Auszug - Beschaffung eines Vorausrüstwagens für die Ortswehr Theißen  

Herr Beret:

- ich vermisse andere Angebote

Herr Prudlik:

- wir hatten drei Anbieter angeschrieben es hat nur einer ein Angebot abgegeben

Herr Ham:

- nur ein Angebot ist schlecht, wir haben keinen Vergleich; man sollte Ausschreibung

  aufheben und neu ausschreiben;

Herr Prudlik:

- das kann bedeuten, dass wir dieses Jahr kein Fahrzeug für Theißen bekommen

Frau Rothe:

- TÜV für altes Fahrzeug läuft dieses Jahr ab, wir sollten nicht neu anfangen;

Herr Pfützner:

- es steht ein Termin, neu ausschreiben bringt kein anderes Ergebnis; vom erstem Angebot

  bis jetzigen ist der Aufbau zu diesem Fahrzeug von 9.000,00 EURO auf 12.000,00 EURO

  gestiegen;

Herr Zürbel:

- Kameraden der Feuerwehr haben sich Gedanken gemacht, wir sollten nicht ewig

  diskutieren, Fahrzeug wird gebraucht; 

Herr Borde:

- ich schlage dem Ortschaftsrat vor, dieses Fahrzeug über ein Leasingvertrag zu kaufen;

  dazu müsste der Ratenanteil in Summe aus dem Vermögenshaushalt in den

  Vermögenshaushalt gebucht werden; die Zustimmung der Unteren

  Kommunalaufsichtsbehörde ist erforderlich, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft

  Handelt; ich schlage dies aus dem Grund vor, wir übernehmen aus unserem

  Rücklagevermögen die Tilgung der Raten bis zum Jahr 2015, den Restkaufpreis übernimmt

  dann die Stadt aus ihren Haushausmitteln; damit wäre es meiner Meinung gerecht

  aufgeteilt;

Frau Prahlow:

- wird die Kommunalaufsicht nicht mitmachen, Haushalt der Stadt in Konsolidierung;

Frau Rothe:

- Leasing ‑ Finanzierung ist immer teurer;

Herr Borde:

- wichtig ist mit welchen Anteil belasten wir unsere Rücklage, wir wissen nicht welche

  Summen wir noch, z.B. für das Grundstück incl. Gebäude, ehemalige Sekundarschule,  

  benötigen    

Herr Prudlik:

- das heißt wir müssen von vorn beginnen, das braucht mindestens zwei Monate mehr Zeit 

Herr Pfützner:

- es muss neu ausgeschrieben werden, es vergeht viel Zeit;

Herr Borde:

- ich muss feststellen, das mein Vorschlag nicht gewollt ist und auch keine ausreichende

  Zustimmung findet;

Herr Lukasek:

- wir müssen erst das Geld zur Verfügung stellen

Herr Zürbel:

- stellt den Antrag für die Fraktion FW – Theißen:

  - im Haushalt der Stadt Zeitz sind 77.000,00 EURO für die Finanzierung des Vorauswagens

    für die Ortsfeuerwehr Theißen einzustellen; Finanzierung aus der Rücklage der Gemeinde

  Theißen;

  Abstimmung: 

  Ja – Stimmen:                            11

  Nein – Stimmen:                              /

  Enthaltungen:                              1

Herr Forner:

- wir schenken der Stadt ein Fahrzeug, die Stadt hat darüber die Verfügungsgewalt

Herr Kollenbach:

- im Protokoll steht, dass dieses Fahrzeug in Theißen stationiert bleibt

Herr Prudlik:

- ich sehe keinen Grund warum dieses Fahrzeug nicht in Theißen bleiben soll

Herr Forner:

- wir hatten schon einmal einen Vertrag zur Nutzung dieses Fahrzeuges verlangt

Herr Ham:

- wir brauchen einen Stationierungsvertrag

Herr Borde:

- ein solcher Vertrag muss erarbeitet werden, damit haben wir die Sicherheit, das dieses

  Fahrzeug nur für die Ortswehr Theißen zur Verfügung steht; auch weil wir mit dem Geld der

  Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Gemeinde Theißen dieses Fahrzeug kaufen;

  Herr Prudlik, sehen Sie ein Problem einen solchen Vertrag zu erarbeiten?

Herr Prudlik:

- ist kein Problem einen solchen Vertrag zu erarbeiten;

Der Ortschaftsrat Theißen beschließt die Ersatzbeschaffung eines Vorausrüstwagens für die Ortswehr Theißen auf Basis des Ergebnisses der Auswertung der Ausschreibung vom 25.01.2012 und der daraus resultierenden Beschränkung der Maßnahme in Höhe von 75.810,46 EURO aus Rücklagemitteln der Ortschaft Theißen. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            13

davon anwesend:                                                        12

Ja‑Stimmen:                                                                        9

Nein‑Stimmen:                                                          /

Stimmenthaltungen:                                                       3             

von der Abstimmung gemäß

§31 GO‑LSA ausgeschlossen:                            /