Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen  

• Herr Kissmann:

- Frage zur Gültigkeit der Satzungen der Gemeinde Geußnitz in der neuen Gemeinde

  Zeitz bis 2014; zum Teil neue Beschlüsse im Ortschaftsrat Geußnitz  -

  Rechtsgültigkeit?; Bestandsschutz?

• Herr Immisch erläutert:

- Friedhofssatzung wurde aktuell überarbeitet (Kosten zeitgemäß angepasst) und

  vom Ortschaftsrat Geußnitz bestätigt und ist jetzt gültig; Straßenausbausatzung

  wurde von Zeitz übernommen, weil gleichlautend (gleiche Beiträge), vom

  Ortschaftsrat bestätigt und jetzt gültig; Straßenreinigungssatzung war in Geußnitz

  nicht vorhanden, Beschluss zur Übernahme der Satzung aus Zeitz wurde vom

  Ortschaftsrat abgelehnt, es war keine Rechtsgrundlage vorhanden und Zeitz musste

  über den Beschluss des Ortschaftsrat hinweg die Straßenreinigungssatzung für

  Geußnitz festlegen; alle weiteren rechtlichen Dinge zu diesem Thema werden Herrn

  Kissmann schriftlich zugesendet (nach Absprache mit Herrn Otto)

• Herr Schaller:

- Kann Zeitz auf Personennahverkehr Einfluss nehmen? Hintergrund ist die

  unzureichende Verkehrsanbindung an Zeitz mit teilweise Rufbussen und geringer

  Frequenz. Schlechte Bedingungen für die Bürger.

• Herr Immisch:

- kaum Einflussnahme durch Zeitz möglich, da Zeitz nicht mehr im  Aufsichtsrat,

  oftmals zählen nur wirtschaftliche Dinge, Einladung des ÖPNV zu diesen Themen

  soll erfolgen,