Auszug - Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum der Jahre 2009-2012 (Vorlage wird nachgereicht)  

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 – 2012 für den Konsolidierungszeitraum 2009 – 2012 zu.

Der Oberbürgermeister erhält das Wort.

Er entschuldigt sich zunächst für die verspätete Ausreichung der Vorlage und verweist auf das heute ausgeteilte Korrekturblatt.

Im weiteren erläutert er die Eckpunkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Die wesentlichsten Änderungen im Haushalt entstehen durch Personalkostenreduzierungen und die Privatisierung der Bäder.

Durch verschiedene Maßnahmen, wie Rentenabkauf, Altersteilzeit bzw. reguläre Renteneintritte reduziert sich der Personalbestand. Diese Stellen werden nicht wieder besetzt, außer im Bereich der Kinderbetreuung, um den Betreuungserfordernissen laut KiFöG gerecht zu werden und der Feuerwehr, da hier die Einsatzbereitschaft gewährleistet sein muss.

Durch die Maßnahmen selbst und auf Grund der Nichtwiederbesetzung der Stellen kommt es zu Personalkostenreduzierungen.

Die Ausgliederung der Bäder  wird derzeit bei der Stadtwerke Zeitz GmbH

erörtert. Durch Einbeziehung des Nätherbades könnte eine Saunalandschaft entstehen, die dann auch im Winter eine Nutzung der Außenanlagen möglich macht. Mit einer separaten Energieversorgung (Blockheizkraftwerk, Solaranlagen, Photovoltaik) könnten die Unterhaltungskosten der Bäder minimiert werden. Angestrebtes Ziel ist es, langfristig mit dem Bäderbetrieb Gewinne zu erwirtschaften bzw. zumindest verlustfrei zu arbeiten.  Dabei steht die Erhaltung der Bäder mit städtischem Einfluss im Vordergrund.

Zum Ende des Jahres 2013 bleibt noch ein zu konsolidierender Betrag in Höhe von 2.452.200 € übrig. Hierfür sollen Fördermittel aus dem Ausgleichsstock beantragt werden. Dafür ist es allerdings Voraussetzung, dass die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre 2001 – 2008 erteilt wird.

Außerdem sind noch weitere Maßnahmen angedacht, die sich momentan noch nicht in Zahlen fassen lassen, die aber zu weiteren Einsparungen und somit zur Haushaltskonsolidierung führen.

Derartige Maßnahmen sind die Folgenden:

·         Übertragung von Aufgaben nach dem KiFöG an freie Träger, (Einrichtungen würden dafür zur Verfügung stehen.)

·         die Privatisierung des SSBZ, die es diesem ermöglicht, Aufträge aus dem freien Markt zu übernehmen.

·         Umstellung der Straßenbeleuchtung,

·         Übertragung der städtischen Wohnungen ins Eigentum bzw. in die Bewirtschaftung der WBG,

·         Neuordnung der Abwasserwirtschaft, evtl. mit privater Beteiligung.

Dazu erfolgen weitere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Der Katalog ist nicht abschließend.

Wenn keine grundlegenden Veränderungen am HKZ gewünscht werden, wird das Haushaltskonsolidierungskonzept am 02.09.2009 der Kommunalaufsicht als Entwurf übergeben, einschließlich der Hinweise auf die weiteren möglichen Maßnahmen zur Konsolidierung.

Herr Gentsch fragt, ob die Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem FAG noch real sind.

Frau Lippert beantwortet die Frage dahingehend, dass hier die neusten Entwicklungen beachtet wurden.

Herr Kutschik:

1.      Laut eines Gutachtens zum Bad ist davon auszugehen, dass in 2018 das Bad äußerst sanierungsbedürftig ist – kann so die Ausgliederung noch vorangetrieben werden?

2.      Welche finanziellen Auswirkungen hat das Stadtentwicklungskonzept in den nächsten Jahren?

Oberbürgermeister:

zu 1. Das Bäderkonzept ist ohne Baumaßnahmen nicht möglich, daher wird der Verkauf an die

         Stadtwerke  unter Zustimmung der Mitgesellschafter und unter Beachtung der

         geltenden EU-Richtlinie erwogen. Noch in diesem Jahr werden die belastbaren Dächer mit

         Photovoltaikanlagen versehen und an das Netz angeschlossen, um den höheren Betrag

         für die Einspeisung noch zu erhalten.

zu 2. Beim Verkauf der Bäder wird ein erheblicher Betrag dem städtischen Haushalt zugeführt,

         der dem Stadtentwicklungskonzept mit zur Verfügung stehen kann. Weiterhin wird der

         städtische Wohnungsbestand abgespeckt, so dass auch hier die Kosten gesenkt  

         werden.

Frau Späte bittet darum, bei der Ausgliederung der Bäder die Mitglieder der betroffenen Ortschaftsräte unbedingt mit einzubeziehen.

Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass die Übertragung der Kindereinrichtungen an freie Träger von den Behörden zu genehmigen ist, wenn die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen erfüllt sind.

Der Oberbürgermeister verlässt um 17.55 Uhr die Sitzung.

Herr Hedrich stellt fest, dass die Einsichtnahme in die Unterlagen zum HKZ sehr kurz war und stellt den folgenden Antrag:

Über die Vorlage wird heute nicht abgestimmt. Am 10.09.2009 um 16.00 Uhr (vor dem Hauptausschuss) findet eine Sondersitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses ausschließlich zum Haushaltskonsolidierungskonzept statt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hedrich:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     2

Nein-Stimmen:    3

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:            0

Herr Weißbrodt stellt den Antrag, über die Vorlage abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Weißbrodt:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     5

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Abstimmungsergebnis zur ausgereichten Vorlage:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0