Auszug - Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das älteste und dazu bereite Mitglied des Stadtrates  

(Begrüßungsrede wird als Anlage beigefügt.)

Herr Hörig nimmt die Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates vor und spricht den Verpflichtungstext:

Verpflichtung

„Ich verpflichte mich, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt treu zu dienen, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Pflichten als Stadträtin/Stadtrat gewissenhaft zu erfüllen.

Ich verpflichte mich, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“

Die Mitglieder des Stadtrates erheben sich Fraktionsweise von den Plätzen und sprechen einzeln den Text.

Als Zusatz zur Verpflichtung erfolgt die aktenkundige Belehrung über die §§ 30 und 31 GO LSA

Der textliche Inhalt beider Paragraphen liegt vor. (Die aktenkundige Belehrung wird als Anlage 2 beigefügt.)

Folgende Stadträtinnen und Stadträte sind zur Verpflichtung nicht anwesend:

Frau Cornelia Schneider

Frau Henriette Rossner-Sauerbier

Herr Enrico Neitz

Herr Michael Sachse

Herr Maik Sauppe

Herr Andreas Exler

Bevor die Tagesordnung fortgesetzt wird, bittet der Oberbürgermeister zu Ehren des am Sonntag verstorbenen ehemaligen Bürgermeisters von Theißen, Herrn Johann Köstler, um eine Gedenkminute und die Mitglieder erheben sich dazu von ihren Plätzen.

Anschließend erhalten die gewählten Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit zu einem Statement von max. 5 Minuten.