Auszug - Entscheidung über Einwendungen und Feststellung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der letzten Sitzungen des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.11.2010 und 06.12.2010  

Bekanntgabe des Vorsitzenden zum Protokoll vom 30.11.2010:

Verteilung eines Austauschblattes zur besseren Übersicht der Beantwortung der dort gestellten Fragen.

Herr Hedrich: Anfrage zur Geschäftsordnung – Ist die Tagesordnung mit diesem Abstimmungsergebnis abgelehnt?

Vorsitzender:

Verweist auf den Tagesordnungspunkt 6, in welchem alle anstehenden Fragen gestellt werden können zu den aktuellen Themen Haushaltssatzung und Haushaltskonsolidierungskonzept.

Herr Hedrich verweist darauf, dass mit diesem Beschlussergebnis keine ordentliche Sitzung durchgeführt werden kann.

Oberbürgermeister:

Ist erstaunt über die Ablehnung der Tagesordnung, denn vor der Abstimmung hätten Fragen dazu gestellt werden können.

Herr Gentsch akzeptiert diese Aussage nicht. Es gibt genügend Themen, die hätten heute beraten werden können. Er lehnt diese Vorgehensweise ab.

Oberbürgermeister:

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 müssen wir uns über das Haushaltskonsolidierungskonzept verständigen.

Frau Späte stimmt Herrn Gentsch und Herrn Hedrich zu. Sie schlägt vor, die Sitzung zu beenden und neu aufzurufen.

Herr Hörig:

Stellt den Antrag, die Sitzung fortzuführen und Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen zum Thema

- Stadtentwicklungskonzept

- Haushalt

- Verkehrskonzept

Vorsitzender:

Der Antrag kann nicht aufgenommen werden, da die Tagesordnung abgelehnt wurde.

Vorschlag Herr Hedrich:

Schließung dieser Sitzung und die Anfragen im Anschluss extra behandeln.

Der Vorsitzende beendet um 17.16 Uhr die Sitzung.

Abstimmungsergebnis zum Vorschlag von Herrn Hedrich:

Der Vorsitzende schließt somit an dieser Stelle die Sitzung und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit der Anfragen, wie sie ursprünglich im Tagesordnungspunkt 6 vorgesehen waren.