Auszug - Diskussion und Entscheidung zur Förderung Stadtsanierung Ortskern Theißen - Bereitstellung Finanzierung der Eigenmittel  

Nach eingehender Diskussion und entsprechend des Beschlusses zu TOP 7 wird nachfolgendes zur Abstimmung gebracht:

Der Ortschaftsrat Theißen lehnt die Finanzierung des Eigenanteils (Dorferneuerungsprogramm) über 125.000 EUR aus der Rücklage der ehem. Gemeinde Theißen ab, weil:

1. wenn Fördermittel ausgereicht werden, hat die Kommune den Eigenanteil aufzubringen,

2. im 1. Nachtragshaushalt 2009 (im Investitionsplan) ist ausgewiesen, dass die

    Gegenfinanzierung aus der Investitionspauschale erfolgt,

3. darüber hinaus ist im HH 2010 der Stadt Zeitz der Fördermittel‑ und Eigenmittelanteil für

    2012 ausgewiesen, ohne Verweis auf die Entnahme aus der Rücklage Theißen

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            13

davon anwesend:                                                        12

Ja‑Stimmen:                                                                      12

Nein‑Stimmen:                                                        /

Stimmenthaltungen:                                                        /

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO‑LSA ausgeschlossen:                            /