Auszug - Verwendung der Ortschaftsmittel 2012 für die Ortschaft Kayna, entsprechend § 8 des Gebietsänderungsvertrages mit der Stadt Zeitz vom 15.01.2009  

- Die Ortsbürgermeisterin weist darauf hin, dass die in der Vorlage noch offenen Anträge

  (u.a. der des Schützenverein 1874 e.V.) mittlerweile eingegangen wären. Die

  entsprechenden Änderungen im Hinblick auf die beabsichtigte Mittelverwendung werden

  einvernehmlich handschriftlich und zur Niederschrift eingefügt.

Die vorliegenden Anträge werden beraten:

- Frau Ortschaftsrätin Mengel bittet, den beantragten Zuschuss der Freiwilligen Feuerwehr

  Kayna zum Druck der Festbroschüre (18. Kaynaer Schnauderbote) einer anderen

  Verwendung zuzuführen, da die Druckkosten über die Schaltung von Anzeigen

  gewerblicher Unternehmen und aus den Verkaufserlösen zu finanzieren sind.

Diese Änderung wird bestätigt.

Über die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 1.350,00 €  wird in einer nächsten Ortschaftsratssitzung beraten.

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Kayna beschließt in seiner Sitzung 20 / V / 12 am 17.04.2012 wie folgt:

Die von der Stadt Zeitz der Ortschaft Kayna unabhängig von den im § 6 Abs. 5 benannten Haushaltsmitteln im ersten Jahr nach erfolgter Eingemeindung zustehenden Mittel in Höhe von 8.000,00 € zum Zwecke der Förderung des Gemeinschaftslebens und des Brauchtums in der Ortschaft werden als Zuschüsse zur Arbeit der örtlichen Vereine und Initiativen wie folgt vergeben:

Margarete Späte

Ortsbürgermeisterin

Begründung:

Gebietsänderungsvertrag – Eingemeindung der Gemeinde Kayna in die Stadt Zeitz – 15.01.2010

- A U S Z U G -

§ 8

Entwicklung der Ortschaft

1.      Die aufnehmende Stadt Zeitz verpflichtet sich, die eingemeindete Gemeinde Kayna als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde wird die aufnehmende Stadt Zeitz den Ortschaftsrat unabhängig von den im § 6 Abs. 5 benannten Haushaltsmitteln im ersten Jahr nach erfolgter Eingemeindung einen Betrag von 8.000,00 € zum Zwecke der Förderung des Gemeinschaftslebens und des Brauchtums in der Ortschaft bereitstellen. Es wird empfohlen, dem Ortschaftsrat auch in den folgenden Jahren 8.000 € für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung darüber im Zuge der jeweiligen Haushaltssatzung und unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.

2.      Die aufnehmende Stadt Zeitz ist bestrebt, die Investitionen der Anlage 2 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 2 genannten Investitionsprioritäten auf Grund aktueller Erfordernisse anzupassen. c