Auszug - Beschluss zum Abschluss der Liquidation der "Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L."  

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/OB/0026/1308/09:

I. Der Stadtrat der Stadt Zeitz genehmigt die beigefügten Verträge, die zum Abschluss der Liquidation der „Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L.“ erforderlich sind:

1.      Vertrag zur Übertragung von Fördermitteln von der Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L. an die Stadt Zeitz am Projekt „Information und Begleitung zum Naturlehrpfad Moritzburg – Landesgartenschau Zeitz“

2.      Vertrag zur Übertragung von Fördermitteln von der Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L. an die Stadt Zeitz am Projekt „Förderung der Gestaltung der Themengärten“

3.      Vertrag zur Übertragung von Fördermitteln von der Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L. an die Stadt Zeitz am Projekt „Förderung der Gestaltung der Außenanlage des vorderen Schlosshofes/ Schloss Moritzburg Zeitz“

4.      Vertrag zur Übertragung von Fördermitteln von der Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L. an die Stadt Zeitz am Projekt „Zeit(z) Reise- Expedition Erde im Zukunftslabor Zeitz“

5.      Vertrag zur Aufbewahrung von Unterlagen der „Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L.“ ab dem Tag der Löschung im Handelsregister

II. Der Stadtrat genehmigt, dass die anhängigen Rechtsstreite, die gemeinschaftlich gegen die „Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L.“ und gegen die Stadt Zeitz durch Dritte geführt werden, von der Stadt Zeitz alleine zum Abschluss gebracht werden. Die Stadt Zeitz übernimmt in dieser Hinsicht die Streitrechtsnachfolge der „Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH i.L.“.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:   38 

Ja-Stimmen:    38 

Nein-Stimmen:     0 

Stimmenthaltungen:     0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0