Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Oberbürgermeister:

Der Tagesordnungspunkt 8 ist obsolet, weil derzeit eine Freigabe der Haushaltsstelle nicht erfolgen kann. Der Stadtrat hat diese gestrichen. Ein Antrag auf möglicherweise außerplanmäßige Ausgaben kann erst gestellt werden, wenn der Haushaltsplan veröffentlicht ist.

Herr Hedrich stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 7 in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Oberbürgermeister:

Wenn dies erfolgen würde, könnte der Punkt nicht beraten werden, da die Veröffentlichung der Tagesordnung fehlerhaft wäre.

Herr Hedrich zieht seinen Antrag zurück unter der Bedingung, dieses Thema in der nächsten Sitzung öffentlich zu beraten.

Herr Strauch:

Da alle Stadträte über die Gelder entschieden haben, müssen diese auch informiert sein.

Daher muss in der Öffentlichkeit mit allen Stadträten über das Problem beraten werden.

Oberbürgermeister:

Der Antrag ist rechtswidrig und wird nicht zugelassen. Es besteht Schutzbedarf gegenüber Dritten, die erwähnt werden.

Nach weiterer Diskussion darüber erklärt der Oberbürgermeister folgendes:

Er wird nach einem geeigneten Weg suchen, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren im Rahmen der Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Anträge von Herrn Hedrich und Herrn Strauch sollten gegebenenfalls nach TOP 7 neu gestellt und erörtert werden.

Auch Herr Strauch zieht seinen Antrag zurück.

Nach dieser Aussage stellt der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses fest, dass keine Anträge mehr vorliegen.

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport:

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses: