Auszug - Nochmalige Diskussion und Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung im ländlichen Bereich - Ortskern Theißen, Bereitstellung des Eigenmittelanteils in Höhe von 125.000,00 € aus der Rücklage der Gemeinde Theißen für das Haushaltsjahr 2012  

Herr Borde legte das Schreiben vom OB Dr. Kunze vom 10.05.2012 vor (Anlage 1).

              Herr Ham:

- in HH-Satzung 2011 (Finanzplan mit  Investitionsprogramm) war für das Jahr 2012

                     betreffend der Stadtsanierung Ortskern Theißen die Entnahme für Eigenmittel  aus der

                Rücklage mit 0 EUR ausgewiesen. In der HH Planung 2012 erschien erstmalig, dass die

                Eigenmittel von 125 TEUR aus der Rücklage zu entnehmen seien. Diese Entnahme aus  

                     der Rücklage ist bereits in der Ortschaftsratssitzung am 23.02.2012 abgelehnt worden.

                Die Eigenmittel sollten lt. Planung der Gemeinde und später Ortschaft Theißen aus der

                Investitionspauschale gedeckt werden.

              - Aus diesem Förderprogramm (Stadtsanierung Ortskern Theißen) werden auch

                     Maßnahmen von privaten Antragstellern gefördert. Das ist nicht öffentlich Bekannt gemacht

                     worden. Nach Rücksprache mit Frau Bräu wurde mir mitgeteilt, dass wohl für die

                     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Ortsbürgermeister verantwortlich wäre? Im

                     Michaelboten vom 18.06.2011 war fälschlicher Weise bekannt gemacht worden, dass

                     private Antragsteller Anträge zur Dorferneuerung stellen können. Aber für das Jahr 2012

                     gibt es keine Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm, da sich Theißen 2012 im

                     Stadtsanierungsprogramm befindet. (Anlage 2)

Beschlusstext:

Der Ortschaftsrat Theißen ist damit einverstanden, den Eigenanteil über 125 TEUR aus der Rücklage der ehem. gemeinde Theißen zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            13

davon anwesend:                                                        11

Ja-Stimmen:                                                                      /

Nein-Stimmen:                                                        8

Stimmenthaltungen:                                                        3

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            /

Abstimmungsergebnis: