Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011 - 2017 ausgearbeitet von: Fachbereich Finanzen, Sachgebiet Haushalt  

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011-2017 zu.

Antrag Frau Spindler:

Hiermit beantragt die Fraktion B 90 / Die Grünen / FDP / ZDI, dass der Punkt 6.4. „Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger“, vorbehaltlich bis zum Zeitpunkt einer Klärung durch den Fachbeirat, aus dem Konsolidierungskonzept für den Zeitraum 2011 – 2017 herausgenommen wird.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 06.09.2010 stellte unsere Fraktion den Antrag, einen zeitweiligen Fachbeirat zu bilden. Dieser soll die Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung fachkompetent unterstützen.

Ein entsprechender Beschluss dazu wird zur Sitzung des Stadtrates am 11.11.2010 eingebracht.

Da dieser Termin nach dem des Finanzausschusses liegt, kann heute nicht über das Konsolidierungskonzept einschließlich des Punktes 6.4. abgestimmt werden.

Dieser Antrag wird für die Sitzung des gemeinsamen Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und Hauptausschusses am 04.11.2010 mit eingereicht.

Frau Späte kann nicht nachvollziehen, dass eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 2017 bereits vorliegt, obwohl die Kommunalaufsicht ein Konzept abgefordert hat bis 2012.

Frau Lippert:

Der Konsolidierungszeitraum im Jahr 2011 ist nur noch bis 2012. Bei dem vorliegenden Fehlbetrag, ist es sehr unrealistisch einen Ausgleich bis dahin herbeizuführen.

Ebenso sind die größeren Maßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept in diesem Zeitraum nicht umzusetzen. Ziel ist die Genehmigung des Haushaltsplanes, deshalb die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes von Seiten der Stadt auf das Jahr 2017. Denn dieses Jahr ist auch das erste Jahr, wo ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorliegt.

Herr Otto:

Wenn kein Ausgleich ersichtlich ist, wird es auch keine Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht geben. Deshalb ein Neustart des Zeitraumes.

Frau Späte ist nach wie vor der Meinung, dass nach einer so langen Zeit, in der bereits darüber beraten wird, kein Ergebnis vorliegt. Um so schlimmer ist die Tatsache, dass der Konsolidierungszeitraum jetzt verändert wurde.

Herr Hedrich hätte gern den aktuellen Stand zur Privatisierung der Märkte. Er kritisiert, dass keine Informationen – hier insbesondere Umwandlung Bäderbetrieb, Eigenbetrieb SSBZ und Privatisierung Märkte - den Stadträten zukommen, um eventuell eine Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Herr Otto:

Auch für die Stadtverwaltung ist der gegenwärtige Zustand zu o. g. Punkten nicht befriedigend. Zum Thema „Privatisierung Märkte“ ist anzumerken, dass es was Sie gerade benannt haben, hat in einem Zeitraum stattgefunden, zwischen dem es bis heute keinen Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gab.

Es sind bereits zwei Konzepte zur Marktbetreibung bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Inhalt wird noch geprüft. Zu diesen Konzepten wird es weiterführende Informationen in den entsprechenden Gremien geben.

Herr Hedrich verlangt die genaue Bekanntgabe der Termine zur Beratung der Privatisierung Märkte.

Herr Otto:

Zu den Punkten 6.1. und 6.2. möge der Oberbürgermeister zu den nächsten Beratungen klare Aussagen treffen.

Zum Punkt 6. 3. wird bereits im nächsten Stadtrat am 11.11.2010 oder eventuell in der Sitzung am 04.11.2010 der aktuelle Sachstand vorgelegt.

Frau Späte und auch der Vorsitzende fordern vom Oberbürgermeister am 04.11.2010 in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und Hauptausschuss eine allumfassende Stellungnahme zu diesem Haushaltskonsolidierungskonzept inklusive der Veränderung des Konsolidierungsmaßnahmen.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion und schließt diesen Tagesordnungspunkt.