Auszug - Genehmigung zur Freigabe von Haushaltsmitteln aus dem Vermögenshaushalt 2011 ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Gebäude- und Flächenmanagement  

Die vorliegende Vorlage war bereits vorbereitet für den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 21.06.2011. Aufgrund von Missverständnissen innerhalb des Fachbereiches konnte die Vorlage erst im heutigen Ausschuss vorgelegt werden.

In seinen Ausführungen weist Herr Reichenbächer auf die immensen Zerstörungen am Objekt hin.

Herr Exler kommt 17.10 Uhr zur Sitzung, damit sind 5 Stadträte anwesend.

Weiter erläutert Herr Reichenbächer, dass hier unbedingt gehandelt werden musste, da sonst erst im Spätherbst Maßnahmen ergriffen werden könnten. Daher wurde in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister der Auftrag bereits ausgelöst.

Herr Reichenbächer bittet um Entschuldigung für diese Vorgehensweise, welche nicht die Regel ist.

Eine Realisierung der Maßnahme erfolgt ab 05.09.2011.

Frau Späte fragt an, welcher Beschluss hier noch gefasst werden soll, da bereits die Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister getroffen wurde.

Es handelt sich hierbei um Mehreinnahmen aus der Investitionspauschale. Hier wird über einen nicht vorhandenen Haushaltsplan verfügt. Die Begründung reicht nicht aus, um diese Ausgabe zu rechtfertigen. Dieser Vorlage wird seitens ihrer Fraktion nicht zugestimmt.

Auch die Fraktion von Herrn Gentsch kritisiert diese Vorgehensweise und stimmt Frau Späte vollumfänglich zu. Auch er wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

Auf Anfrage von Herrn Schenk zum Material der Verglasung erläutert Herr Reichenbächer, dass es sich hierbei um gehärtetes und verstärktes Spezialglas handelt, was der bisherigen Art der Zerstörung stand hält.

Da Herr Schröder sich zur Sache äußern möchte, übergibt er die Sitzungsleitung vorübergehend an Herrn Gentsch.

Herr Schröder bestätigt durch persönliche Inaugenscheinnahme die Ausführungen von Herrn Reichenbächer.

Sind bei dieser Maßnahme Förderrichtlinien zu beachten?

Herr Schröder schlägt eine Änderung des Beschlusstextes vor, welche er im Nachgang noch genauer benennt. Er weist darauf hin, dass es sich hierbei um Sicherungsmaßnahmen handelt.

Vorschlag Herr Hörig:

Die Wände der Blue Box können als Werbefläche genutzt werden.

Herr Reichenbächer:

Zur Landesgartenschau 2004 war der Schützenplatz Korrespondenzstandort. Dafür erfolgte die Umgestaltung mit dieser Blue Box. Diese Box war Förderinhalt der Umgestaltung des Schützenplatzes. Der Fördermittelgeber hat es für nicht förderfähig erachtet, an dieser Stelle eine gastronomische Nutzung zu betreiben. Für ca. 10 Jahre hat der Nutzungszweck fortzubestehen.

Frau Späte teilt mit, dass sie am 07.08.2011 um 23.20 Uhr dem Oberbürgermeister eine E-mail geschrieben hat, wo es genau um diesen Vorgang ging. Denn am 08.08.2011 stand bereits in der MZ, dass dieser Auftrag ausgelöst wurde und entsprechende Reparaturen stattfinden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass hier die Investitionspauschale angegriffen wird, welche in den Haushalt fliest. Es gibt derzeit keinen Haushalt, somit ist auch der Vermögenshaushalt gesperrt. Frau Späte verwehrt sich gegen solche Vorlagen und kritisiert ebenso, dass Herr Dr. Kunze heute nicht anwesend ist.

Herr Seidelt kommt 17.25 Uhr zur Sitzung, damit sind 6 Stadträte anwesend.

Bürgermeister:

Der Oberbürgermeister lässt sich entschuldigen, da er heute der Einladung vom Finanzminister Bullerjahn gefolgt ist, der die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Süden Sachsen-Anhalts zusammengerufen hat, um über die künftige Finanzplanung des Landes und im Zusammenhang damit natürlich die Fragen der Kommunen zu bereden.

Was die Ausgangslage anbelangt, kann in den nächsten Jahren nichts daran geändert werden, dieses Objekt an diesem Ort weiter der Nutzung zuzuführen.

Diese Notwendigkeit, die sich aus der Fördermittelgebung heraus ergibt, bedeutet auch, dass die Toiletten, die eine aktive Nutzung darstellen, offen gehalten werden müssen. Es ist nötig, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Herr Otto verweist auf die vergangenen Jahre, in denen die Reparaturen sehr hohe Kosten verursacht haben.

Herr Hörig meldet sich erneut zu Wort. Herr Schröder verweist darauf, dass dies inzwischen die vierte Wortmeldung ist. (Drei sind laut Geschäftsordnung zulässig)

Herr Hörig kritisiert die immens hohen Ausgaben.

Herr Gentsch erklärt eindringlich, dass bei allem Sachverstand und der Notwendigkeit solch eine Arbeitsweise seitens der Verwaltung nicht tragbar ist.

Herr Schröder formuliert den mit der einreichenden Verwaltung abgestimmten neuen Beschlussvorschlag zu TOP 6.

„Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt die Mittelfreigabe für die Sicherungsmaßnahme und zur Gefahrenabwehr am Objekt Blue Box am Schützenplatz in Zeitz.“

Abstimmungsergebnis: