Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

-          Zu TOP 10 liegt als Protokollauszug das Ergebnis des Hauptausschusses vor.

-          Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Engel, beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 3.2. – Nachwahl zum Vorstand des Stadtrates – heute von der Tagesordnung herunter genommen wird, um hier die gegebene Rechtsstellung nicht zu behindern bzw. nicht in eine Unkonformität zu laufen.

In einer Gegenrede vertritt Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD) die Meinung, dass der Tagesordnungspunkt heute behandelt werden kann.

Frau Späte erklärt dazu, die CDU hat sehr wohl einen Kandidaten zur Nominierung. Aber darum geht es heute nicht. Es geht darum, dass sich die CDU-Fraktion hier namentlich in den Rechten eingeschränkt fühlt bei der Ausübung ihrer Mandate, da dieses eine Mandat in der heutigen Sitzung aus vorhin genannten Gründen nicht besetzt ist. Und bei einer Wahl fühlt sich die CDU-Fraktion in ihren Rechten eingeschränkt, wenn ein Mitglied des Hauses zwar anwesend ist, aber eben heute noch kein Mitglied ist und sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Dies wird von Herrn Hörig akzeptiert.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung ohne TOP 3.2 :