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Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen ausgearbeitet von: SG Haushalt und Steuern

Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses

TOP:

Ö 6

Gremium:

Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 28.02.2012

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 21:30

Raum:

Friedenssaal

Ort:

Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz

V/STR/20/0707/12 Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
ausgearbeitet von: SG Haushalt und Steuern

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Stadt Zeitz

Verfasser:

SG Haushalt und Steuern

Federführend:

Fachbereich Finanzen

Oberbürgermeister:

Zuerst einmal einige Informationen über die Ortschaftsratssitzung Theißen hinsichtlich der Rücklage. Es gibt keine Vertagung eines Gemeindeteils oder diverser Haushaltsstellen, wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen. Ein Ausklammern von einzelnen Ortsteilen aus der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan ist nicht möglich, da der gesamte Haushaltsplan sonst nicht verabschiedet werden könnte.

Der Ortschaftsrat Theißen hat sich in einer Ortschaftsratssitzung mit dem Haushaltsplan und mit den Satzungen zu den Kindertagesstätten beschäftigt. Er hat bezogen auf das Jahresergebnis des Vorjahres seinerseits festgestellt, dass einige Gegenfinanzierungen aus der Rücklage keinen ausdrücklichen Beschluss haben und demzufolge die Finanzierung aus der Rücklage aus ihrer Sicht nicht zulässig gewesen sei. Die Stadt Zeitz hat für den Haushaltsplan 2012 eine klare Liste in den Haushalt eingearbeitet mit Deckungsvermerken, wonach bestimmte Maßnahmen, die der Ortschaftsrat in seinem Programm hat, nur stattfinden, wenn die Finanzierung aus der Rücklage erfolgt. Diese Maßnahmen wurden durch den Ortschaftsrat nicht bestätigt. Vorschlag hingegen war, dass diese Maßnahmen aus dem Haushalt gestrichen werden. Es ist nicht sinnvoll, den gesamten Haushalt dahingehend zu überarbeiten. Eine Änderungsliste wird ausgegeben.

Grundsatzbemerkung

Die Stadt Zeitz hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der sauber ist und nach dem Bruttoprinzip erarbeitet wurde. Dies gibt eine klare Möglichkeit, bei Umsetzung dieses Plans, eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zu erwarten.

Die Haushaltsgenehmigung hat in diesem Moment zwei Wirkungen:

Wir verlassen, nach Vorgabe des Gesetzgebers, mit dem Haushaltsjahr 2012 die bisherige Haushaltskonsolidierung. Mit der Veränderung der Schlüsselzuweisung ab 2013 und Erhöhung der Kreisumlage 2013 sind im Moment noch Defizite ab dem nächsten Jahr erkennbar. Diese müssen noch weiter bearbeitet werden. Dazu dienen u. a. auch die Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden. Der Haushaltsplan ist im Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Das führt aus Sicht der Stadtverwaltung zu einer Genehmigung des Haushaltsplanes 2012.

Der Vermögenshaushalt ist von starken Kürzungen gegenüber den Anmeldungen aus den Fachbereichen getragen. Die Fachbereiche hatten die Aufgabe, alle benötigten Haushaltsmittel für die nächsten fünf Jahre anzumelden. Das Sachgebiet Haushalt wird diese in Jahresscheiben aufteilen. Der Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden wird aufrecht erhalten, da eine zukünftige Kreditaufnahme nicht auszuschließen ist. Die Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde zur Aufnahme von Krediten mit Verpflichtungsermächtigung wird ab dem Jahr 2013 erforderlich werden. Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass dieser Haushaltsplan ein realistischer Haushaltsplan ist, welcher dem Übergang zur Doppik problemlos standhält.

Im Haushalt sind sämtliche vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Vorjahres enthalten. Der Haushaltsplan enthält natürlich auch die Ergebnisse der Personalentwicklungsplanung, das heißt, den Rückgang von Personal. Zielstellung des Stadtrates ist, bis 2017 70 Vollbeschäftigteneinheiten abzubauen. Dies wird zielgerichtet ohne Abstriche weiter verfolgt unter Akzeptanz der Arbeitsverhältnisse und der arbeitsrechtlichen Gegebenheiten. Aus heutiger Sicht wird das ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichbar. Begünstigend wirkt hier unter anderem auch die Altersstruktur der Verwaltung.

Der sächliche Aufwand ist im Wesentlichen an den Istwerten der Jahre 2010 und 2011 orientiert. Bei dem gegenwärtigen allgemeinen Kostenindex von knapp 2 % ist das bedenkenlos zu vertreten.

Vorschlag des Vorsitzenden:

Erörterung des Haushaltsplanes zu den Punkten 1, 2 und 3 einschließlich Anlagen

Teil 1

Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
15	Herrn Gentsch	88000.65510 Sachverständigen/ Gerichtskosten Gebäude- und Flächenmanagement	Warum wurden die Kosten gesenkt?	Oberbürgermeister: verweist auf die Begründung, es handelt sich um zwei Mietverträge
15	Herrn Gentsch	29500.57060 Euro-Camp 2012	Bitte um Auskunft.	Frau Langenberg: Die Stadt Zeitz ist in 2012 Ausrichter. In 2011 gab es im Bildungsausschuss einen klaren Auftrag an die Verwaltung, alle Aktivitäten zu unternehmen, um die Durchführung in Zeitz in 2012 zu ermöglichen. Die Vorbereitungen laufen. Das Geld ist geplant für die kulturelle Ausgestaltung.
		30000.57602 Festival der Reformationen	Bitte um Auskunft	Oberbürgermeister: Die Stadt ist Mitglied des internationalen Tourismusverbandes. Dieser Verband wechselt die Durchführung jedes Jahr zwischen seinen Mitgliedsstädten. In 2012 findet die Veranstaltung in Zeitz statt. Den Ausgaben stehen 30.000 Euro Einnahmen von zwei Förderungen gegenüber. Für weitere 10.000 Euro ist ein Sponsoring in Arbeit.

Teil 3

Verwaltungshaushalt (gelbe Seiten), Seiten 1 141

Vermögenshaushalt (ockerfarbene Seiten), Seiten 1 71

Verwaltungshaushalt:

Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
8	Herrn Gentsch	02200.65400 Dienstreisen	Warum die Steigerung?	Frau Lippert: Es erfolgte die Anpassung an die Ist-Werte des Vorjahres unter gleichzeitiger Senkung der Reisekosten für Aus- und Fortbildung.
8	Herrn Gentsch	0220.65500 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten	Warum die Steigerung?	Frau Lippert: Änderung der Abrechnung der Lohn- und Gehaltskosten, welche jetzt pro Fall abgerechnet werden.
8	Herrn Schröder	0220.41910 Eigenanteil Maßnahme der ZiAG für Bürgerarbeit	Bitte um Auskunft	Herr Flammiger: Der Ansatz wurde gesenkt, da die Maßnahmen nicht in vollem Umfang so gekommen sind, wie sie geplant wurden. Sie können auch nicht neu aufgenommen werden. Der Stand wurde angepasst an die Maßnahmen, welche tatsächliche begonnen wurden.
Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
19	Frau Späte	3500. Liegenschaftsver- waltung	Ist diese Haushaltsstelle nur dem SSBZ gewidmet?	Oberbürgermeister: Dieser Unterabschnitt beinhaltet die Personal- und Sachkosten der Liegenschaftsverwaltung.
29	Herrn Gentsch	11000.65800 Sonstige Geschäfts- ausgaben / Bestattungskosten	Warum diese Erhöhung von 5.000 Euro auf 20.000 Euro?	Bürgermeister: Es müssen in verstärktem Maße Bestattungskosten übernommen werden, welche erst im Nachhinein von den Angehörigen oder von niemandem beigetrieben werden.
37	Herrn Gentsch	13000.16900 Innere Verrechnung	Woher kommt die Steigerung?	Frau Lippert: Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung
37	Frau Späte	13000.50000 Unterhaltung	Ist die Summe ausreichend?	Herr Immisch: Es sind dort alle Maßnahmen enthalten, falls Deckungslücken auftreten, müsste dies zunächst über den Deckungsring finanziert werden.
47	Herrn Gentsch	29500.57060 Jugendaustausch	Woher kommt die Verringerung?	Frau Langenberg: Das war im Jahr 2011 der Jugendaustausch, der in Zeitz durchgeführt wurde. In 2012 wird dieser in Detmold stattfinden.
52	Frau Späte		Ist das Rechnungsergebnis 2011 realistisch?	Frau Lippert: Bei der Planung 2012 hat sich die Verwaltung sehr stark an das Ergebnis 2011 gehalten.
53	Herrn Gentsch	32100.71810 Zuschuss Verein Auf Messers Schneide	Der Zuschuss ist viel zu hoch.	Oberbürgermeister: Mit der Beschlussfassung im Stadtrat wurde der Rahmen für die Gründung beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat ein Konzept bis 2014 vorgelegen. In 2011 war die Ausstellung Im Zentrum der Macht geplant. Es wurden eine Vielzahl von Ausstellungsausstattungen angeschafft, die für die Dauerausstellung im Museum weiterhin genutzt werden. Werden Abstriche gemacht bei den 250.000 Euro, ist die Ausstellung gefährdet. Es gibt klare Absprachen mit dem Land. Nur, wenn die Haushalts- stelle eingestellt ist, können die Fördermittelanträge gestellt werden.
	Herrn Schröder		Erinnerung an die Zwischenabrechnung des Vereins	Oberbürgermeister: bis Mai 2012.

Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
	Herrn Schröder	Domkomplex	Beteiligung der Stadt mit 50 % Reparatur Orgel	Oberbürgermeister: Die Summe war bereits im Haushaltsplan 2011 enthalten. Das Geld ist geflossen, da sich die Orgelmaßnahme verzögert. Rechnungsnachweis erfolgt nach Schlussrechnung zur Restaurierung der Orgel.
	Herrn Hinke	Zuschuss Auf Messers Schneide	Fraktion meldet Widerstand für Zuschuss Verein	Im Bildungsausschuss im April 2012 wird die Maßnahme komplett vorgestellt.
55	Frau Späte	33100. Capitol	Wie erfolgt die Berechnung der Eintrittspreise, Nutzungsentgelte und Betriebskosten und welche Grundlage liegt vor. Es fehlt insgesamt eine nachvollziehbare Konzeption für dieses Haus.	Oberbürgermeister: Die Gemeindeordnung kennt die Regelung, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur und dergleichen unterhält. Das Capitol ist eine kostenrechnende Einrichtung als öffentliche Einrichtung der Stadt, die wir nicht in der Durchführung öffentlich rechtlich betreiben, sondern privatrechtlich. Es wird jede Veranstaltung kalkuliert. Wir gehen von einer jeweils erwarteten Besucherzahl aus, die hochgerechnet wird. Die Veranstaltung am 06.01.2012 war ein voller Erfolg und hat sich einschließlich Betriebskosten nach der ihm vorgelegten Endabrechnung ohne Verlust dargestellt. Dem Bildungsausschuss wurde vorgetragen, wie die Bewirtschaftung vorgenommen werden soll. Weiter wurde vorgelegt, wie bei einer Annahme von einer Anzahl von Veranstaltungen sich die Betriebskosten aus dem Haus selbst ableiten pro Tag. Die durchschnittlichen Betriebskosten für einen Tag betragen 1.400 Euro bei ca. 50 % Veranstaltungstage. Das Capitol enthält auch einen Bildungsauftrag für die Stadt Zeitz. Es wird ein Theateranrecht angestrebt. Da sich die Stadt aber im ersten Jahr befindet, kann man noch keine genauere Prognose abgeben. Wenn ein Kostendeckungsgrad über das ganze Jahr von 50 % erreicht wird, so ist dies ein gutes Ergebnis.

Herr Schenk verlässt um 18.35 Uhr die Sitzung, damit sind noch 6 stimmberechtigte Stadträte anwesend

Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
59	Frau Späte	36000.63603-63610 Ortschaftsmittel	Antrag: Es wird beantragt, dass die Ortschaftsmittel in Summe für alle gleich ausgereicht werden, pro Kopf gerechnet, in dem die 10.000 Euro auf alle verteilt werden, um den gleichen Betrag pro Kopf an Ortschaftsmitteln in allen Ortschaften auszuschütten. Frau Späte zieht ihren Antrag einstweilen zurück, um dies selbst noch einmal abzuprüfen und ggf. im Hauptausschuss einen Antrag einzubringen.	Oberbürgermeister: Im Gebietsänderungsvertrag Theißen ist festgehalten, dass die aufnehmende Stadt Zeitz den Ortschaftsrat unabhängig von den im § 6 Abs. 6 benannten Haushaltsmitteln im ersten Jahr nach erfolgter Eingemeindung einen Betrag von 20.000 EUR zum Zwecke der Förderung des Gemeinschaftslebens und des Brauchtums in der Ortschaft bereitstellen wird. Im Übrigen gilt § 7 (4) Satz 2 bis 4 entsprechend. Es wird empfohlen, dass der Betrag in den folgenden Jahren proportional zu den Gewerbesteuereinnahmen steigt. Es gibt keine Regelung, dass er proportional zu den Gewerbesteuereinnahmen auch sinkt. Allerdings sind die Gewerbesteuereinnahmen in Theißen nicht gewachsen, sondern sind erheblich gesunken. Dafür gibt es keine Regelung im Vertrag. Der Oberbürgermeister wird ganz persönlich dem Antrag nicht zustimmen. Die Verwaltung wäre nicht bereit, diesen Antrag im Ortschaftsrat Theißen zu vertreten. Herr Bliedtner: Bei dieser Vorgehensweise kann es passieren, dass der Haushaltsplan 2012 nicht genehmigt wird, wenn gegen den Gebietsänderungsvertrag einer Kommune verstoßen wird.
84	Frau Späte	58000.51000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	Was enthält die Erhöhung?	Oberbürgermeister: Die Differenz ist die Mehrwertsteuer.
105	Herr Hinke	67500.54331 Straßenreinigung Fahrbahnreinigung	Warum Erhöhung, obwohl Straßen nicht mehr geworden sind und die Gebühren nicht erhoben wurden.	Herr Immisch: Zum Teil ist das die Mehrwertsteuer, zum Anderen sind auch Straßen herausgefallen nach der neuen Satzung

Seite	Anfrage durch	Haushaltsstelle / Bezeichnung	Anfrage	Beantwortung durch
105	Herr Hinke	67500.65810 Transportkosten Verkehrsschilder	Warum Erhöhung?	Herr Immisch: In der Kalkulation der derzeitigen Straßenreinigungsgebühr ist der Transport mit enthalten. Bürgermeister: Viele Positionen hier betreffen die Straßenreinigung nach unserer Satzung. Diese sind sämtlichst in der Kalkulation berücksichtigt. Das betrifft einerseits die Ausgabepositionen. Im Gegensatz steht dazu die Einnahmeposition. Auch der städtische Anteil ist dabei mit enthalten.
124	Frau Späte	79000.13000 Einnahmen aus Verkauf u. a. Reiseführer Stadt Zeitz	Was ist der Reiseführer? Wie hoch ist die Auflage?	Frau Langenberg: In Verbindung mit dem Mitteldeutschen Verlag wird zum Ende des Jahres eine Broschüre mit Informationen über Sehenswürdigkeiten, Hotellerie, Gastronomie etc. herausgebracht. Die Auflage beträgt 3.400 Stück.
128	Herrn Gentsch	81000 Versorgungsunter- nehmen, Elektrizitätsversorgung	Welche Versorgungsunternehmen sind das?	Bürgermeister: Hier geht es ausschließlich um die Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung der Ortschaften durch die Envia. Die Steigerung liegt u. a. darin, dass die Konzessionsabgabe für jede Gemeinde einwohnerabhängig gezahlt wird. Bei den hinzugekommenen Gebieten im Rahmen der Eingemeindung ist die Konzessionsabgabe an der Stelle höher berechnet worden.
134	Herrn Gentsch	88000.14001 Mieteinnahmen Wohngrundstücke (WBG) 88000.14020 Pachtgaragen 88000.14030 Mietgaragen	Warum Senkung?	Herr Immisch: Bei den Wohngrundstücken ist der Abgang durch Abriss und das Einwirken der Investitionspauschale beinhaltet. Oberbürgermeister: Bei den Wohngrundstücken handelt es sich um Wohnungen, die die Stadt Zeitz durch die Gebietsänderung übernommen hat. Hier wird nur die Schlussabrechnung vereinnahmt, die der Verwalter/Treuhänder vorlegt. Das folgert daraus, dass der Unterhaltungsaufwand und auch der Instandsetzungsaufwand seitens der Verwaltung nicht eingeschätzt werden können, der im Laufe des Jahres entsteht. Bei einer vollständigen Aufnahme der Bilanzierung im Haushalt müssten auch die Ausgaben durch die Stadt getragen werden. Das ist nach den Haushaltgrundsätzen nicht planbar. Bei den Pacht- und Mieteinnahmen Garagen gibt es zunehmend Ausmietungen. Der Vermietungsstand ist rückläufig. Es gibt einen großen Leerstand. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass bei den im Eigentum der Stadt stehenden Garagen teilweise auch Reparaturbedarf existiert.

Seite

Anfrage durch

Haushaltsstelle / Bezeichnung

Anfrage

Beantwortung durch

138

Frau Späte

9000

Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

hier: Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer B

Können die Einnahmen aus Grundsteuer B und Gewerbesteuer differenziert auf die Ortschaften und die Stadt Zeitz dargestellt werden?

Oberbürgermeister:

Wird als Anlage dem Protokoll nicht aber als Bestätigungsteil zum Haushaltsplan beigefügt.

Es wird eine Änderungsliste aus dem Ortschaftsrat Theißen verteilt mit Änderungen von Maßnahmen, die aus der Rücklage finanziert werden sollen.

Teil 3

Verwaltungshaushalt (gelbe Seiten), Seiten 1 141

Vermögenshaushalt (ockerfarbene Seiten), Seiten 1 71

Vermögenshaushalt:

Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses stimmen mehrheitlich dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Seiten des Vermögenshaushalts nicht einzeln zu beraten, sondern auf Rückfragen allgemein zu antworten.

Seite

Anfrage durch

Haushaltsstelle / Bezeichnung

Anfrage

Beantwortung durch

Herrn Gentsch

88000.34000

Erlöse aus Grundstücksverkäufen

Ist der Betrag von 100.000 Euro untersetzt?

Oberbürgermeister:

Die Erlöse sollen eintreten aus dem Verkaufsvorhaben Bergstraße. Darin sind nicht enthalten Erlöse aus Verkäufen in den Ortschaften.

Frau Späte

Sind die vorliegenden Zahlen für die Finanzierung des Umbaus Franziskanerkloster belastbar?

Oberbürgermeister:

Es handelt sich hier um drei Vorhaben. Das erste Vorhaben Kulturkirche ist abgeschlossen. Das zweite Vorhaben ist die Errichtung einer Evangelischen Grundschule. Das dritte Vorhaben ist Herstellung der Nutzungsfähigkeit von Gebäudeteilen, die die Stadt selbst als Gemeinbedarf für Folgeeinrichtungen nutzen will. Hier enthalten im Haushaltsplan sind die Maßnahmen, die aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden sollen. Derzeit liegt eine Kostenschätzung in Höhe von 3,4 Mio. Euro für den Schulzweck vor. An diesen Kosten darf sich die Stadt Zeitz rechtlich nicht beteiligen, nur wenn die Förderfähigkeit in Übereinstimmung mit der eigenen Schulnetzplanung nachgewiesen werden kann, wird das Land eine Förderung aus dem Programm der Schulbauförderung bearbeiten. Das heißt, der Träger wird bis Ende März 2012 einen Förderantrag einreichen, obwohl das Programm seit zwei Jahren geschlossen ist. Der Minister hat den Träger und die Stadt allerdings ermutigt, die Anträge zu stellen. Es erfolgt eine Zwei- bis Dreiteilung der Finanzierung:

1. Teil Mittel des Landes zur Schulbauförderung

2. Teil Eigenmittel des Trägers inklusive Zweckmittel des Staatsministers Neumann

3. Evangelische Kirche Mitteldeutschlands

Zum Zeitpunkt der fertig gestellten Unterlagen wird ausführlich im Bildungsausschuss informiert.

Der Vorsitzende informiert über die Vorlage einer aktuellen Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012 Vermögenshaushalt. Er verweist noch einmal darauf, dass der Ortschaftsrat Theißen zum Haushaltsplanentwurf eine Änderung vorgenommen hat, dem Haushaltsplanentwurf 2012 an sich aber zugestimmt hat.

Anschließend verliest der Vorsitzende die bis dahin vorliegenden Abstimmungsergebnisse.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen, einschließlich Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	2
Stimmenthaltungen:	1
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:	0