Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Brunn sprach an, dass jetzt auch im Stadtgebiet einige Eichen vom Schädling Eichenlaubprozessionsspinner befallen sind. Er fragte an, welche Maßnahmen dagegen durch die Stadt getroffen werden.

Herr Immisch nimmt Rücksprache mit dem SG Öffentliches Grün/Baumschutz, jedoch die Zuständigkeit wird dafür beim Burgenlandkreis liegen.

Herr Sauppe fragte nach zum Sachstand Gräben zwischen Lindenberg und Kayna. Nach den letzten Regenfällen waren diese wieder überschwemmt.

Herr Immisch informierte, dass kürzlich der Fördermittelbescheid für die Planung eingegangen ist und jetzt das Büro mit der Planung beauftragt werden kann.

Herr Thamm fragte an, wo festgeschrieben ist, dass im Jahr nur 10 Tage Volksfeste stattfinden dürfen.

Die Anfrage wird dem FB Recht und Ordnung zugeleitet.

Herr Herrmann  hat aus der Presse entnommen, dass die Bioethanol-Anlage erweitert werden soll und dazu bei der unteren Immissionsschutzbehörde ein Antrag vorliegen soll.

Inwieweit wird dieses die Stadt beschäftigen (BImSchVerfahren)?

Frau Schaller informierte, dass in diesem Fall die Stadt zu gegebener Zeit beteiligt wird.

Herr Herrmann ist der Meinung, dass es bei einer Erweiterung zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotentiales kommt und die Stadt nur für die Grundsicherung zuständig ist.

Könnte man in diesem Zusammenhang dann Auflagen erteilt oder eine Vereinbarung abschließen kann, in der Betreiber zur Kostenbeteiligung in Bezug auf die Gefahrenabwehr verpflichtet werden kann.