Auszug - Allgemeine Anfragen und Informationen
| Sitzung des Ortschaftsrates Theißen | |||
| TOP: | Ö 9 | ||
| Gremium: | Ortschaftsrat Theißen | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
| Datum: | Do, 29.03.2012 | Status: | öffentlich |
| Zeit: | 19:00 - 21:35 | ||
| Raum: | Theißen, Bürgerraum, Schulstr.9 | ||
| Ort: | Schulstraße 9, 06711 Zeitz | ||
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Herr Beret:
- Bergstraße - letzte Lampe wurde mutwillig zerstört
Herr Köstler:
- Am Sandberg in Kurve ist Lampe defekt
Herr Lukasek:
- Straßenbauamt Herr Müller informieren, durch Setzung des Straßenbelages an
Straßeneinläufen sind Ausbesserungsarbeiten notwendig (Weißenfelser Str.) Wasser läuft
nicht in Straßeneinlauf, sondern vorbei
Herr Köstler:
- es betrifft den Stadtratsbeschluss zur Kita Satzung, wir sollten in Widerspruch gehen, da
das Elternkuratorium nicht gehört wurde
Herr Fuckner:
- wir pochen auf die Einhaltung des Gebietsänderungsvertrages (GÄV)
Herr Ham:
- es wurde gegen § 13 verstoßen (siehe Anlage 1)
Die Fraktion BIT / Linke stellen folgende Anträge:
1. Einberufung einer Sondersitzung des Ortschaftsrates zum Thema Kita‑Gebühren:
Einladungen an Eltern, Oberbürgermeister, Fraktionsvorsitzende des Stadtrates, MZ
2. Schreiben an Landrat und untere + obere Kommunalaufsicht mit Bitte um Stellungnahme
und Prüfung zum Beschluss des Stadtrates vom 15.03.2012 über die Erhöhung der
Kita‑Gebühren, da dieser Beschluss gegen den Gebietsänderungsvertrag und
Kinderförderungsgesetz von Sachsen‑Anhalt verstößt. Gemäß GÄV hat die Satzung
Gültigkeit bis zum 31.12.2014. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 23.02.2012
diesen Top einstimmig abgelehnt und auf die Einhaltung der gültigen Satzung bestanden.
Abstimmungsergebnis zu Antrag 1
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 13
davon anwesend: 12
Ja‑ Stimmen: 12
Nein ‑ Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO ‑ LSA ausgeschlossen: /
Abstimmungsergebnis zu Antrag 2
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 13
davon Anwesend: 12
Ja ‑ Stimmen: 12
Nein ‑ Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO ‑ LSA ausgeschlossen: /
Herr Borde:
- Für die Errichtung der Einfahrt zum Sportplatz Nordstraße werden 1.500 EUR benötigt.
Finanzierung aus Zweckausgaben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 13
davon anwesend: 12
Ja‑Stimmen: 12
Nein‑Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO‑LSA ausgeschlossen: /
- es liegt ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung des Frühlingsfestes
der Gartenanlage "Fortschritt" in Theißen vor.
Vorschlag: 250 EUR
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 13
davon anwesend: 12
Ja‑Stimmen: 12
Nein‑Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO‑LSA ausgeschlossen: /
- Ich bitte um Vorschläge für das 20 jährige Jubiläum des Theißener Gesangvereins.
Vorschlag: 1.500 EUR
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 13
davon anwesend: 12
Ja‑Stimmen: 9
Nein‑Stimmen: /
Stimmenthaltungen: 3
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO‑LSA ausgeschlossen: /
- Für die Anschaffung einer Glasvitrine für den Heimatverein werden 300 EUR benötigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 13
davon anwesend: 12
Ja‑Stimmen: 12
Nein‑Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO‑LSA ausgeschlossen: /