfahrensweise des vorliegenden Geschäftsordnungsantrages von  Herrn Schwarz – Zurückziehung der Beschlussvorlage – bittet der Vorsitzende des Stadtrates die Fraktionsvorsitzenden nach vorn.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion ACD):

Folgende Entscheidung liegt vor:

Um die Zielrichtung weiter zu verfolgen und der Verwaltung die Möglichkeit zur Erarbeitung einer Vorlage zu diesem Thema zu geben, wird der Beschluss wie folgt geändert:

Der zukünftige Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Gebührenfreiheit auf den bisherigen gebührenpflichtigen Parkplätzen Altmarkt, Besenstraße, Brüderstraße, Michaeliskirchhof und Neumarkt hergestellt werden kann und ob dies im Rahmen eines Modellversuches von einem Jahr zum Beispiel für den genannten Raum umgesetzt werden kann. Dabei sollten insbesondere die Kosten  und die Erträge aus den gebührenpflichtigen Maßnahmen gegenüber gestellt werden.

Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den geänderten Beschlussantrag zur Abstimmung

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/STR/1730/2304/09:

Der Stadtrat beschließt in seiner 40. Sitzung am 23. 04. 2009:

Der zukünftige Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Gebührenfreiheit auf den bisherigen gebührenpflichtigen Parkplätzen Altmarkt, Besenstraße, Brüderstraße, Michaeliskirchhof und Neumarkt hergestellt werden kann und ob dies im Rahmen eines Modellversuches von einem Jahr zum Beispiel für den genannten Raum umgesetzt werden kann. Dabei sollten insbesondere die Kosten  und die Erträge aus den gebührenpflichtigen Maßnahmen gegenüber gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:    41  

davon anwesend:        38  

Ja-Stimmen:         16  

Nein-Stimmen:        21  

Stimmenthaltungen:          1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:     0  

Ablehnung.