Auszug - Allgemeine Anfragen  

Folgende Fragen und Antworten:

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Am 12. Januar fand im Friedenssaal die Arthur-Wolfsohn-Ehrung statt. Herr Strauch hatte dazu eine Einladung als Stadtrat und sollte auch als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Die Linke. daran teilnehmen. Als Herr Strauch in den Friedenssaal kam, war leider kein Sitzplatz mehr vorhanden, ebenfalls auch nicht auf dem Balkon. Auch auf mehrmalige Nachfrage, auch an die stellv. Fachbereichsleiterin, war es nicht möglich, doch noch eine Sitzmöglichkeit zu beschaffen. Daraufhin hat sich Herr Strauch verabschiedet und ist wieder nach Hause gegangen und für ihn war damit die Angelegenheit erledigt.

Jedoch in der Fraktionssitzung hat Herr Strauch erfahren, nachdem Herr Strauch sich verabschiedet hatte, war es möglich, dass andere Stadträte aus anderen Fraktionen Platz bekommen haben, sogar in der 1. Reihe.

Frage:

War dieses Vorgehen gegen die Person des Herrn Strauch gegen die Fraktion Die Linke. gerichtet?

Eine weitere Frage:

Entsprechend Mitteilungsblatt aus der „Mitteldeutschen Zeitung“             

-          Räumpflicht auf Straßen entfällt für die Anwohner –:

Im Wohnbereich des Herrn Strauch, Sebald-Waldstein-Straße 23 bis 28, gibt es keinen Fußweg, die Eingänge führen auf die Straße. In den vergangenen Jahren haben die Anwohner die Beräumung selbst übernommen.

Frage:

Wie ist hier künftig die Vorgehensweise, wie das sein soll?

Muss die Straße von den Anwohnern weiter beräumt werden, da sich hier kein Fußweg

befindet? Die Anwohner benötigen hier eine Handlungsgrundlage.

Weiterhin möchte Herr Strauch eine Auflistung darüber, in welchen Vereinen die Stadt Zeitz Mitglied ist und welche Beiträge zu zahlen sind.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Problematik:

Den Vorgang selber kennt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, nicht. In der Tat war der Friedenssaal sehr überfüllt, so dass dann noch zusätzlich eine 1. Reihe eingeräumt wurde.

Auf diese 1. Reihe hat der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, die Mitglieder des Beirates der Arthur-Wolfsohn-Stiftung und den Vorsitzenden des Stadtrates eingeladen. Der Oberbürgermeister hatte keine Kenntnis, dass Herr Strauch bereits gegangen war, bedauert dies sehr und als Beiratsvorsitzender der Arthur-Wolfsohn-Stiftung kann sich der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, dafür nur entschuldigen. Weiterhin möchte der Oberbürgermeister ausdrücklich zu Protokoll geben, dass dies weder gegen die Person des Herrn Strauch, gleich gar nicht gegen die Fraktion Die Linke. richtete. Mit einem derartigen  Ansturm wurde nicht gerechnet, so dass dann auch noch Stehplätze belegt wurden. In der 1. Reihe hat Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, als einziger Stadtrat  einen Platz erhalten.

Zur 2.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, informiert, dass der Bürgermeister, Herr Otto, darauf verwiesen hat, Straßen werden von Anwohnern sowieso nicht beräumt. Wenn sich in diesem Bereich kein Fußweg befindet, kann die Beräumung der Straße von den Anwohnern gern weiter freiwillig getan werden, aber es ist keine Pflicht.

Herr Strauch benötigt diese Aussage bitte schriftlich, um gegenüber den Anwohnern aussagekräftig zu sein.

Die schriftliche Beantwortung wird zugesichert.

Zur Problematik Auflistung über Mitgliedschaft in Vereinen:

Die gewünschte Auflistung befindet sich im Beteiligungsbericht, welchen die Stadträte besitzen. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze,  weist darauf hin, dass für den nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport ebenfalls noch einmal eine aktuelle Auflistung vorbereitet wird.

Herr Exler (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Frage:

Wie ist der Vorbereitungsstand Weihnachtsmarkt 2012?

-          hauptsächlich in der Zeitzer Innenstadt,

-          Ist dazu die Zusammenarbeit mit dem Verein Zeitzer Stadtmarketing und anderen Vereinen vorgesehen?

-          Wenn dies so geplant ist, ob dazu zu den Sitzungen öffentlich eingeladen wird?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

-          Ja, dem ist so. Die gemeinsame Terminfestlegung soll bis März 2012 erfolgen.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Der Oberbürgermeister hat den Stadtrat im Dezember über seine geplante Reise nach Arizona (USA) informiert. Es gibt jetzt Gerüchte, dass der Oberbürgermeister nach Mexiko fahren will.

Frage dazu:

Eine entsprechende Frage dazu hat Herr Gentsch im Finanz- / Rechnungsprüfungsausschuss gestellt, die vom Oberbürgermeister auch schriftlich beantwortet wurde. Aber aus dieser Antwort heraus ergeben sich für die Fraktion Die Linke. weitere Fragen, wie:

Wurde der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport über diese Reise sowie den Inhalt dieser Reise informiert?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Im Moment ist dies nicht Angelegenheit des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, hat über diesen Kontakt mit Prescott / Arizona im Ältestenrat entsprechende Informationen gegeben. Im Ältestenrat wurde gesagt, der Oberbürgermeister möge abklären, ob es hinsichtlich Sprachaustausch vor allem von den Zeitzer Schulen entsprechenden Bedarf und eine Mitwirkungsbereitschaft gibt. Das Gespräch dazu findet am 1. Februar 2012 beim Oberbürgermeister statt. Eingeladen dazu sind die Englisch- und Spanischlehrer in den Sekundarschulen und Gymnasien in unserem Einzugsbereich. Dieses Gerücht, dass der Oberbürgermeister in diesem Rahmen nach Mexiko fahren möchte, ist völlig aus der Luft gegriffen. Eine Möglichkeit für Sprachaustausch im spanisch sprachigen Mexiko könnte sich bieten, da die Stadt Prescott in kurzer Entfernung über die mexikanische Grenze hinaus eine weitere Partnerstadt hat, wo die Muttersprache Spanisch ist und der Oberbürgermeister ähnlich gelagerte Städtepartnerschaften in Arizona kennt, die dann die mexikanische Partnerschaft mit einbinden, damit auch die spanisch sprechenden Schüler mit eingebunden werden können.

Der Oberbürgermeister fährt auf keine Dienstreise der Stadt und damit ist es seine persönliche Angelegenheit. Er wird aber dort die entsprechenden Gespräche führen und über die Ergebnisse grundsätzlich zunächst den Ältestenrat informieren. Danach kann über eine weitere Verfahrensweise mit dem Angebot der Stadt Prescott zu einer Partnerschaft diskutiert werden.

Herr Gentsch verweist entsprechend einer Aussage im Ältestenrat: …“Dazu hat der Ältestenrat in seiner Dezembersitzung beraten. Der Oberbürgermeister erhielt die Vollmacht die Kontakte mit Prescott fortzusetzen.“ darauf, dass der Ältestenrat nur empfehlenden Charakter habe.

Für Herrn Gentsch stellen sich weitere Fragen, wenn der Oberbürgermeister privat nach Prescott fährt und Kontakte aufnehmen will für Schüleraustausch usw.:

Wer finanziert dies, hier auch zur Versicherung?

Anderweitig wurde aber auch gesagt, der Oberbürgermeister möchte einen Dienstauftrag haben.

Herr Gentsch stellt fest, dass hier einige Ungereimtheiten bestehen und daraus entsteht die Frage, was ist richtig und was nicht?

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, möchte dazu kurz Stellung beziehen:

Die Reise, die der Oberbürgermeister nach Prescott unternimmt, ist privat. Ein entsprechender Urlaubsantrag dazu wurde eingereicht und vom Vorsitzenden des Stadtrates auch genehmigt. Alles Weitere, Dienstreiseanträge oder sonstige Kosten, Versicherungen und dgl. wurden und werden vom Vorsitzenden des Stadtrates in diesem Fall nicht unterzeichnet.

Herr Gentsch hat Recht, der Ältestenrat kann in seiner Kompetenzentscheidung nicht darüber bestimmen, ob die Stadt Zeitz eine Partnerschaft mit einer neuen Gemeinde aufnimmt. Das obliegt nach Gemeindeordnung § 44 Abs. 4.2 nur dem Gemeinderat. Aus diesem Grund ist es eine private Reise vom Oberbürgermeister.

Die vom Oberbürgermeister angesprochene Aufnahme von Beziehungen für mögliche Sprachpartnerschaften ist Inhalt dieser privaten Reise. Das ist im Prinzip jetzt kein Dienstreiseauftrag der Stadt Zeitz und da gibt es auch keinen Auftrag über einen Beschluss oder Sonstiges, ähnlich gelagert wie wir das damals hatten bei Prag 13 hatten, wo die ganze Angelegenheit zur Aufnahme einer städtepartnerschaftlichen Beziehung über den Stadtrat generiert wurde.

Frau Spindler (Einzelstadträtin Bündnis 90/Die Grünen):

Dass es zu einigen von Frau Spindler gemachten Vorschlägen keine Rückkopplung gibt, z. B. Nutzung Zekiwa-Immobilie, Nutzung Brühlcenter, Nutzung Lutheridenbibliothek, hat Frau Spindler hingenommen.

Dass einige von ihr als Einzelmitglied gestellte Anträge nicht behandelt wurden, ist nicht hinnehmbar. Frau Spindler verweist  auf ihr Antragsrecht nach § 42/3 der GO. Frau Spindler betont ausdrücklich, dass es nicht um Einberufung des Stadtrates laut § 51 geht.

Folgende Fragen:

1.      Wann wird ihr Antrag vom 01.11.2011 „Zwischenbericht zum aktuellen Stand der energetischen Stadterneuerung“ behandelt?

      Gibt es eine Erklärung dazu?

2.      Wann wird ihr Antrag „Erstellung einer Nutzungskonzeption für städtische Aufführungs- und Spielstätten“ (von denen es immerhin 8 gibt und eine hinzukommen soll) behandelt bzw. wann gibt es eine Erklärung dazu?

3.      Gibt es bereits Maßnahmen zur Umsetzung meines im Hauptausschuss am 15.12.2011 angenommen Antrages zur Nach- bzw. Neunutzung städtischer Immobilien?

4.      Kann der Oberbürgermeister seine Visionen (Information im Hauptausschuss und an die Fraktionsvorsitzenden) für die Stadt Zeitz auch allen anderen Stadträten mitteilen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Dieser Antrag wurde von der Verwaltung angenommen und befand sich auch auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Allerdings war die Mitarbeiterin erkrankt, so dass dieser Punkt auf den nächsten Bauausschuss verschoben wurde.

Zur 2. Frage:

Hier gibt es eine laufende Berichterstattung im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Die Konzeption ist in Arbeit, so dass dieser Antrag von der Verwaltung auch angenommen wurde.

Zur 3. Frage:

Dieser Antrag wurde von der Verwaltung angenommen. Dazu wurde gesagt, dass eine ordentliche Vorbereitung erfolgt, wozu der Oberbürgermeister auch noch um entsprechende Mithilfe für Hinweise von geeigneten Personen gebeten hat. Die Liste der Immobilien ist ausgereicht, auch an die Fraktionsvorsitzenden. Es wird diesen Workshop geben.

Der Termin wird bestimmt, wenn die geeigneten Workshopteilnehmer generiert sind. Ein Arbeitskreis des AK Altstadt (Leitung Herr Stöver) beschäftigt sich unter Einbeziehung der Stadtverwaltung schon mit dieser Thematik.

Zur 4. Frage:

Es gibt keine schriftlichen „Visionen Kunze“, die im Hauptausschuss vorgetragen worden sind, es ist in der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden am 09.01.2012 darüber informiert worden, das es von einer Arbeitsgruppe vom Arbeitskreis Altstadt, geleitet von Herrn Stöver, ein Papier gibt „Visionen für Zeitz“. Der Oberbürgermeister ist gebeten worden, dieses Papier im Zusammenhang mit der Beratung der Fraktionsvorsitzenden am 09.01.2012 am Tisch des Oberbürgermeisters diesen zur Verfügung zu stellen. Dies ist erfolgt, mehr war es nicht. Es ist keine Unterlage der Stadt Zeitz und keine Unterlage des Oberbürgermeisters.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD:

Fragen:

1.      Kann die Behandlung von Vorlagen in den Ausschüssen überdacht werden?

2.      Wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusses „Parkplätze auf dem Neumarkt“?

3.      Kann die Medienausleihstelle in Dr. Flörsheim-Bibliothek umbenannt werden, da er Kenntnis gelangt hat, dass eine Fraktion prinzipiell keiner Straßenumbenennung mehr zustimmen wird?

4.      Kann die Resthanghecke am Wendischen Berg entfernt oder ergänzt werden - kein schöner Anblick -?

5.      Wie ist der Sachstand in der Angelegenheit – Partnerstadt einer französischen Stadt -?

6.      Wann wird der Zustand um das Baenschhaus herum verändert?

7.      Wie ist der Stand – Öffnen der Luthergasse -? Herr Hörig verweist hier auf die Aussagen im Hauptausschuss sowie auf die Zeitungsartikel der Mitteldeutschen Zeitung

8.      Wie viel Bürger sind im Jahr 2011 von Zeitz-Ost und Umgebung in die Innenstadt gezogen?

9.      Sind Sie für Anfragen aus der Bürgerschaft in Sachen Straßenverkehr zuständig?

10.  Was plant die Stadt Zeitz anlässlich des Jahres der Gebrüder Grimm?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Vorlagen der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD sind, wenn es Vorlagen waren und den Anforderungen der Geschäftsordnung entsprachen, alle in das Verfahren gekommen. Dass Vorlagen keine Mehrheit fanden oder aus rechtlichen Gründen zurück gewiesen werden mussten, ist eine ganz andere Frage.

Zur 2. Frage:

Die Umsetzung dieses Beschlusses war im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 enthalten. Die Umsetzung war nicht möglich, weil der Haushaltsplan erst am 31.12.2011 in Kraft treten konnte.

Zur 3. Frage:

Hierzu wird sich der Oberbürgermeister nicht äußern, da es auch keine richtige Anfrage war.

Er stellt aber zu den Äußerungen fest, keine Fraktion besitzt hier in diesem Haus die Mehrheit, dann wird es einen Mehrheitsbeschluss geben. Und wenn eine Fraktion sagt, einer Straßenumbenennung wird nicht zugestimmt, dann ist das auch die Entscheidung der Fraktion, die wir hier im Präsidium nicht zu werten haben.

Zur 4. Frage:

Die Frage wird in die Verwaltung mit genommen.

Zur 5. Frage:

Im September 2011 hat der Oberbürgermeister an die frühere Partnerstadt in Frankreich Roubaix einen Brief geschrieben, in welchem er um Wiederaufnahme der partnerschaftlichen Beziehungen bittet. Eine Antwort dazu steht bis heute aus.

Der verantwortliche Lehrer der Schulpartnerschaft aus dem Gymnasium Weißenfeld mit einem Gymnasium in Roubaix hat jetzt versucht, den persönlichen Kontakt über das Schulpartnerschaftskomitee aufzunehmen. Der Oberbürgermeister steht mit dem verantwortlichen Lehrer von Weißenfels im regelmäßigen Kontakt.

Zur 6. Frage:

Dieser Zustand ist bekannt. Da es sich hier nicht um einen öffentlichen Raum handelt und keine Sicherheitsrelevanz vorliegt, kann die Stadt selbst nichts tun. Es handelt sich um ein Privatgrundstück und das muss akzeptiert werden.

Zur 7. Frage:

Da Herr Hörig Bezug auf die Sitzung des Hauptausschusses und auf den Zeitungsartikel nimmt, der sich auch nur auf die Sitzung des Hauptausschusses bezieht und keine weiteren Interviews mit dem Oberbürgermeister dazu geführt worden sind, muss der Oberbürgermeister hier nichts hinzu fügen.

Allerdings möchte der Oberbürgermeister in diesem Rahmen zur Kenntnis geben, dass er unterdessen auch eine Petition von 11 Bürgern hat, die sich deutlich gegen die Öffnung der Luthergasse aussprechen. Eine Abwägung zu einer verkehrsrechtlichen Entscheidung wird nach verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten zum gebotenen Zeitpunkt erfolgen. Ein Termin dazu ist nicht erkennbar.

Zur 8. Frage:

Für den Oberbürgermeister ist entscheidend, dass die Bewohnerzahl in der Innenstadt gewachsen ist, der Leerstand hat sich deutlich verringert, hier vor allem auch im Wohnbereich des Neumarktes, weil hier auch Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind.

Die Zahl, wie viel Bürger von Zeitz Ost in die Innenstadt gezogen sind, kann nicht gesagt werden, zumal eine Forschung nicht zulässig ist, woher und wohin Bürger verzogen sind.

Zur 9. Frage:

Wenn Anfragen zum Verkehrsrecht gestellt werden, werden sie in der Tat an den Oberbürgermeister gerichtet. In der Regel erfolgt dann die Bearbeitung von unserer Straßenverkehrsbehörde und es erfolgt die entsprechende Beantwortung, soweit geboten. Soweit es sich um Fragen zum Straßenbau handelt, die als Pflichtaufgabe ohne Weisung im eigenen Wirkungskreis zu behandeln ist, zumindest teilweise, werden die Anfragen vom Oberbürgermeister an den Fachbereich Technisches Zeitz weiter gereicht und von dort erfolgt dann die Beantwortung aus dem Sachgebiet Tiefbau, soweit geboten.

Zur 10. Frage:

Die Durchführung einer Zeitzer Gebrüder Grimm Ehrung wird nicht erfolgen, da ein besonderer Bezug der Gebrüder Grimm, dass als Stadt Zeitz eine solche Maßnahme durchführen müsste, nicht erkannt wird.

Der Oberbürgermeister würde sich aber freuen, wenn die Bibliotheken in unserer Stadt diesen Anlass aufgreifen und Derartiges durchführen.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Zu Beginn bringt Herr Brunn zum Ausdruck, dass er ein konsequenter Verfechter der Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt war und ist.

Er bittet den Oberbürgermeister, dass er zum Ausdruck bringt:

Wie hat die durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle bisher zur Sicherheit unserer Stadt, auch zur Verkehrssicherheit beigetragen?

Einen derartigen Bericht möchte Herr Brunn nicht in Zahlen wissen, weil dies nicht die zu erzielende Sicherheit zum Ausdruck bringt. Herr Brunn hat festgestellt, dass derartige Kontrollen auch auf Landstraßen durchgeführt werden und dort trägt diese Kontrolle absolut nicht zur Sicherheit bei, dort ist es eine Einnahmequelle.

Herr Brunn würde sich die Geschwindigkeitskontrollen in der Nähe von Schulen, Kindergärten u. ä. wünschen, wo es wirklich auf die Sicherheit ankommt.

Eine entsprechende Auswertung dazu könnte auch im Bauausschuss erfolgen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

In der Stadt gibt es gegenwärtig etwa 55 Messpunkte und manchmal wechselt das Messfahrzeug stündlich. Hier sind auch alle Schulen und Kindereinrichtungen mit dabei. Der Oberbürgermeister hat nicht aus Aktenlage sondern aus Äußerungen von Bürgern zur Kenntnis genommen, dass einige Bürger an einem Tag bereits mehrfach zur Kasse gebeten wurden, da sie zu schnell gefahren sind. Damit will der Oberbürgermeister zum Ausdruck bringen, einen messbaren Faktor, wie sich damit die Sicherheit erhöht hat, den gibt es nicht.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Schwarz kommt hinzu, ab 18.00 Uhr sind 40 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.