Auszug - Allgemeine Anfragen  

Im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes verlassen folgende Mitglieder die Sitzung:

Herr Weißbrodt, Herr Dr. Müller, Herr Otto, Frau Dreblow, Herr Heller, Herr Schulze-Knechtel, ab 20.55 Uhr sind 27 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Es gibt seit etwa 2 Wochen einen interessanten Beschluss der Landesregierung zu einem neuen Förderprogramm, welches die Landesregierung „Stark III“ nennt. Es bezieht sich auf das Angebot an Kommunen, dass die bauliche Verbesserung an Gebäuden hier durch entsprechende Mittel noch einmal ermöglicht wird.

Frau Späte möchte hier fragen:

·         Was unternimmt die Stadt Zeitz, um dieses Programm zu nutzen?

·         Sind energetische Gebäudesanierungsplanungen für in Frage kommende KITA(Žs) / Schule(n) vorbereitet – sozusagen „in der Schublade“?

·         Das Erstellen derartiger Planungen war von Ihnen und Herrn Immisch bereits für das Jahr 2010 angekündigt worden – wobei mittlerweile geklärt sein sollte, welche KITAŽs und Schulen langfristig Bestand haben! Welche Gebäude sind dies?

·         Für welche Gebäude wurde die energetische Gebäudesanierung bauplanerisch & durch Baukosten / Energienutzen-Analysen eines Fachplaners vorbereitet?

Frau Späte bittet um eine schriftliche Beantwortung.

Weitere Fragen:

1. Frage:

Gibt es neue Hinweise zum Widerspruch der Beschlusssituation zur Satzung Kindertagesstätten?

2. Frage zum stattgefundenen Gespräch beim Kulturstaatsminister, Herrn Neumann, am

18. August 2011 betreffs Luther in Verbindung mit Sachsen-Anhalt:

Können Sie uns sagen, ob es in diesem Gespräch Neuigkeiten zur Finanzierung unserer Franziskanerklosterschule gibt?

3. Frage resultierend aus einer Pressemitteilung:

Können Sie uns etwas zur beabsichtigten Bildung einer Planungsgemeinschaft mit den Nachbarn Elsteraue/Hohenmölsen sagen?

4. Frage zur Problematik der Fertigstellung der Theißener Ortsumgehung:

Ob es denn nicht wichtig wäre, dass die Stadt Zeitz hier mit hohem Nachdruck beim Bund beim Bauminister von Sachsen-Anhalt die Planfeststellungsverfahrensabfolge forciert?

Ist es hier nicht notwendig, dass die Stadt hier ganz massiv auch einfordert, dass dieses Verfahren jetzt vorrangig abgeschlossen wird?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, hat fristgemäß den Wiederholungswiderspruch beim Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde eingelegt. Es gibt dazu eine Eingangsbestätigung, weitere Informationen nicht.

Zur 2. Frage:

Der Oberbürgermeister; Herr Dr. Kunze, hat keinen Rückfluss, ob dies angesprochen wurde.

Gegenwärtig werden in der Verwaltung die entsprechenden Raumkonzepte erstellt, damit überhaupt ein derartiger Antrag gestellt werden kann.

Zur 3. Frage:

Die Rede war nicht von einem Planungsverband. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Elsteraue und Hohenmölsen könnte möglich sein.

Zur 4. Frage:

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, antwortet hierzu, dass Frau Späte sehr wohl Kenntnis darüber hat, dass die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf auf Landesantrag 2005 erfolgt ist und nicht eher, nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2005 – 2015. Träger ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten vom Landesbetrieb Bau. Der Landesbetrieb Bau hat einen Personalbestand mit dem er das Planfeststellungsverfahren durchführen kann. Es war der Bund, der die fertige Vorplanung im Jahr 2009 zurückgezogen hat, weil er gesagt hat, die Straße ist 3-spurig nicht zu bauen und hat festgelegt, es ist eine neue Vorplanung zu machen: 2-spurig. Damit ist auf dieser Grundlage das Planfeststellungsverfahren vollständig gestoppt worden und nachdem die Vorplanung im vorigen Jahr abgeschlossen wurde, 2-spurig, das entscheidet nun mal der Bund, ist das Planfeststellungsverfahren neu begonnen worden. Der Planfeststellungsbeschluss wird im Frühjahr 2012 kommen, die Aufnahme der Mittel im Bundeshaushalt kann dann im Jahr 2013 erfolgen. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, wann er in seinem Haushalt die Mittel für die Bundesstraße hat. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, bittet an dieser Stille, dies einfach zu akzeptieren.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Folgende Fragen:

1. Frage:

In einer Diskussionsrunde (Juli 2010) stellten Sie folgendes fest, Fragen zu Fach- und Sachthemen gehören in die Tagesordnungspunkte der zuständigen Ausschüsse und in die Tagesordnung. Ist das richtig?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Selbstverständlich.

Herr Hörig:

2. Frage:

Laut Gemeindeordnung richte ich meine Fragen an den Oberbürgermeister bzw. an seinen Vertreter. Ist ein Vorsitzender einen Ausschusses berechtigt, die Fragen im zuständigen Top zu verhindern, protokollieren zu lassen und ist sie in einem anderen nicht zutreffenden Top zu verschieben?

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Auf diese Frage bekommt Herr Hörig keine Antwort, da er das Verfahren kennen muss.

Weiterhin nimmt der Oberbürgermeister keine Bewertung zu Handlungen von Ausschussvorsitzenden vor.

Herr Hörig:

3. Frage:

Nach welchen Formalitäten werden Aufträge von der Verwaltung vergeben, die den Sektor Gastronomie und Wein betreffen? Hier wurde regionaler Wein angeboten, unter der Hand weggeben. Das ist nicht korrekt. Herr Hörig bittet um eine schriftliche Beantwortung. 

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, wird hier keine Antwort geben, da dies Unterstellungen sind, die sich der Oberbürgermeister einfach verbittet. Herr Hörig hatte genau so ein Angebot, einen Stand auf dem Zuckerfest mit zu machen. Er hat es abgelehnt, weil er den Rathaushof wollte, das liegt auch schriftlich vor.

Herr Hörig:

4. Frage:

Die Ausschilderung der Weinroute an der Weißen Elster steht seit Jahren unter Kritik. Wann werden sie diese tourismusbehindernden Verhältnisse ändern? Ich erinnere an 25.000,00 € für die Blue box. Wann werden Sie das verändern?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Hierzu ist ein entsprechender Antrag in der Haushaltdiskussion zu stellen, die Schilder in besonderer Weise zu realisieren.

Bei den nachfolgenden Fragen bittet Herr Hörig um eine schriftliche Beantwortung.

5. Frage:

Wann wird der Beschluss vom März 2011 umgesetzt – 18 Parkplätze  auf dem Neumarkt einzurichten -?

6. Frage:

Hat der Geschäftsführer von Sachsen-Anhalt für Tourismus, Herr Pöschel, eine Antwort auf seine Anfrage bekommen, einen Vortrag über Tourismus in Zeitz zu halten?

7. Frage:

Mit großer Sorge sehen wir der nächsten Weinsaison entgegen. Der Abschnitt der hart erkämpften Weinroute an der Weißen Elster mit Zeitzer Wein in Zeitz ist fast unbegehbar und unbefahrbar. Wann ändern sie diese Situation?

8. Frage:

Kloster Posa auf dem Rückmarsch, keine Aktivitäten, ungenügende Pflege im ehem. Kloster und Umfeld, Verwilderung der Streuobstwiesen. Wann wird dies abgeändert?

9. Frage:

Wie lange wollen Sie die Zeitzer Bürger, Unternehmer, Sportler, Kulturleute usw. noch auf das fehlende Kultur-Tourismuskonzept, das Innenstadtkonzept und Museumskonzept warten lassen?

10. Frage:

Ein Mitglied Ihrer Partei bestritt die Existenz des Zeitzer Weines. Daraus resultiert, dass nicht mehr die Rede von Zeitzer Wein ist, sondern von Wein aus der Region.

11. Frage:

Unsere Fraktion hat Sie gebeten, sich um eine Lösung für die Erhaltung des Bürgerwaldes Tiergarten zu verwenden. Wie ist der Stand? Gründung eines Vereins wurde vorgeschlagen.

12. Frage:

Wann wird die Dr. Flörsheim Straße hier benannt?

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister; Herr Dr. Kunze, stellt fest, dass er höchstens ein oder zwei Fragen erkennen kann. Alles andere waren Wertungen, wann der Oberbürgermeister persönlich etwas tut. Der größte Teil waren Angelegenheiten, wo der Stadtrat sehr wohl hier eine Meinungsbildung hatte, wo auch gesagt wurde, dies wollen wir unterstützen aber wir können es im Moment nicht. Der Oberbürgermeister lässt sich dann einfach nicht von Herrn Hörig persönlich in die Inquisition bringen, wann er etwas tut. Das gehört sich nicht, betont der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, ausdrücklich. Das sei seine Antwort auf alle Fragen.

Herr Exler (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

1. Frage:

In Zeitz laufen die Rübentransporte. In vergangenen Jahren erfolgte der Weg der Rübentransportfahrzeuge zur Firma Südzucker, auch nach Absprache seitens der Stadt mit der Firma Südzucker, um Zeitz außen herum.

Kann die Verwaltung bei der Firma Südzucker nachfragen bzw. den Wunsch der Zeitzer Bürger äußern, ob die Umfahrung auch in diesem Jahr genutzt werden kann, hier speziell gemeint starke Nutzung August-Bebel-Straße, Wendischer Berg?

2. Frage zur Aufstellung des Blitzfahrzeuges:

Ist die Veröffentlichung einer Statistik möglich, wo der Blitzer gestanden hat?

Kann ein Nachweis erbracht werden, dass der Blitzer wie oft besonders an Gefahrenstellen wie Schulen, Ortsein- und Ortsausgängen gestanden hat?

Herrn Exler geht es auch darum, um damit eine verkehrserzieherische Wirkung zu erzielen und deshalb möglichst oft das Blitzfahrzeug an engen Straßen, in Ortschaften, Kindergärten und Schulen zu platzieren. 

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Hier wird der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, bei der Firma Südzucker nachfragen, inwieweit die Hyzet-Straße auch Bestandteil der Trasse ist.

Zur 2. Frage:

Es gibt ca. 30 wechselnde Standorte. Eine Statistik darüber kann gemacht werden, aber es gibt keine Stammzeiten an bestimmten Stellen zu bestimmten Zeiten. Das würde seine Wirkung nicht entfalten. Es gibt teilweise an Tagen einen mehrfachen Wechsel der Stellen.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):             

Frage zum auslaufenden Vertrag am Jahresende mit dem Theater Capitol:

Die Antwort des Oberbürgermeisters zur Anfrage einer Bürgerin zum Capitol hat Herr Kutschick unverständlich vernommen. Wie bereits bekannt, läuft der Vertrag zum Jahresende aus. Die Stadt hat immer eine ziemlich hohe Summe als Unterhaltskosten oder auch Nebenkosten zur Führung dieses Capitols dazu gegeben. Herr Kutschick muss nun heute hören, dass für nächstes Jahr weder einen Plan noch eine Konzeption sowie irgendwelche Verträge vorliegen. Herr Kutschick denkt, dass wir als Stadt mit den Ausgaben schon wieder höher liegen als mit den evtl. Einnahmen. Hier müsste seitens der Verwaltung etwas getan werden.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, antwortet dazu, dass bei Herrn Kutschick hier eine kleine Irritation vorliegen könnte. Die Frage der Bürgerin war, warum der Oberbürgermeister das Radebeuler Theater nach Zeitz holen will, wo wir doch in Zeitz das Theater Kürbiskern haben. Und auf diese Frage habe der Oberbürgermeister geantwortet, dass wir eine Nutzung des Capitols für viele Theater sehen, für die einheimischen ehrenamtlichen Theater aber auch für die Berufstheater. Das hat nichts damit zu tun, dass wir keine Konzeption hätten. Wir müssen nur eins sagen, dass natürlich der Vorlauf für verschiedene Theaterveranstalter teilweise, wenn ich Aufführungstermine bekommen möchte, 2 Jahre sein muss. Das ist eine ganz andere Geschichte. Natürlich gibt es Nutzungspläne, darüber wurde in einem der letzten und wird auch im nächsten Bildungsausschuss zum Arbeitsstand der Nutzung des Capitols berichtet.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, hebt ausdrücklich hervor, dass er prinzipiell abgelehnt habe, nach dem es hier Verstimmungen in der Stadt gegeben hat, eine neue Generalverpachtung vorzunehmen. Plötzlich gab es 3 potentielle Träger in der Stadt, die das Capitol als Verein betreiben wollten oder dazu Interesse geäußert haben. Hier hat der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, eindeutig gesagt, das findet nicht statt. Alle Kulturvereine in der Stadt sollen hier bei entsprechender Auslastung eine geeignete Spielstätte gleichberechtigt nutzen können.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Zunächst eine Klarstellung:

Das Theater Kürbiskern ist kein ehrenamtliches Theater. Das Theater Kürbiskern ist ein absolutes Profitheater, es ist ein Theater, welches nicht gefördert wird.

Frage an den Oberbürgermeister:

Haben Sie das vielleicht falsch verstanden oder falsch ausgedrückt mit dem ehrenamtlichen Theater?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Sie haben kein Berufsensemble, insofern sind Sie kein Berufstheater, wie ich es meine. Der Verein ist ehrenamtlich tätig.

Hier wirft Frau Rossner-Sauerbier ein:

Entschuldigung, wir sind ein Freies Theater. Wir haben nur Schauspieler bei uns in der Truppe, und zwar ausgebildete Berufsschauspieler, da ist keiner der nicht ausgebildeter Schauspieler wäre.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, sagt darauf:

„Das möchte ich jetzt nicht vertiefen. Dann muss ich die Frage stellen, wie sich vom Prinzip unsere Zusammenarbeit in der Turnhalle gestaltet? Sie sind ein e.V. und werden von der Stadt als gemeinnütziger Verein, meines Wissens, unterstützt.“

Frau Rossner-Sauerbier sagt:

„Wir sind ein gemeinnütziger Verein, genau wie das alter Theater Zeitz ein gemeinnütziger Verein war, weil wir auch Spendenbelege ausstellen müssen. Wir sind natürlich auch auf Spenden angewiesen, wir haben natürlich ein paar Mitglieder, die ein paar Beiträge bezahlen, sogar eine ganze Menge Mitglieder, aber wir sind, wie das alte Theater Zeitz, und wir heißen ja jetzt auch „Neues Theater Zeitz“ seit einiger Zeit schon wirtschaftlich tätig. Wir sind ein absolutes Profitheater, das muss ich einfach mal so sagen dürfen.“

An dieser Stelle bricht Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, diese Diskussion ab und beendet den Tagesordnungspunkt.