Auszug - Allgemeine Anfragen  

Wird neu TOP 24.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Frage 1:

Herr Oberbürgermeister, ich vermisse in der Tagesordnung einen von unserer Fraktion eingebrachten Antrag der Fraktion zur Nachnutzung des Franziskanerklosters. Bis jetzt liegt keine Antwort vor, warum die Vorlage zurückgestellt wurde.

Frage 2:

Gibt es in der Stadt oder in den Fachbereichen Vorstellungen dahingehend: Stadteinwärts in der Rahnestraße stehen ca. 13 denkmalgeschützte Häuser. Was wird unternommen, diese Häuser zu erhalten?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu Frage 1:

Hier gab es eine einvernehmliche zeitweise Zurücknahme durch Herrn Hörig bis zu Klarstellungen des Baurechts, der Finanzierung und Untersuchungen des Denkmalschutzrechts. Vergangene Woche gab es hierzu eine maßgebende Beratung mit dem Landesamt für Denkmalspflege und Archäologie, wo dem Schulträger einige einschränkende Bedingungen mitgeteilt wurden. Auch für den Oberbürgermeister gab es hier teilweise neue Erkenntnisse und wonach auch die Umsetzung des Beschlussantrages der WIR – Unabhängige/KPD-Fraktion „Unterbringung des Stadtarchivs“ nicht uneingeschränkt zu verwirklichen ist. Die Ergebnisse der Betrachtungen müssen hier abgewartet werden. Der Stadtrat hat vor etwa 2 1/1 Jahren einen Beschluss gefasst und er kann jetzt hier nicht einfach umbeschließen, sondern der Beschluss müsste aufgehoben werden. Dazu sind aber ganz klare Bekenntnisse sowie baurechtliche und fördertechnische Entscheidungen notwendig, um ein ordentliches sauberes Gesicht auch gegenüber dem Schulträger zu haben und hier keine voreiligen Entscheidungen zu treffen.

Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die Untersuchungen im 1. Halbjahr abgeschlossen werden. Dann wird die oben angesprochene Vorlage aufgerufen oder auch nicht, weil der Einreicher sie gar nicht mehr aufrufen will. Derartige folgenschweren Entscheidungen sollten schon in Kenntnis des Gesamtzusammenhanges getroffen werden. Das kritisierte er am ursprünglichen Beschluss des Stadtrates zur Nutzungswidmung, entschuldigte aber zugleich, dass wohl zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Untersuchungen durch die Verwaltung unterblieben waren.

Zu Frage 2:

Gegenwärtig befindet sich das Sanierungskonzept und die Rahmenplansanierung in Arbeit und die Stadtverwaltung wird dann über bestimmte Gebiete Bebauungspläne legen, damit entsprechende Handlungsmöglichkeiten gegeben sind, um tätig zu werden. Im Moment handelt es sich um unbeplante Bauwerke im Innenbereich des Sanierungsgebietes, ohne das rechtliche Instrumentarien vorliegen, dort etwas zu unternehmen.

Herr Strauch  (Fraktion Die Linke.):

Frage zu Bescheiden der Straßenreinigung:

Ob die Bescheide alle richtig verschickt worden sind?

Sind die aufgelisteten Gelder eingegangen oder gibt es sehr viele Außenstände?

Antwort:

Herr Gast (Betriebsleiter des Eigenbetriebes SSBZ):

Die Bescheide für das Wirtschaftsjahr 2009 wurden durch den Eingebetrieb erstellt und versandt.

Allein im Jahr 2009 wurden ca. 15.000,00 € an Straßenreinigungsgebühren nicht eingezahlt.

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Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Frage bzw. Bitte::

Herr Hörig hat das Stadtentwicklungskonzept von 2008 und jede Menge andere Konzepte vor sich.

Herr Hörig bittet den Oberbürgermeister, die in diesem Stadtentwicklungskonzept enthaltenen machbaren Vorschläge in der Stadtverwaltung zu beraten und umzusetzen. Weiterhin übergibt Herr Hörig dem Oberbürgermeister einen Kostenkreisel.

Frage 1:

Ist es möglich, dass Sie sich die Tröglitzer Straße mal anschauen und mit dem Wendischen Berg vergleichen?

Frage 2:

Wie weiter mit Cafe am Brühl?

Frage 3:

Wann erfolgt die Zustimmung zur Ersatzleistung Gedenktafel Franzosen in der Geraer Straße?

Frage 4:

Ob eine Berichterstattung zur Tätigkeit des Bürgerbüros erfolgen kann?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die ausgereichten Unterlagen wird der Oberbürgermeister vervielfältigen und dem Stadtrat ausreichen.

Zu Frage 1:

Die Tröglitzer Straße ist eine Gemeindestraße. Hier wird irgendwann die Frage des Ausbaus des Pflasters eine Rolle spielen sowie dann auch der Einbau des Trennkanals.  Dies wird eine sehr große Baumaßnahme.

Zur Präzisierung antwortet weiter:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Gerade bei der Tröglitzer Straße und weil es Herr Hörig sagt, ist Herr Immisch ein bisschen sensibel.  Herr Immisch hat gerade die Zuarbeit an den Oberbürgermeister bearbeitet, die Anträge aus den beratenden und beschließenden Ausschüssen zum Haushalt.

Herrn Immisch verwundert das immer sehr, denn Herr Hörig wird sich sehr erinnern,  dass auch gerade maßgeblich seiner Einsprüche damals die Schützenstraße, und der zweite Bauabschnitt wäre die Tröglitzer Straße geworden, noch während des Vergabeverfahrens vom Hauptausschuss abgelehnt wurde. Wir hätten damals mit Krediten die Straße bis unten hin ausbauen können. Heute sind wir nicht mehr kreditfähig, wir dürfen keine aufnehmen, wir sind jetzt angewiesen darauf, dass wir im Mehrjahresprogramm des Entflechtungsgesetzes Fördermittel bekommen.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu Frage 2:

Hier hat sich kein neuer Stand ergeben. Die Stadtverwaltung hat entsprechend der Ersatzvornahme den Vorgang der Ersatzvornahme im Moment.

Zu Frage 3:

In der vorläufigen Haushaltsführung wurde Herrn Hörig bereits die Auskunft erteilt, dass dieses Geld im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht eingesetzt werden darf. Nach  Genehmigung des Haushaltes 2010 darf über dieses Geld verfügt werden. Im Haushaltsplan steht es sogar drin.

Zu Frage 4:

Tätigkeit des jetzigen Bürgerbüros war Inhalt im heutigen Tätigkeitsbericht des Oberbürgermeisters.

Das Bürgerbüro, welches Herr Hörig möglicherweise meint, was auch im Haushaltsplan vorgesehen ist, das wollen wir erst schaffen, weshalb wir auch im Haushaltsplan über neue räumliche Voraussetzungen beraten wollen. Dieses Bürgerbüro, welches der Oberbürgermeister meint, enthält dann auch die Annahme von Gewerbeanzeigen, enthält sehr viele Vorgänge mehr, die im Moment in der Verwaltung in vielen Zimmern sind. Dazu hat der Oberbürgermeister statistische Zahlen genannt und möchte das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion FDP/ZDI):

Frage Stephanstraße:

Vor Jahren erfolgten bereits Bürgerinitiativen.

Was wird zur Verkehrsberuhigung getan?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister:

Im Haushaltsplan wird der Antrag gestellt, für die notwendigen Ausgaben zur Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs, welche sich mit Sicherheit rentieren werden, Mittel im übertragenen Wirkungskreis einzustellen. Diese Haushaltsposition ist als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis unabweisbar. Die Aufgabe ist durchzuführen. Mit der Durchführung dieser Geschwindigkeitsüberwachung kann dort sicher erzieherisch gewirkt werden.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Prüfe verlässt die Sitzung, ab 19.00 Uhr sind 36 Mitglieder anwesend.

Herr Enzmann (Fraktion FWZ/FFW):

Frage:

Wie ist der momentane Stand zur Bündelung des Stadtmarketings in und für Zeitz?

Wie, wer und wo kann man sich einbringen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Im Moment erfolgt eine gewisse Bündelung im Stadtmarketingverein. Im Stadtmarketingverein wirkt die Stadt mit 3 Verantwortlichen des Hauses mit. Vorbereitende Schritte werden vor allem mit Betroffenen der Innenstadt besprochen und die Umsetzung dieser Schritte wird sicher durch die Stadtverwaltung laufen.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Gibt es neue Informationen oder Erkenntnisse zum Lärmschutz der Ortsumgehung an der B 2?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Gestern ist ein sehr positiver Antwortbrief beim Oberbürgermeister eingegangen. Der entsprechende Ansprechpartner wird eine Kopie des Schreibens erhalten. Eins kann der Oberbürgermeister schon sagen: Das Landesverwaltungsamt hat die Frage der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen nicht abgelehnt, hat aber gesagt, der Antrag muss von der Unteren Verkehrsbehörde bearbeitet werden und muss durch Lärmmessungen untersetzt sein. Das Landesverwaltungsamt hat darauf verwiesen, dass im gesamten Planungsverlauf Baumpflanzungen in Größenordnungen vorgesehen sind, die in diesem Frühjahr beginnen werden.

wurde zurückgezogen.