Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Lukasek:

- stellt für die Fraktion Bürgerinitiative/ Linke, den Antrag zur Streichung der

  Tagesordnungspunkte 12 bis 16 zu streichen; er begründet diesen Antrag auf Grund des

  Vorhandensein der Satzungen der Gemeinde Theißen die laut GÄV noch bis 31.12.2014

  Gültigkeit haben;

Frau Besser:

- wenn zu diesen Tagesordnungspunkten nicht abgestimmt wird und der Stadtrat stimmt

  mehrheitlich zu, kann dies zu Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindsbetreuung in KITA

  und Hort, die Folge sein;

- dazu wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                                                       

Ja ‑ Stimmen:                                                         2                                                                     

Nein ‑ Stimmen:                                          8

Stimmenthaltungen:                                          1

von der Abstimmung gemäß

§31 GO‑LSA ausgeschlossen:               /

- somit ist der Antrag abgelehnt

- somit wird die vorliegende Tagesordnung mit nachstehendem Abstimmungsergebnis

  bestätigt:

Abstimmungsergebnis: