Auszug - Allgemeine Anfragen  

Frau Späte:

Thema: Das unerschrockene Wort…In welcher Weise vertritt der Oberbürgermeister den Wittenberger Vorschlag – Pussy Riot? Die CDU-Fraktion in Zeitz vertritt diesen Vorschlag nicht.

Oberbürgermeister:

Kann nicht einschätzen, was in der Juri-Sitzung am Samstag genau stattfinden wird. Der Kodex der Jurysitzung heißt: Nach Möglichkeit einstimmig! Er erläutert kurz seine derzeitige Positionierung für einen anderen Vorschlag.

Herr Richter:

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Erhalt des Frauenhauses in der Stadt Zeitz?

Oberbürgermeister:

Der Burgenlandkreis wollte plötzlich seine Mitwirkung entziehen. Es ist derzeit alles vorbereitet, dass wir die Rücknahme von der Diakonie vornehmen, aber das Betten und Schränke dableiben. Er hat die Zeitzer Mitglieder des Kreistages gebeten, hier  Möglichkeiten abzuwägen und es wurde zugesichert sich zu bemühen, die Plätze aufrechtzuerhalten. Wir sind in der Lage hier sofort einem Träger die Möglichkeit zur Eröffnung zu ermöglichen. Gestern soll die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, die in Weißenfels im Frauenhaus zu Besuch gewesen war geäußert haben, dass beide Standorte Weißenfels und Zeitz erhalten bleiben sollten.

Herr Richter:

Stehen die Interessenten noch zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister geht davon aus.

Herr Schröder:

Anfrage zu Strukturänderungen/Umsetzungen in der Verwaltung – ist eine Mitarbeiterin des FB Soziales Zeitz in das Referat wirtschaftliche Entwicklung umgesetzt worden?

Oberbürgermeister:

Ja.

Herr Schröder:

Ist der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt Zeitz gewährleistet?

Oberbürgermeister:

Ja.

Herr Strauch:

Ampelanlage Schlangenweg – Rasberger Straße. Ist es möglich die Ampel in den Zeiten abzuschalten, wo die Schulkinder nicht in die Schule gehen?

Oberbürgermeister:

Hier erfolgt eine ausführlichere Information im nichtöffentlichen Teil.

Herr Hedrich:

1.      Wie ist die Einschätzung, ob Ereignis in der Freiligrathstraße auch mit anderen Gebäuden erfolgen könnte?

2.      Es steht ein PKW auf einem Schutthaufen am Kalktor – behindert dies den Bauablauf?

Wer trägt die Kosten der Entsorgung?

Oberbürgermeister:

Zu 2.  - Der PKW stört den Bauablauf nicht. Dieses Auto ist im Zuge einer polizeilichen Aktion an   diese Stelle gekommen (Fluchtauto).

Frau Schaller:

Zu 1. – Hier gibt es eine Besonderheit – das Haus Nr. 9 ist zusammengerutscht. Die Stadt hätte die Pflicht für die Nr. 9 in Vorleistung zu gehen und die Nr. 8 zu stützen. Die Brandwand hätte wieder aufgebaut werden müssen. Die Nr. 8 ist allerdings ebenfalls eine Ruine.

Die Stadt Zeitz hat mit dem Eigentümer der Nr. 8 Kontakt aufgenommen. In Absprache werden nun beide Häuser Nr. 9 und Nr. 8 abgerissen.

Auf die Frage ob so ein Fall verhindert werden kann, erklärt Frau Schaller ganz klar, dass ist präventiv nicht möglich.

Herr Hedrich:

Konkretisiert nochmals seine Frage, die lautete, wie kann verhindert werden, dass so etwas in der Freiligrathstraße oder anderswo erneut passiert?

Oberbürgermeister:

Der Abriss erfolgt in der Zeit vom 12. – 16.11.12.

Wenn keine offensichtliche Gefahr besteht, haben wir keine Zutritts- und Entscheidungsrechte.

Herr Hörig:

1. Anfrage zur Kaufeinrichtung Schützenplatz – es gibt Unterschriftensammlung gegen diese Kaufeinrichtung durch die Kleinunternehmer dieser Stadt?

Oberbürgermeister:

Zu 2. – Hier gibt es eine entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat.

Herr Hörig:

Sachstand zum Hallenbad – WIR-Fraktion will Hallenbad – 2010?

Oberbürgermeister:

Für diese Investitionen fehlen der Stadt derzeit die finanziellen Mittel. Eine Betriebsform mit einem privaten Dritten ist in Gesprächen, ein Ergebnis ist noch nicht erkennbar.

Herr Hörig:

Warum wird vom gläsernen unterirdischen Zeitz Abstand genommen und könnte man das alte Denkmal am alten Standort belassen?

Oberbürgermeister:

Zur Gestaltung des Altmarktes gibt es eine Beschlusslage im Stadtrat und an diese Beschlusslage sind wir gebunden.

Zur Frage des Gläsernen unterirdischen Zeitz hat sich Herr Dr. Kunze von Frau Dr. Schulz belehren lassen müssen, dass dieses Bodendenkmal aus folgendem Grund dargestellt keinen Sinn macht:

1.      es ist kein besonderer archäologischer Wert zu definieren;

2.      der dort befindliche Lehm ist zerfallen, um das Bodendenkmal für eine Sichtbarmachung standfest zu machen, muss man es komplett mit heutigen Mörtelmethoden bearbeiten, dann ist es aber kein Bodendenkmal mehr.

Herr Schwarz:

Auf den Seiten der BVVG wird derzeit veröffentlicht, dass das Gebiet der Schädemulden in der Gemarkung Theißen veräußert werden soll. Das Gewässer ist mit einer Dienstbarkeit belastet, weil man dort generell eine Pumpenanlage betreibt, um den Anstieg des Grundwasserspiegels in Luckenau und umliegenden Orten zu verhindern. Falls eine Veräußerung an private Dritte erfolgt, sollte die Stadt Zeitz sich hier mit beteiligen, damit die Pumpenanlage weiter betrieben wird.

Herr Immisch nimmt den Hinweis mit.