Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Frage, Umgestaltung Altmarkt:

Bei einer Gesamtsumme von über 2 Mio. €, davon 800.000,00 Eigenmittel durch die Stadt Zeitz, kommen ja zum größten Teil immer noch zusätzliche Aufgaben hinzu.

Wer muss diese Mittel aufbringen? Entweder die Stadt Zeitz durch Eigenmittel oder ist ein anderer Geldgeber da? Herr Gentsch schätzt ein, dass solche Maßnahmen immer teurer werden, als sie geplant sind.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Das wird sich auch hier in dem Fall nicht vermeiden lassen. Die Kosten der Maßnahme insgesamt, egal was der Endbetrag ist, ein Drittel Bund, ein Drittel Land und ein Drittel Kommune, also bei Mehrkosten ist die Stadt  mit einem Drittel dabei.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Zum Waldbad Kayna und die durch Unwetter entstandenen Schäden an den umliegenden Bäumen, wie z.B.  umgeknickte Äste ragen bis zur Liegewiese:

Frau Späte bittet darum bzw. stellt die Frage, ob hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann?

2. Frage:

Wie ist es in der Vorbereitung der Sandsteinarbeiten am Rathausturm dazu gekommen, dass eine Nachforderung in der genannten Größenordnung bei der Restaurierung hier sichtbar geworden ist?

Ist dieser Betrag durch Städtebaufördermittel gegenfinanziert oder auf welcher Ebene bewegt sich dies?

3. Frage:

Zum angesprochenen Kredit im Nachtragshaushalt, ob sich bei den Einnahmen, die ja im Haushalt geplant waren, Verschiebungen durch aktuelle Ereignisse ergeben haben, die sich durch Steuern oder sonstige zusätzliche Einnahmen darstellen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Zur 1. Frage:

Wie im Bericht aufgeführt, resultieren die Schäden durch die Bäume außerhalb des Bades. Spontan kann dazu nichts gesagt werden. Die Verwaltung nimmt  den Hinweis auf.

Zur 3. Frage:

Bedeutende Veränderungen gibt es nicht. Im Moment gibt es eine Mindereinnahme im Verwaltungshaushalt insbesondere bei der Haushaltsstelle Überwachung ruhender Verkehr. Ansonsten verläuft der Verwaltungshaushalt planmäßig, wie bekannt knapp, es gibt keine außergewöhnlichen Dinge im Verwaltungshaushalt.

Zum Vermögenshaushalt: Hier haben alle gewusst, dass hier nicht alle Maßnahmen voll finanziert sind, die dann über den Nachtragshaushalt gelöst werden sollen, um erst einmal einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Und das hier auch erst einmal einige Kürzungen erfolgt sind, um den Vermögenshaushalt erst einmal zur Genehmigung zu führen. Daraus ergeben sich sicherlich weitere Dinge.

Zur 2. Frage:

Wie vom Oberbürgermeister angesprochen, die Schäden waren erst erkennbar, seitdem das Gerüst steht. Der Preis resultiert aus dem Wettbewerb. Gegenwärtig wird gemeinsam mit der DSK die Finanzierung geprüft.

Frau Späte wird im nicht öffentlichen Teil zu den Sandsteinarbeiten eine Nachfrage stellen.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zum bevorstehenden Festival der Reformation:

Frage bzw. darauf aufmerksam machen: Die farblich sehr schönen Plakate sind durch die Witterung zum Teil unansehnlich geworden.

Können hier noch einmal neue Plakate bis zum Festival angebracht werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Vor Beginn der Veranstaltungen werden sicher bei Notwendigkeit  Plakate ausgetauscht.

Herr Sauppe (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Zu den, im Bericht aufgeführten, Feierlichkeiten zum 125jährigen Jubiläum der Feuerwehr in Kayna möchte Herr Sauppe den persönlichen Dank an alle beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung Zeitz aussprechen und Herr Sauppe bittet den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, diesen Dank an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betreffenden Fachbereichen zu vermitteln.

Weiterhin überreicht er dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister eine kleine Erinnerung.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, bedankt sich und richtet die Bitte an die Fachbereichsleiter, diese Dankesworte an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Teams in ihren Bereichen, die an der Ausgestaltung der Feierlichkeiten beteiligt waren, zu vermitteln.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Frage im Zusammenhang zu den starken Regenfällen und Unwettern  am 5. Juli 2012 in Zeitz, hier insbesondere die Unterstadt, wie Weißenfelser Straße und Aue betreffend:

Gibt es hier eine Möglichkeit, den Floßgraben mit zu nutzen, um dort bestimmte Dinge abzufangen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Speziell zum Floßgraben erinnert sich der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, dass die Verwaltung hier eine komplizierte Gesprächsführung mit der Unteren Wasserbehörde hatte, die der Auffassung sind, dass die Stadt kein Regenwasser in den Floßgraben einleiten soll.

Herr Immisch ergänzt dazu:

Herr Immisch erinnert an den bestehenden Förderverein Floßgraben. Es gibt die Bemühungen, den Floßgraben wieder zu bespannen. Von der Elster her ist das sehr schwierig und sehr aufwendig. Eine durchgeführte Studie hat einen Aufwand von ca. 8,8 Mio. € ergeben, die dort an Investitionen notwendig wären und eine jährliche Unterhaltung von 160.000,00 €, die dann bei einer Abstufung auf den Unterhaltungsverband kämen. Die Abstufung ist zurzeit geplant seitens des LHW. Und es gibt seitens des LHW für die Aue-Deponie eine befristete Einleitgenehmigung von knapp 300 Litern im Bereich der verlängerten Paul-Rohland-Straße. Eine Verlängerung dieser Genehmigung soll es nicht geben.

Speziell zur Weißenfelser Straße:

Dort hat das LHW definitiv, und der Burgenlandkreis und Unterwasserbehörde hat sich dem angeschlossen, eine derartige Genehmigung versagt, weil nicht klar ist, wo das Wasser versickert und welchen Schaden es an Bauwerken, Kellern und der gleichen anrichten könnte. Ein letzter Satz dazu. Der Verein ist auch weiter noch bemüht, gemeinsam mit dem Burgenlandkreis, den Floßgraben in diesem Stück mit Fördermitteln soweit zu sanieren, dass das Regenwasser wenigstens von der Aue-Deponie und Weißenfelser Straße bis in die Zangenberger Teiche fließt, was auch sinnvoll wäre. Aber der neueste Stand ist, dass der Burgenlandkreis dort nicht mit macht und sein Wasser auf der Deponie behalten will.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige /KPD):

Frage:

Wann kommt dieses Not-Verkehrskonzept bevor der Altmarkt umgebaut wird?

Frage:

Warum wurde in Ihrem Bericht der Sprengstoffanschlag auf dem Bahnhof nicht erwähnt?

Frage

Wann wird der Beschluss umgesetzt, zusätzliche Schaffung von 18 Parkplätzen auf dem Neumarkt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Der Oberbürgermeister macht kein Konzept für die Luthergasse. Es gibt ein Verkehrskonzept, welches stufenweise umgesetzt wird. In diesem Verkehrskonzept ist unterdessen auch bestätigt worden, dass mittelfristig die Luthergasse zum Gegenverkehr geöffnet wird.

An dieser Stelle bittet der Oberbürgermeister Herrn Hörig nochmals, nicht ständig mit der gleichen Frage zu kommen.

Es wird kein Interimsverkehrskonzept geben. Es wird, wie im Bericht gesagt, im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Kalktor eine sehr große Herausforderung werden, die Umleitungen überhaupt zu organisieren.

Zur 2. Frage:

Die Straftat auf dem Bahnhof ist keine Angelegenheit, über die der Oberbürgermeister zu berichten hat. Fällt nicht in Angelegenheiten des Gemeinderates.

Zur 3. Frage:

Herr Immisch erinnert dazu:

Auf der Grundlage des Beschlusses sind im Bauausschuss vor einiger Zeit 3 Varianten vorgestellt worden. Dort hat man sich mehrheitlich für die Variante mit 14 Parkplätzen entschieden und so erfolgt die Umsetzung.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW/BIT) möchte an dieser Stelle für die Umsetzung eines auch von seiner Fraktion vor längerer Zeit gestellten Beschlusses zur Schaffung von weiteren Parkplätzen in der Innenstadt danken.