Auszug - Anfragen der Mitglieder des Stadtrates über einzelne Angelegenheiten der Stadt an den Oberbürgermeister  

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Frage an den Oberbürgermeister zur Einhaltung des Arbeitsschutzes:

Durch die jetzige Sitzordnung ist der Hauptfluchtweg verstellt. Herr Strauch bittet, dass die frühere Sitzordnung wieder eingeführt wird.

Antwort.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Im Ältestenrat erfolgte Einverständnis dazu, die Sitzordnung heute so zu gestalten. Eine Auswertung wird im nächsten Ältestenrat erfolgen.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Frage bzw. Bitte:

Zur geänderten Schreibweise der Anschrift:

Für manche Bürger ist das eine gewaltige Umstellung. Frau Späte hat deshalb die Bitte, die Begründung dieser Änderung in aller Ausführlichkeit im Amtsblatt noch einmal zu veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung soll auch noch einmal die neue Form der Anschrift deutlich enthalten sein sowie die Mitteilung zu den Gebühren betreffs Umschreibung der KfZ-Unterlagen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Diese Problematik wird im nächsten Hauptausschuss noch einmal beraten.

Eine nochmalige Veröffentlichung wird erfolgen auch in der Tagespresse.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Vorschlag: Rednerpult könnte in die Mitte gestellt werden,

Vorschlag: Luthergasse für Anlieger öffnen,

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zum Vorschlag: Luthergasse für Anlieger öffnen,

Diese Vorschlag ist nicht umsetzbar.

Wenn die Luthergasse für den Gegenverkehr geöffnet werden würde, dann würde dort im Moment der Fluchtverkehr zur Weberstraße stattfinden. Dies ist aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten. Für die Zukunft weist der Oberbürgermeister noch einmal darauf hin, dass die Bewertung dieser Straße Bestandteil des Verkehrskonzeptes sein wird, eine Neuordnung wird erfolgen und auch die entsprechenden Gespräche finden dazu statt. Eine Veränderung in der jetzigen Situation bedeutet sogar eine Gefahr.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion FDP/ZDI):

Frage zur durchgeführten Ersatzvornahme Nicolaiplatz 9:

Wie wird die Sicherung der Gebäudesubstanz durchgeführt besonders hinsichtlich

auf mögliche Unwetter?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Frage wird mitgenommen.

Herr Buzalski (CDU-Fraktion):

Frage zu den Vergleichsabsichten mit der DSK:

Ist es möglich seitens der Verwaltung, dass das Vertragswerk an das Protokoll als Anlage beigefügt wird, da die meisten Stadträte diese Unterlagen noch nicht haben?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Wie bereits vorhin mitgeteilt, da dieser Vergleich wegen des damit parallel laufenden Vertragswerkes die Befugnisgrenze des Oberbürgermeister im Moment überschreitet, wird diese Problematik auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen.

Eine Verständigung, welche Unterlagen insgesamt auch den neu hinzugekommenen Stadträten ausgereicht werden, wird im Ältestenrat erfolgen.